Weiteres 3 Mio.-Euro Programm für soziale Hilfen

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„Die Corona-Situation ist für obdachlose und wohnungssuchende Bürger eine sehr belastende Situation. Nicht wenige haben zudem Vorerkrankungen. Davon betroffene Menschen sind besonders gefährdet. Sie können auf unsere Hilfe zählen. Und wir danken allen Helferinnen und Helfern, der Diakonie, den Wohlfahrtsverbänden und den Kommunen sehr, dass sie sich so stark engagieren“, so der Landtagsabgeordnete Werner Kalinka im Landtag.

Kalinka: „Wir müssen alles tun, damit die sozialen Probleme nicht größer werden. Vor drei Jahren haben wir seitens des Landtages die finanzielle Unterstützung des Landes für Hilfen für Obdachlose wie Beratungs-, Essens-, Tages- und Schlafplätze auf 1 Million Euro verdoppelt. In 2020 haben wir einen 3 Mio. Euro.-Fonds für soziale Hilfen bereitgestellt, der zum Beispiel auch den Tafeln zu Gute kommt. In 2021 werden wir auf Jamaika-Initiative weitere 3 Mio. Euro zur Verfügung stellen.“

Erfreulicherweise steigt die Zahl der obdachlosen Bürger in Schleswig-Holstein nicht. Von den rd. 7900 Menschen, die in den Einrichtungen Rat und Unterstützung suchen, entfallen rd. 70% auf die kreisfreien Städte. Aber auch eine kleinere Stadt wie Husum ist ein Schwerpunkt.

Kalinka: „Von besonderer Wichtigkeit ist es, die präventive Arbeit weiter zu intensivieren. Die Mittel, die Landesregierung und Landtag für von Wohnungsnot betroffene Bürger bereitstellen, sind durch das 20 Mio.-Euro Programm für den Wohnungsbau weiter erhöht worden. Seit Jahren stehen der Landtag und die Landesregierung im direkten Gespräch mit Bürgern in sozialer Not – siehe die Einladungen des Landtagspräsidenten in Kiel, Neumünster und ins Landeshaus. Wir werden diesen Weg fortsetzen. Das Dach des Landeshauses ist das Dach aller Bürger – dies gilt. “

Masken: Landtag für Sonderzahlung bei geringem Einkommen

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Für Bürger, die Arbeitslosengeld II, Grundsicherung oder Unterstützung als Asylbewerber bekommen, bedeutet die Pflicht zum Tragen einer Maske wie in Geschäften, im ÖPNV, in Pflegeheimen und bei religiösen Veranstaltungen keine geringe zusätzliche Ausgabe. Der Landtag hat den Bund aufgefordert, leistungsberechtigte Bürger mit einer Sach- oder Geldleistung zu unterstützen. Sollte dies nicht zeitnah geschehen, wird das Land eigene Haushaltsmittel bereitstellen, um jedem Leistungsberechtigten eine Sonderzahlung in Höhe von 20 Euro zu geben. Das bedeutet rd. 5 – 6 Mio. Euro. Für den Landeshaushalt. Ich hatte in der Sitzung des Landtages am 20. Januar 2021 auch hierzu deutlich Position bezogen und darauf hingewiesen, dass es Handlungsbedarf gibt. Wir haben ein großes Interesse daran, dass gute Masken betragen werden.

Renten: Erstaunen über den SPD-Minister

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Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD): „Wir müssen damit rechnen, dass es in diesem Jahr im Westen keine Rentenerhöhung geben wird und der Osten nur aufgrund der Angleichung eine sehr geringe.“ Es werde aber keine Rentenkürzung geben, dies sei gesetzlich abgesichert. Die Rente folge der Lohnentwicklung des Vorjahres und Im Corona-Jahr 2020 seien die Löhne kaum gestiegen. In vielen Bereichen wird aufgrund der Corona-Situation geholfen. Warum nicht bei den Rentnern? Sie haben auch Lasten zu tragen. Für die Renten gibt es schon jetzt (nicht geringe) staatliche Zuschüsse. Minister Heil und der Bund sollten sich damit beschäftigen, Corona-Ausfälle auch bei den Renten auszugleichen.

Senioren das Leben zuhause möglichst lange ermöglichen

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„Erst im hohen Alter steigt die Zahl der Bürgerinnen und Bürger in Schleswig-Holstein deutlich an, die in ein Pflegeheim gehen“, so der seniorenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Werner Kalinka, unter Berufung auf die Erhebungen des Statistikamtes Nord (12/2021). 30% der über 90jährigen befänden sich in vollstationärer Pflege. Bei den 80- bis 90jährigen seien es nur 8%, bei den 70- bis 80jährigen 2%. Interessant sei aber auch, dass die Zahl der in einem Pflegeheim Lebenden seit 2017 nicht gestiegen, sondern leicht gesunken sei.

Kalinka: „Die Zahlen mögen auf den ersten Blick wenig überraschen. Sie machen aber deutlich, dass Senioren möglichst lange in der gewohnten Häuslichkeit und Umgebung leben möchten. Wir müssen noch stärker seitens der Politik den Blick darauf richten, sie dabei zu unterstützen. Der Weg ins Heim ist bei den allermeisten nicht die erste Wahl. Vielmehr erst dann, wenn es nicht mehr anders geht.“

Kalinka: Keine starren Inzidenz-Werte

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Landtagsabgeordneter Werner Kalinka spricht sich dafür aus, bei einem Stufenplan zur Lockerung der Corona-Maßnahmen bei den Inzidenzwerten nicht starr vorzugehen. Es müsse auch berücksichtigt werden, wie die vorherigen Werte in den Kreisen und Städten gewesen seien. Nachhaltigkeit sollte auch hier ein Kriterium sein und würde die Akzeptanz der Bürger fördern.

Kalinka, der den Wahlkreis Plön-Nord im schleswig-holsteinischen Landtag vertritt: „Der Kreis Plön steht bei der Inzidenz seit langem bundesweit mit am besten da. Aktuell liegt sie bei 38,1. Wenn für bestimmte Lockerungen zum Beispiel der Wert 50 als Maßstab genommen wird, wäre es nicht fair, dass Lockerungen nicht geschehen oder zurückgenommen werden, weil der festgelegte Wert kurzfristig überschritten wird. Dies ist immer möglich.“

Bürger und Wirtschaft in verschiedenen Kreisen, zum Teil auch bis vor einiger Zeit in einigen Ländern, trügen zum Teil Lasten mit, obwohl die Inzidenz unterhalb oder in der Nähe des Wertes liege, der auch bundesweit als wichtiger Maßstab für bestimmte Einschränkungen gelte. Der Abgeordnete: „Es ist zudem auch an der Zeit, dass genauer analysiert wird, warum in bestimmten Regionen in Deutschland, aber auch im Land die Werte deutlich höher sind als in anderen.“

Barschel: Das Haar hätte Klarheit gebracht

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1988 machte die Stadtpolizei Zürich, die im Auftrag der Genfer Behörden Asservate untersuchte, eine bedeutsame Feststellung. Das Haar, das auf dem Bett des von Uwe Barschel benutzten Zimmers 317 gefunden worden war, stammte nicht von ihm. Nur Insidern war dies bekannt. Im Februar 1995 holten zwei Kriminalbeamte aus S-H diverse Asservate im Auftrag der Lübecker Staatsanwaltschaft aus Genf ab, auch das Haar. 2010 schlug ich eine DNA-Untersuchung vor. Ein Abgleich mit den Haaren des Zimmermädchen hätte Klarheit geschaffen, ob es von ihr stammte. Es ist wohl wenig wahrscheinlich, dass auf einem Bett der Klasse des Beau-Rivage ein fremdes Haar liegt. Dann platzte die Bombe: Das Haar war verschwunden. Es wurde (bislang) nicht wieder gefunden. Ein weitere Unerklärlichkeit bei den Ermittlungen im Fall Barschel. Dass DNA-Untersuchungen auch im Fall Barschel etwas bringen, wie von mir vermutet, stellte sich heraus: Auf Kleidungsstücken von ihm wie einem Socken wurde fremde DNA nachweisbar gefunden. Übrigens: Ein anderer Socken von Uwe Barschel wird immer noch vermisst.

Uwe Barschel: Verletzungen am Körper, Merkwürdigkeiten im Zimmer 317, die Leiche wurde in Genf geschminkt

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Beim toten Uwe Barschel wurden Verletzungen an verschiedenen Stellen festgestellt. Frische Blutungen im Mageninneren, ein Hämatom am Kopf, Veränderungen an der Haut, Blutreste im Bereich der Nase. In Genf wurde die Leiche an bestimmten Stellen geschminkt. Später wurden auch dort Veränderungen in der Haut festgestellt. Die Rotweinflasche, die er sich am Vorabend gegen 18.30 Uhr mit zwei Gläsern bringen ließ, wurde nie gefunden. Sie wurde also entsorgt. Aus der Minibar wurde das Fläschen „Jack Daniels“ entnommen, es war leer. Allerdings nicht ganz, wie erst viel später festgestellt wurde: Es fand sich eine der Substanzen, die in Barschels Körper eingeführt worden waren. Und dann sind da zum Beispiel noch das demolierte Weinglas und der abgerissene Knopf des Hemdes.

Barschel: Warum war das Hotelzimmer nicht verschlossen?

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Wenn jemand in einem Hotelzimmer übernachtet, ist es wohl die Regel, nachts die Tür abzuschließen. Warum war dies in der Todesnacht im Zimmer 317 des Hotels in Genf nicht der Fall? Dies ist bereits die erste wichtige Frage. Bei den Ermittlungen hat dies allerdings wenig Beachtung gefunden. Anmerkung: Zum Verschließen der Tür war im Hotel der Schlüssel nötig, es geht also nur von innen, wenn der Schlüssel auch innen steckt. Und: Wollte Uwe Barschel Selbstmord begehen, wäre es doch das Mindeste gewesen, die Tür zu verschließen, um nicht vorzeitig gefunden zu werden. Er war mit seinem Namen eingetragen, also erreichbar. Beweis: Der Fotograf, der ihn am Samstagnachmittag am Flughafen erwartete, fand danach schnell durch einen Anruf im Beau-Rivage heraus, dass Barschel dort ein Zimmer bezogen hatte.

Der BND und die Barschel-Affäre

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Wissen wir schon alles über die Affäre von 1987? Nein. Die „Kieler Nachrichten“ lenken den Blick heute (23. Jan. 2021) auf die Frage, welche Akten es beim BND gibt. Berechtigt. Ich habe den KN geantwortet: „Mein Empfinden ist, dass trotz aller Antworten und Auskünfte der BND noch immer blockt.“ 1994 gab der BND Infos an die Lübecker Staatsanwaltschaft. Sie hatte bereits am 12. Okt. 1987 Ermittlungen zum Tod von Uwe Barschel in Genf aufgenommen, die dann langsam „einschliefen“, offiziell aber nicht eingestellt wurden. Ab Ende 1994 wurde die Staatsanwaltschaft wieder intensiv tätig. Beim BND gibt es Akten, die in etwa die Zeit zwischen 1990 und 1996 betreffen. Nicht uninteressant. Gibt es im BND-Archiv noch mehr geheime Akten? Es dürfte sich lohnen, dies zu klären.

Ministerpräsident Günther: Wir wollen Hoffnung geben

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Klare Signale zu Corona von Ministerpräsident Daniel Günther. „Die Menschen müssen eine Perspektive haben“, es müsse ein Stufenplan mit einem verständlichen Regelwerk für Inzidenzen entwickelt werden. „Maß und Mitte“ dürften nicht verloren gehen. Keine KiTa-Beiträge werde es für die Zeit geben, wo diese geschlossen seien. Die Regierungserklärung im Landtag: