Gruß aus dem Landeshaus

Koalitionsverhandlungen sind anstrengende Zeiten. Aber Zeit für ein Erinnerungsfoto ist natürlich immer. Gestern haben wir im Landeshaus etwa 14 ½ Stunden durchgehend beraten, zunächst 2 Stunden im CDU-Kreis der Arbeitsgruppe 5, dann gemeinsam mit Bündnis 90 / Die Grünen. Unsere Themen u.a.: Soziales, Gesundheit, KiTa, Pflege, Inklusion, Familie, Jugend, Senioren, Ehrenamt

Die Förde ist vielfältig

Beeindruckend, wie viele und wie große Kreuzfahrtschiffe Kiel anlaufen. Zudem die Linien, die von Kiel aus regelmäßig ihre Routen fahren. Und natürlich gibt es auch ganz kleine Schiffe und Boote, die zu sehen sind. Immer wieder ein interessantes Bild, auf die Förde zu schauen. Wir sind auch in dieser Woche fast durchgehend im Landeshaus, um die Inhalte des Koalitionsvertrages zu formulieren.
Kategorien CDU

Intensive Arbeit im Landeshaus

Die Arbeit des neu gewählten Landtages hat begonnen. Ich bin viel in meinem Landeshausbüro. Wir arbeiten konzentriert an den Eckpunkten für die nächsten 5 Jahre. Die Koalitionsverhandlungen sind sehr sachorientiert und von einer freundlichen Atmosphäre bestimmt. Wir wollen am 28. Juni 2022 fertig sein, am 29. Juni soll Daniel Günther erneut zum Ministerpräsidenten gewählt werden.
FOTO: Gunnar Jensen.

Land unterstützt beim Schulbau

Für den Schulbau stellen wir seitens des Landes weitere Mittel zur Verfügung. In Plön-Nord werden 3 Standorte gefördert. Für die Grundschule an der Bake in Mönkeberg stehen 723.000 Euro zur Verfügung, für die Schule im Augustental in Schönkirchen (Grund- und Gemeinschaftsschule) 801.095 Euro und für den Schulstandort Seekrug der Grundschule der Stadt Lütjenburg 175.000 Euro.

Land und Kreis fördern zu 100%

„Für familienunterstützende Maßnahmen für Geflüchtete aus der Ukraine stehen im Kreis Plön ab sofort 306 200 Euro zur Verfügung. Anträge können von Familienzentren, Vereinen, Verbänden, Ämtern, Gemeinden und freien Trägern der Jugendhilfe gestellt werden,“ so MdL Werner Kalinka.

Das Land übernimmt 90 %, der Kreis die restlichen 10 %. Gefördert werden Maßnahmen im Zeitraum vom 1. März 2022 bis zum 31. Dez. 2023. Es ist also auch eine rückwirkende Anerkennung möglich.

Gefördert würden Angebote für geflüchtete Familien mit ihren Kindern aus der Ukraine wie zum Beispiel Spielgruppen, Sprachförderung, Begegnung von Familien, psychosoziale Unterstützung wie auch Angebote zur Förderung des Zugangs zu den Regelsystemen der Bildung, so Kalinka.

Der Sozialminister des Landes hat die Richtlinie am 28. April 2022 erlassen. Um die Bereitstellung der Komplementärmittel wurde der Plöner Kreistag von der Landrätin am Tag der Sitzung am 19. Mai 2022 gebeten. Kalinka: „Wir haben dies auch sofort beschlossen. Wir unterstützen, wo wir können.“

Hohwacht / Sehlendorf  – Bau des Radweges kann beginnen

Noch in diesem Jahr kann mit dem Bau des Radweges zwischen Sehlendorf und Hohwacht begonnen werden. Die Kosten werden mit rd. 2,7 Mio. Euro veranschlagt. Das Land ist bereit, sich mit 70% an den als förderfähig anerkannten Kosten (2,4 Mio. Euro) zu beteiligen. Für den Tourismus im Kreis, aber auch für das Erleben der Natur wäre der Radweg eine Bereicherung. Das Gebiet ist ein Refugium für Vögel und Natur. Es sollen ein Kranichbeobachtungsturm, Info-Tafeln und Sitzbänke entstehen. Der NABU, die Gemeinden Blekendorf und Hohwacht, Stefan Leyk und ich haben uns besonders für das Projekt eingesetzt.

Nette Gespräche in Wendtorf

Heute haben wir in Wendtorf Info-Material verteilt, mit netten Gesprächen. Und natürlich habe ich ein paar Aufnahmen mitgebracht. Vom Raps, von den Salzwiesen, von der Marina Wendtorf, auf der viel gebaut wird, vom Radweg auf dem Deich, der derzeit neu gemacht wird, vom herrlichen Bottsand. Die Toilette im NABU-Haus ist mit Förderung des Landes barrierefrei umgestaltet worden.

Polizei auch auf dem Rad – gut

Der Landtagsabgeordnete Werner Kalinka würde es begrüßen, dass die Polizei während der Tourismussaison auch in Orten im Kreis Plön mit dem Fahrrad unterwegs ist. Fahrradstaffeln könnten sehr flexibel reagieren und seien zügig auch an Orten einsetzbar, an denen man mit dem Auto nicht so schnell hinkomme, so der Abgeordnete. Bei Staus, Verkehrslenkungen oder in engen Straßen zum Beispiel könne Polizei auf dem Fahrrad hilfreich einsetzbar sein.

Die Benutzung des Fahrrads „passe in die Zeit“. Radwege würden immer stärker benutzt. Es könne nur gut sein, wenn Polizei vor allem in der Saison häufiger mit dem Rad auch dort zu sehen sei.

In Kiel gibt es seit einiger Zeit eine Fahrradstaffel mit sechs Beamtinnen und Beamten. Sie sind mit allen polizeilichen Befugnissen und Mitteln ausgestattet und werden im täglichen Streifendienst eingesetzt. Nach ersten Einschätzungen ist ihr Einsatz von positiver Wirkung.

Kalinka: „Aufgrund der längeren Verkehrswege dürfte dies bei uns im Kreis Plön wohl eher nicht in Frage kommen. Aber in der Saison einige Polizeibeamte mit dem Rad an der Förde, in der Probstei, in der Hohwachter Bucht oder in der Holsteinischen Schweiz – das kann ich mir sehr gut vorstellen.“

Rathausgasse in Heikendorf wird barrierefrei

In den letzten Jahren haben wir mit dem „Fonds für Barrierefreiheit“ viele Projekte umsetzen können. Der Fonds wurde im Sozialausschuss des Landtages beraten. Derzeit wird in Heikendorf die Rathausgasse barrierefrei und fußgängerfreundlich umgebaut. U.a. entstehen eine 1,5 m breite Rampe und Sitzbänke. Wir unterstützen vom Land mit 70% = bis zu 120.000 Euro.