CDU

Jede Gerechtigkeitslücke ist eine Mahnung

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„3.323 Eingaben an die Bürgerbeauftragte für soziale Angelegenheiten im Jahr 2016 – das sind rund zehn pro Tag. Ende 2017 werden es rd. 80.000 Petitionen sein, die an das Amt seit seinem Bestehen gerichtet wurden. Viele machen deutlich, dass es Gerechtigkeitslücken in unseren sozialen Systemen gibt. Wir müssen uns damit beschäftigen, sie abzubauen. Jede berechtigte Eingabe ist eine Mahnung“. Mit diesem Appell bilanzierte der Landtagsabgeordnete Werner Kalinka den 111-seitigen Bericht für das vergangene Jahr.

Kalinka: „Wir müssen uns bewusst sein, dass es häufig um Menschen mit einem knappen Geldbeutel geht. Und um Menschen, die von staatlichen Leistungen abhängig sind. Zu wenig Transparenz, zu langes Warten – solch belastende Faktoren müssen möglichst vermieden werden.“

Besonders bitter sei es für voll erwerbsunfähige Menschen. Die durchschnittliche Höhe einer Rente bei voller Erwerbsminderung betrage derzeit 711 Euro. Zwar habe der Bund Weichen für Erhöhungen gestellt, es müsse aber weiter erörtert werden, ob dies ausreiche.

40.000 Menschen seien in Schleswig-Holstein im Alter auf Grundsicherung angewiesen. Renten und Altersvorsorgeleistungen würden vollständig angerechnet. Kalinka: „Dies ist nicht gerecht, wie die Bürgerbeauftragte zu Recht mahnt. Ein Teil sollte mindestens nicht angerechnet werden.“

Beim Thema Pflege gehe es vor allem um die Zeit, die für die pflegedürftigen Menschen zur Verfügung stünde und um Umbaumaßnahmen zur Verbesserung des Wohnbereiches. Auch dies seien zwei Themen, die besondere Aufmerksamkeit finden sollten.

„450 Petitionen gab es zum Thema Gesetzliche Krankenversicherung. Sie umfassen verschiedene Bereiche. Dies überrascht angesichts der Vielfalt der Fragestellungen beim Thema Gesundheit nicht. Es überzeugt vor allem nicht, daraus die Folgerung zu ziehen, dass deshalb eine „solidarische, beitragsfinanzierte Versicherung erneut diskutiert“ werden soll,“ so Kalinka.

Das Netz ist nicht der Wilde Westen

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„Gewaltverherrlichende, rassistische, verfassungsfeindliche und volksverhetzende Aussagen und Erklärungen gehören strafrechtlich verfolgt. Da kann der Staat nicht zuschauen. Strafbare Falschmeldungen gehören geahndet“, so MdL Werner Kalinka in der Landtagsdebatte.

Ein Gesetz sei richtig und nötig gewesen. Kalinka: „Das faktisch jeder machen kann, was er will – so konnte es nicht weitergehen. Das Netz ist nicht der Wilde Westen.“

Mit dem am 1. Oktober 2017 in Kraft getretenen Gesetz des Bundes sei Neuland betreten worden. Es könne deshalb auch nicht verwundern, dass nicht alles optimal geregelt sei, zumal es von vornherein Einwände und beachtliche kritische Hinweise gegeben habe.

Deshalb solle das Netzwerkdurchsetzungsgesetz ernsthaft überprüft werden, um auch den bestehenden Kritiken und Bedenken Rechnung zu tragen. Dazu zählten die Themen Beweissicherung, Löschungsfristen, Auskunftspflichten, Reaktionszeiten, Speicherpflichten. Kalinka zur Kritik, es wäre besser gewesen, erst eine europaweite Regelung anzustreben: „Das ist wie beim Klimaschutz. Besser zuhause anfangen, als gar nichts zu tun.“

Es sei jetzt an der Zeit, die Praktikabilität und Güterabwegungen zwischen Persönlichkeitsrechten und dem Recht auf freie Meinungsäußerung vorzunehmen. Der Abgeordnete: „Haben wir auch den Mut, klar zu sagen: Wir haben Werte, und die gelten auch im Netz.“

Von Bedeutung sei in dem Jamaika-Antrag auch die Bitte an die Landesregierung, wo erforderlich die strukturellen Voraussetzungen für eine effektive Strafverfolgung im Bereich der digitalen Kriminalität zu schaffen. Kalinka: „Ein Auftrag, der uns beim Thema voranbringt.“

Wer gab den Befehl zur Maueröffnung?

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Vor 28 Jahren fiel die Mauer, die Deutschland seit 1961 auf SED-Befehl getrennt hatte. Etwas, was unmöglich erschien, war doch geschehen. Entscheidend für die Wiedervereinigung. Die Freiheit und der Wille der Bürger siegten. Wurde die Mauer auf Befehl eines Stasi-Offiziers geöffnet, wie immer wieder zu hören ist? 1994 habe ich mit Alexander Schalck-Golodkowski gesprochen, dem „starken Mann“ hinter den Kulissen im SED-Apparat. Er sagte mir, er habe an dem Abend mit SED-Chef Egon Krenz zusammengesessen. Gegen 20.30 Uhr sei dort die Entscheidung zur Maueröffnung gefallen. Seit Wochen hattes es in der DDR heftige Proteste („Wir sind das Volk!“) gegeben, wie am 9. Oktober 1989 in Leipzig, als 70.000 Menschen demonstrierten (Foto). Immer in Angst, Panzer könnten rollen oder es könne geschossen werden.

„Im Parlament schlägt das Herz der Demokratie“

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Wolfgang Schäuble, 75 Jahre alt und seit 45 Jahren im Bundestag, hat einen selbstverständlichen wie tiefgreifenden Satz gesagt: „Im Parlament schlägt das Herz der Demokratie.“ Es komme „auf den Stil an, in dem wir streiten“. Töne der Verächtlichmachung und Erniedrigung dürften keinen Platz in einem zivilisierten Miteinander haben. Die Meinung anderer zumindest zu respektieren, mit Argumenten zu streiten, wo geboten, auch tolerant zu sein – dies sollte für ein Parlament selbstverständlich sein. Wie es auch selbstverständlich sein sollte, eine eigene Meinung zu haben und diese engagiert zu vertreten. Die Bürger schauen genauer, als es mancher Politiker vielleicht glaubt, darauf, wie, in welchem Stil und mit welcher Würde von den Vertretern des Volkes gehandelt wird. Und das ist gut so.

AFFÄREN-PFEIFFER war nicht in Geldnot

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Reiner Pfeiffer, Hauptschurke und Täter in der Affäre von 1987, gab aus der Staatskanzlei Aktionen gegen den damaligen Oppositionsführer Björn Engholm (SPD) in Auftrag. Einen Sinn machte das eigentlich nicht. Pünktlich zur Landtagswahl am 13. Sept. 1987 wurde alles bekannt – Ministerpräsident Uwe Barschel trat wenig später zurück. Am 11. Okt. 1987 starb er in Genf, wo er den Informanten Roloff treffen wollte. Zu dieser Zeit sickerte durch, dass Pfeiffer sich schon im Sommer 1987 mit Engholm-Sprecher Nilius 3x getroffen hatte. 1988 / 89 bekam Pfeiffer von Nilius bei 2 Geheim-Treffen auf einer Autobahnraststätte rd. 40.000 Mark. Der Geldsammler, Ex-SPD-Chef und Minister Günter Jansen, will das aus sozialer Verantwortung getan haben. Vor einiger Zeit konnte ich mir ein Bild von Pfeiffers damaliger Finanzlage machen. Nein, der Mann hatte keine Finanznot, er war nicht bedürftig. Eines der spannenden Kapitel der Affäre von 1987, über die die JU und ich diskutiert haben.

ÖPNV: Mehr wäre möglich

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Die Verbindungen aus der Umgebung nach Lütjenburg sollen besser werden. Mit Hilfe von Taxi-Angeboten, deren Start an Bushaltebestellen ist und die vorher zu bestimmten Zeiten bestellt werden können. Der Fahrpreis entspricht dem Bustarif. Das Angebot richtet sich vor allem an diejenigen, die nicht mit dem Auto fahren können oder wollen. Wir haben schon 2014 ein Rufbus-System für den gesamten Kreis Pön vorgeschlagen. Damit wäre es möglich, flexible Routen nicht nur von Bushaltestellen, sondern sogar von zu Haus aus anzubieten – und dies den ganzen Tag über und von allen Orten aus. Leider haben wir dafür im Kreistag bislang keine Mehrheit bekommen. Das neue Angebot ist besser als die jetzige Situation – aber mehr wäre möglich!

Barschel: Seine Verdienste für das Land bleiben

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NDR 2 hat eine einstündige Sondersendung zu Uwe Barschel und zur Affäre gemacht. Ich wurde zu den Verdiensten des früheren Ministerpräsidenten (1982 – 1987) gefragt. Mit seinem Namen verbindet sich u.a. das 1986 gestartete jährliche Schleswig-Holstein-Musikfestival, der Nationalpark Wattenmeer, der Ausgleich von Wirtschaft und Umwelt (seinerzeit durchaus keine Selbstverständlichkeit), eine offensive Arbeitsmarktpolitik für mehr Arbeitsplätze, soziale Akzente, die Zulassung privater Rundfunkanbieter (z.B. R.SH), eine präsente Polizei, eine solide Schulpolitik. Seine Verdienste für das Land bleiben.

Barschel-Affäre: Über das Wissen der SPD wird gesprochen

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Mit dem Film „Die Staatskanzlei“ fand Heinrich Breloer 1991 viel Aufmerksamkeit. Er zeichnete damals das Bild der Affäre von 1987, wie es sich ihm und vielen Menschen zeigte. Gestern hat er sich bemerkenswert im Schleswig-Holstein-Magazin geäußert: Engholm habe gelogen, Engholm sei kein Opfer gewesen. Stimmt. 1991 war noch verdrängt worden, was 1993 auch bei der SPD nicht mehr zu leugnen war: Engholm (wie auch SPD-Chef Jansen und Pressesprecher Nilius) hatten 1987 nicht die Wahrheit gesagt. Und Pfeiffer erhielt auch noch 40.000 Mark. Aus der Schublade …
P.S.: Bedürftig war Pfeiffer damals übrigens nicht.

Barschel-Affäre: Die Aufklärung muss weitergehen

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Vieles von dem, was 1987 die öffentliche Meinung und viele Berichte zur Affäre prägte, sieht inzwischen anders aus. Nach Uwe Barschels Tod gab es schlampige Ermittlungen. Tatsächlich: Blutergüsse, Betäubungsmittel, Zufuhr eines todbringenden Medikamentes, Schleifspuren, fremde DNA, Geheimdienste in Genf. Bei der Staatsanwaltschaft Lübeck kommt ein wichtiges Beweismittel abhanden – das fremde Haar von Barschels Bett im „Beau-Rivage“. In 30 Jahren ist schon viel bekannt geworden, was wohl nicht bekannt werden sollte. Die Aufklärung muss weitergehen. Dann wird es auch weitere Klarheit geben.

Den Bürgern und Helmut Kohl verdanken wir die Einheit

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Wie schwer es ist, eine Einheit zu werden und leben, erlebt derzeit Europa. Die Wiedervereinigung Deutschlands wurde erreicht, weil die Bürgerinnen und Bürger in der DDR es wollten. Sie fegten das SED-Regime hinweg, Panzern, Stasi-Schlägern, Unterdrückung und Drohungen mutigst trotzend. Heute wird die Einheit gefeiert – Ausrichter der zentralen Veranstaltungen ist diesmal Rheinland-Pfalz. Es ist das Bundesland, in dem der Aufstieg des Kanzlers der Einheit, Helmut Kohl, begann. Sein Weitblick, konsequentes Eintreten für die Freiheit und Verhandlungsgeschick machten es entscheidend möglich, die historische Chance Wirklichkeit werden zu lassen.