Bei „Hein Schönberg“ geht es voran

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Das Planfeststellungsverfahren auf der Bahnstrecke zwischen Kiel-Oppendorf und Schönberg dürfte in 2023 beginnen. Die CDU hatte ein solches 2013 im Kreistag vorgeschlagen, weil es rechtlich und im Interesse aller Betroffenen an der Strecke nötig ist. SPD und Grüne waren dagegen. Der frühere Verkehrsminister Reinhard Meyer (SPD) räumte dann Ende 2016 ein, dass es zwingend nötig sei.
Viel mehr geschah bei ihm aber nicht mehr, bis er 2017 aus dem Amt schied und danach nach Mecklenburg-Vorpommern wechselte. Danach wurden bis 2022 die Streckenteile zwischen Oppendorf und Schönberg instand gesetzt, bei denen kein Planfeststellungsverfahren nötig ist. Pressewirksam hatte der neue Minister Dr. Bernd Buchholz (FDP) im September 2017 die Strecke Kiel – Oppendorf eröffnet. Die Gründe von ihm für die weiteren Verzögerungen bei den Vorbereitungen zum Planfeststellungsverfahren haben mich nie richtig überzeugt.
Die Erwartungen über die Zahl der Fahrgäste zwischen Kiel und Oppendorf haben sich seither bei weitem nicht erfüllt. Pro Tag waren es rd. 300 bei 36 Fahrten. Die genauen Zahlen:

2017 – 128 // 2018 – 286 // 2019 – 338 // 2020 – 279 // 2021 – 219 // 1. Quartal 2022 – 207.

Also ein dickes Zuschussgeschäft. Für die gesamte Strecke Kiel – Schönberger Strand wird bislang mit rd. 50 Mio. Euro Investitionsbedarf und mit einem jährlichen Zuschussbedarf von rd. 2 Mio. Euro gerechnet.
Ende September 2022 habe ich mit dem neuen Verkehrs-Staatssekretär Tobias von der Heide die Situation vor Ort in Oppendorf, Passade und Probsteierhagen erörtert und auch ansonsten das Thema im Landeshaus angesprochen. Nun dürfte es vorangehen und in absehbarer Zeit das nötige Planfeststellungsverfahren beginnen.

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(l. Verkehrsstaatssekretär Tobias von der Heide)

Wir unterstützen in Schönberg 

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Kreis und Land unterstützen bei wichtigen Aktivitäten und Maßnahmen in Schönberg, wie z.B. der Tafel, Barrierefreiheit an Bushaltestellen, ALFA, ÖPNV, Städtebauförderung, Museen, Sporthalle, Tempo 30 (Rauher Berg), sozialen Einrichtungen. Dies stand im Mittelpunkt meines Grußwortes beim Neujahrsempfang in Schönberg. Habe mich über die positiven Reaktionen sehr gefreut, die aktive Arbeit meines Kreistagskollegen Christian Lüken und von mir wird wahrgenommen. Den Kulturpreis verlieh Bürgervorsteherin Christine Nebendahl an Dr. Rüdiger Penthien. Interessant und informativ die Grußworte der Vereine und Verbände.

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530 000 Euro für die Klinik Preetz

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MdL Werner Kalinka: „Über den Bundesrat hatte sich Schleswig-Holstein dafür eingesetzt, dass auch den Kliniken bei den hohen Energiekosten geholfen wird. Allerdings tat der Bund sich unnötig schwer mit der Umsetzung , das Geld sollte erst im Frühjahr ausgezahlt werden, auch die Berechnung war unklar. Jetzt steht fest: Es geht nach Bettenzahl. Für die Klinik Preetz sind dies 530 000 Euro, für alle Kliniken in Schleswig-Holstein 48 Mio Euro. Das Geld wird jetzt vom Land vorfinanziert und überwiesen. Schnelle Hilfe ist nötig.“

Das UKSH: Sicherheit für die Gesundheit

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Zu einem ausführlichen und informativen Gedankenaustausch haben wir uns vom FAK Soziales und Gesundheit der CDU-Landtagsfraktion mit dem Chef des UKSH, Prof. Jens Scholz und dem Vorstand des UKSH getroffen. Im UKSH beschäftigt rd. 16 000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.
Themen waren die Arbeit des UKSH, die Möglichkeiten des UKSH zur Unterstützung anderer Kliniken (Geburtshilfe), die Lage der Kliniken, die geplante Krankenhausreform des Bundes, die Pflege, der Rettungsdienst und die Herausforderungen durch den demographischen Wandel.
Das UKSH, das zu 100% dem Land gehört, sorgt als Maximalversorger 24 Stunden am Tag für die bestmögliche Sicherheit bei der Gesundheit. Das Land gab und gibt hohe Mittel für die Neu- und Umbauten der Klinken. Zudem trägt es den Zuschussbedarf, der derzeit jährlich bei mehr als 100 Mio. Euro liegt. Sicherheit für die Gesundheit kostet Geld. Gut und nötig investiertes Geld.

Informationsbesuch im Kinder- und Jugendhaus

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16.1.2023

Beindruckend ist das Kinder- und Jugendhaus St. Josef in Bad Oldesloe. Es besteht seit 120 Jahren, bietet stationäre wie ambulante Hilfe für etwa 160 Kinder und Jugendliche. Träger ist die Katholische Kirche. Mit meinen Kolleginnen vom FAK Soziales und Gesundheit der Landtagsfraktion war ich dort gestern zu einem 2 ½-stündigen Besuch mit sehr informativen Gesprächen und Eindrücken.

Zum Thema Katastrophenschutzzentrum des Kreises

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17.1.2023

„Betreten der Baustelle verboten“ – so die Schilder am Bauzaun in Lütjenburg, wo das Zentrum des Kreises Plön für Katastrophenschutz gebaut werden soll. Leider ist dies aber bislang keine Baustelle. 2019 wurde der Bau im Kreistag beschlossen, bislang hat es die Kreisverwaltung aber nicht geschafft, zu einer Ausschreibung zu kommen. Seinerzeit wurden die Kosten mit rd. 5 Mio. Euro veranschlagt. Das Geld steht also bereit. Die CDU-Kreistagsfraktion hat gestern beschlossen, das Zentrum als Priorität des Kreises bei den Baumaßnahmen des Kreises einzustufen. Zudem die Schulen. In Lütjenburg und Heikendorf, aber auch bei der Schule am Kührener Berg in Preetz müssen endlich konkrete Schritte bei den nötigen baulichen Maßnahmen bei den kreiseigenen Schulen auf den Weg gebracht werden.

P.S. Nachtrag zum Bauzaun um das Gelände in Lütjenburg: Was nützt ein Zaun, der noch nicht einmal um das ganze Grundstück geht? 

Wir engagieren uns für die soziale Balance

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„Wir haben uns besonders in den vergangenen Jahren für die Schwächeren in unserer Gesellschaft engagiert und werden dies auch künftig engagiert tun“, so der sozialpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Werner Kalinka.


Er erinnerte zum Beispiel an den Fonds für soziale Hilfen, die Erhöhung der Zuschüsse für die Obdachlosenhilfe und die Gespräche des Landtages mit obdachlosen Bürgerinnen und Bürgern, den Einsatz für von Leid und Unrecht betroffenen Heimkindern, den Fonds für Barrierefreiheit, die Schuldnerberatung und die Förderung des Wohnungsbaus für sozial Schwächere. Es sei selbstverständlich, dass soziale Gesichtspunkte bei KiTa und Pflege berücksichtigt würden.

Kalinka: „Schon im Juni haben wir im Koalitionsvertrag ein Sofortprogramm für die Tafeln verabredet. Die Entwicklung der letzten Monate hat gezeigt, wie richtig und wichtig dies war. Der Fonds in Höhe von 500 000 Euro ist inzwischen voll genutzt worden.


Wir wollen dauerhaft einen Fonds für soziale Härten schaffen. Der Abbau von Kinderarmut ist ein weiteres wichtiges Ziel. Die Armutsberichterstattung möchten wir fortsetzen und weiterentwickeln. Dabei wird der soziale und gegebenenfalls arbeitsmarktpolitische Handlungsbedarf von Bedeutung sein wie auch die materielle Lage der Senioren, bei denen die Rente nicht ausreicht“, so Kalinka.

 

Inflation ist eine soziale Gefahr

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In 2022 lag die Inflation im Jahresdurchschnitt bei 7,9%. Der höchste Wert seit 70 Jahren. Anlass zu erheblicher Sorge. Es sind vor allem die Lebensmittel und die Energie, die deutlich teurer geworden sind. Und dies trifft besonders die Bürgerinnen und Bürger mit kleinerem Einkommen. Inflation ist eine soziale Gefahr. Und deshalb muss von Bund und EU mehr getan werden, sie einzudämmen.

Glückwunsch, Kevin McCarthy

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Kevin McCarthy ist zum neuen Vorsitzenden des Repräsentantenhauses gewählt worden – im 15. Wahlgang, nach 4 Tagen z.T. chaotischer Lage an dem Ort, an dem so viel nicht nur für die USA entschieden wird. Er hat ein klares Zeichen gegen Illoyalität, Stimmungsmache und Trump gesetzt – sich nicht beirren lassen, dem Druck standhalten. Gut für die USA, die Demokratie und die Welt. 

„Helfende Hände“ helfen KiTas

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Die KiTas – und nicht nur sie – klagen, dass sie nicht genug Fachkräfte bekommen. Wir haben im Landtag jetzt die Möglichkeit geschaffen, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zum Beispiel für Basteln u.a. („Helfende Hände“) einzustellen. Der Vorwurf der Opposition, damit solle der Standard gesenkt werden, ist absurd. Ich habe dies im Landtag am 15. Dez. 2022 deutlich zum Ausdruck gebracht.