Homeoffice ja – aber ohne Staat

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Homeoffice ist eine gute Möglichkeit, verschiedene Interessen „unter einen Hut“ zu bekommen und dennoch effizient zu arbeiten. Dies ist nicht nur eine Folge von Corona. Die Flexibilität im Arbeitsleben, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf wie die Digitalisierung führen längst zu neuen Wegen. Dies nach den Erfordernissen der Betriebe und Verwaltungen festzulegen, ist originäre Sache der Arbeitgeber und Arbeitnehmer, ist Aufgabe der Tarifpartner. Sie sollten bestimmend sein. Der Vorschlag von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil, mindestens 24 Tage Homeoffice gesetzlich festzulegen, geht in die falsche Richtung. Es darf nicht zu viel vom Staat geregelt werden. Die freie soziale Marktwirtschaft muss gelebt, nicht ständig eingeengt werden. Bürokratie haben wir schon längst viel zu viel.

Gesetz für die Kliniken in S-H in Vorbereitung

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Die Landesregierung hat einen Gesetzentwurf für ein Landeskrankenhausgesetz (LKHG) vorgelegt (Drucksache 19/2042). Nachdem die Vertreter des Gesundheitswesens zunächst schriftlich Stellung nahmen, haben wir uns in einer ganztägigen mündlichen Anhörung mit dem Thema befasst. Dabei haben die Kassenärztliche Vereinigung, die Ärztekammer, die Ärztegenossenschaft Nord, das UKSH, die Krankenhausgesellschaft, Kliniken, AOK und vdek, kommunale Landesverbände, Wohlfahrtsverbände, der Landesbeauftragte für Menschen mit Behinderung, Gewerkschaften, die Deutsche Gesellschaft für Krankenhaushygenie, Pflegeberufekammer, das Zentrum für selbstbestimmtes Leben und der Kinderschutzbund vorgetragen und mit uns diskutiert. Wieder eine sehr informative Anhörung im Sozialausschuss.

Die Einheit ist ein Glück

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Mein „Einheitsbuddeln“ war in diesem Jahr in Heikendorf. Dort haben wir auf dem Heidberg Bäume geplanzt. Auf dem Gelände steht ein Gedenkstein mit den zentralen Werten: Einigkeit und Recht und Freiheit. Bürgermeister Tade Peetz würdigte in seiner Ansprache die Einheit als Tag des Glücks. In den 30 Jahren sei viel erreicht worden. Zahlreiche Bürgerinnen und Bürger, Vereine und Verbände, Gilden, Parteien (unsere Ortsvorsitzende Kathrin Güldenzoph schaufelte fleißig mit) und die Heikendorfer Abgeordneten im Kreistag Dr. Bettina Bonde, Hans-Herbert Pohl und Gunnar Schulz beteiligten sich. Am Ende der Veranstaltung sangen wir die Nationalhymne, angestimmt vom früheren Bürgermeister und „Brummelbuttjer“ Alexander Orth. Sehr interessante Gespräche über diedamalige Lage in der DDR und und an der Grenze begleiteten den Vormittag.

30 Jahre Deutsche Einheit

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Heute feiern wir 30 Jahre Deutsche Einheit. Am 3. Oktober 1990 vollendete sich in der Regierungszeit des Bundeskanzlers Helmut Kohl, worauf wir so lange gewartet und gehofft hatten. Nach dem von SED und MfS am 17. Juni 1953 blutig niedergeschlagenen Volksaufstand sagte der damalige Bundeskanzler Konrad Adenauer: „Wir werden nicht ruhen und wir werden nicht rasten – diesen Schwur lege ich ab für das gesamte deutsche Volk – bis ganz Deutschland wieder vereint ist in Frieden und Freiheit.“ Dies ist gelungen und wir dürfen dankbar dafür sein. Vieles ist in den vergangenen 30 Jahren erreicht worden – aber es steht auch noch einige Arbeit bevor. Das Wichtigste aber ist geschafft und bleibt: Die Deutsche Einheit. In Frieden und Freiheit.

Erinnerung an die Veranstaltung „30 Jahre Mauerfall“ 2019 in Giekau

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Vor 30 Jahren konnten wir die Deutsche Einheit feiern.  Am 3. Oktober 2020 besteht sie 30 Jahre. Leider ist es aus bekannten Gründen nicht möglich, dazu größere Veranstaltungen durchzuführen. Zu 30 Jahren Mauerfall hatten wir 2019 eine eindrucksvolle Veranstaltung mit rund 130 Gäste im vollbesetzten „Giekauer Kroog“ auf Einladung der Senioren Union Schleswig-Holstein, der CDU im Kreis Plön und der CDA, sehr gut von der stellvertretende SU-Landesvorsitzenden Helga Jessen vorbereitet. Der Landesvorsitzende der Senioren Union, Wolfgang Börnsen, führte sachkundig und mit Humor durch das Programm, auf dem der Vortrag von MdL Werner Kalinka großen Zuspruch fand. Er berichtete vor allem, wie er als Journalist und Buchautor („STASI und kein Ende“, 1991) die Wende und die Einheit erlebte. Sehr beeindruckend auch die die Ausführungen vom Giekauer CDU-Ortsvorsitzenden Hauke Stenzel, von Kreispräsident Stefan Leyk, Renate und Alfred Kostbade, Karl-Heinz Fahrenkrog, Ilse Paetow und Lothar Obst. Zuvor waren die Teilnehmer zu einer sehr schönen Andacht mit Pastor Günther Suckow in der dem „Giekauer Kroog“ gegenüberliegenden St. Johannes-Kirche zusammengekommen.

Das SED-Regime war eine Diktatur

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Das SED-Regime war eine Diktatur, vom Politbüro aus Ost-Berlin gesteuert. An der Spitze stand der Generalsekretär: Walter Ulbricht („Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu errichten!“), Erich Honecker, Egon Krenz. Besonders wichtiges Organ zur Unterdrückung der Bürgerinnen und Bürger war das Ministerium für Staatssicherheit (MfS), meist Stasi genannt. Es war „Schild und Schwert“ der SED, schützte also die Partei und vollzog ihre Befehle. Mehr als 100 000 hauptamtliche Mitarbeiter, Millionen Spitzel und ein gewaltiger Machtapparat machten dies möglich. Langjähriger Chef war der Honecker-Vertraute Erich Mielke, dessen hilfloser Satz im Herbst 1989 in der Volkskammer „Ich liebe Euch doch alle“ selbst hartgesottene SED-Funktionäre auf Distanz brachte. Wahlen wurden manipuliert, Menschenrechte wurden verletzt, Menschen wurden diffamiert, die SED regierte in Alleinherrschaft. Auch mit Gewalt wurden innerhalb der DDR wie an der Grenze Menschen an der Freiheit gehindert. Nicht wenige wurden durch Mauer, Schüsse und Stacheldraht an der Grenze verletzt oder verloren sogar ihr Leben.

Den schweren Kampf gegen den Krebs unterstützen

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Mit dem Motorrad Bewusstsein für Gesundheit zu schaffen und Spenden zu sammeln für den Kampf gegen den Krebs – dies ist Kerngedanke von Gentleman’s Ride, vertreten in 170 Ländern. Im Mittelpunkt steht hier die Gesundheit der Männer und speziell der Prostatakrebs. Im Kreis Plön waren mein Abgeordneten-Kollege Tade Peetz, Marko Vöge-Lesky und Wolfgang Hohaus unterwegs. Erste Station vom Rastorfer Kreuz kommend war Dobersdorf, dann ging es weiter nach Probsteierhagen, Schönberg, Laboe und Heikendorf. Wir haben uns bei uns bei einer Tasse Kaffee ausgetauscht. Selbstverständlich, dass ich mit einer Spende unterstütze. Der Kampf gegen den Krebs ist schwer. Umso wichtiger, dass Betroffenen Mut gemacht und Solidarität gezeigt wird. Und die Forschung weiter Fortschritte macht und gefördert wird.

Gebt die Akten frei!

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Schreckliches geschah vor 40 Jahren beim Oktoberfest in München. Durch die Explosion einer Bombe starben 13 Menschen, 213 wurden verletzt. Zum Teil so schwer, dass sie Zeit ihres Lebens leiden. Der Täter habe allein gehandelt, so 1982 das Ergebnis der Ermittlungen. Mehr als 30 Jahre ruhten behördliche Untersuchungen, Akten wurden gesperrt. Ulrich Chaussy, Journalist, und Werner Dietrich, Anwalt, sahen erhebliche Ermittlungsdefizite. Sie ließen nicht locker, 2014 begann der Generalbundesanwalt mit weiteren Ermittlungen (bis 2020). Inzwischen gehen auch die Behörden von einer rechtsextremistischen Motivation beim Anschlag aus. NSU-Akten in Hessen wurden für 120 Jahre gesperrt. Wo Skandale sind, gibt es meist auch von Regierungen und / oder Behörden gesperrte Akten. Das kann nicht so weitergehen.

Klares Votum für Melanie Bernstein

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Auf der Wahlkreismitgliederversammlung für den Wahlkreis 6 Plön – Neumünster (einschließlich Amt Boostedt-Rickling (Kreis Segeberg)) in der Holstenhalle in Neumünster votierten die stimmberechtigten Mitglieder für die erneute Kandidatur von Melanie Bernstein. Sie vertritt den Wahlkreis seit 2017 im Bundestag. Neben Melanie Bernstein stellten sich Thomas Michaelis und Dirk-Justus Henschel aus Neumünster zur Wahl. Das Ergebnis: 276 Stimmen für Melanie Bernstein (83,13%), 39 für Thomas Michaelis und 17 für Dirk-Justus Henschel. Zuvor hatten sich die drei in einer jeweils rd. 10-minütigen Rede den Mitgliedern vorgestellt. Für die CDU im Kreis Plön gratulierte Kreisvorsitzender Werner Kalinka MdL Melanie Bernstein mit den besten Wünschen für eine erfolgreiche Wiederwahl in den Bundestag.

Die Deutsche Einheit war nicht selbstverständlich

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Landtagsdebatte zu 30 Jahren Deutsche Einheit. Ich habe mich beteiligt. Der größte Dank gilt dem Mut der Bürgerinnen und Bürgern in der DDR, die für Frieden und Freiheit kämpften. In Leipzig standen am 9. Okt. 1989 Panzer und Truppen in den Nebenstraßen von Leipzig, als 70 000 gegen die SED-Diktatur demonstrierten. Diese Demo war entscheidend für den Weg in die Freiheit. Einstimmig haben wir im Landtag einen Antrag zur Einheit (DS 19/2436 (neu)) verabschiedet.