CDA

CDA: Geschlossenheit und klare Schwerpunkte

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Beim diesjährigen Jahreskongress der CDA Schleswig-Holstein wurde Dr. Andreas Ellendt einstimmig als Landesvorsitzender bestätigt. Auch alle weiteren Wahlen erfolgten in großer Geschlossenheit:
Stellvertretende Vorsitzende: Dr. Stefanie Rönnau, Jürgen Lamp und Britta Krey
Schatzmeister: Volker Nehrhoff
Beisitzer:innen: Ursula Wedell, Thorsten Borchers, Hans-Helmut Lucht, Prof. Claudia Schmidtke, Lasse Strauß und Hans-Walter Henningsen

Herzlichen Glückwunsch an das gesamte Team!

Andreas erhielt viel Zustimmung für seinen engagierten Bericht – und auch ich habe mich sehr über die positiven Rückmeldungen zu meinem Grußwort als MdL gefreut. Wie immer bei der CDA wurde anschließend intensiv, fair und lösungsorientiert über die aktuellen Sachthemen diskutiert – so, wie politische Debatte sein sollte.

Einige der Schwerpunkte aus meinem Bericht:

KiTas und frühkindliche Bildung, Landesamt für Soziale Dienste, Unterstützung für Menschen mit Behinderungen, Aufarbeitung von Leid und Unrecht bei Heimkindern und Verschickungskindern, Gesundheit und Kliniklandschaft, Renten und Altersfragen, Wohnungsbau, Seniorenpolitik, Haushalt und Finanzen, Gesellschaftlicher Zusammenhalt, Einführung einer zweiten Polizei-Hundertschaft.

S-H: 2. Einsatzhundertschaft 2027 vollständig einsatzbereit

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2027 wird es eine vollständig einsatzbereite 2. Einsatzhundertschaft der Polizei in Schleswig-Holstein geben. Dann werden auch die Beamten, die sich derzeit noch in der Ausbildung befinden, diese beendet haben. Ich habe mich seit rund 15 Jahren mit der CDA S-H und der CDU im Kreis Plön für diese wichtige Stärkung der Polizei bei uns in Schleswig-Holstein eingesetzt und freue mich über die Realisierung. Schon jetzt ist ein Teil uneingeschränkt einsatzfähig. Eine feste 2. Hundertschaft ist besonders für schwierige Lagen und die zunehmenden Herausforderungen von großer Bedeutung. Die 1. Einsatzhundertschaft hat einen hervorragenden Ruf weit über Schleswig-Holstein hinaus.

Seniorenpolitik muss eine stärkere Bedeutung bekommen

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Mehr als 900.000 Menschen in Schleswig-Holstein sind über 60 – Tendenz steigend. Deshalb ist es wichtig, Seniorenpolitik stärker in den Mittelpunkt der politischen Arbeit zu rücken. Wir danken dem Altenparlament, den Seniorenbeiräten, Verbänden und allen Engagierten für ihren Einsatz.

Statt langer Strategiepapiere setzen wir auf konkrete Schwerpunkte: bessere gesundheitliche und pflegerische Versorgung, seniorengerechte Mobilität und Wohnen, digitale Teilhabe, generationenübergreifender Dialog und die Möglichkeit, auch im höheren Alter weiterzuarbeiten.

Seniorenpolitik betrifft viele Lebensbereiche – deshalb wollen wir gemeinsam mit dem Altenparlament und weiteren Akteuren im Sozialausschuss zu praktischen Lösungen kommen. Unser Ziel: ein selbstbestimmtes und gutes Leben im Alter für alle.

Meine beiden Reden im Landtag:

2240 Seiten SGB

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Der Verband der Ersatzkassen (vdek) gibt das Sozialgesetzbuch (SGB) auch noch gedruckt heraus. Inzwischen 2240 Seiten! Wen wundert es, da nur noch die Fachleute einigermaßen den Durchblick behalten. Wenn die neue Bundesregierung es ernst meint mit der Entbürokratisierung – hier lohnt es sich anzupacken, hier ist es nötig.

Polizei-Einsätze: Wer Mio.-Gehälter beim Fußball zahlt, muss auch für Kosten aufkommen

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Das Bundesverfassungsgericht hat endgültig entschieden: Es ist rechtmäßig, die Deutsche Fußballliga (DFL) an den Kosten von sog. Hochrisikospielen bei Profi-Vereinen ab 5 000 Zuschauern zu beteiligen. Wer Gewinne durch den Fußball machen kann, Umsätze im dreistelligen Millionen-Bereich oder noch mehr verzeichnet und Millionengehälter zahlt, muss auch für Kosten aufkommen, die durch den Spielbetrieb entstehen. Und dazu zählen die für zusätzliche Polizeikräfte bei sog. Hochrisikospielen, in der Regel 500 – 1500 mehr als gewöhnlich. Die Profi-Vereine der 1. Bundesliga sind doch längst zu eigenen Unternehmen geworden. Und: Die DFL als „Träger“ des Spielbetriebes ist Veranstalter des Liga-Betriebes, kassiert hohe Summen durch die Übertragungsrechte und gibt sie wohl größtenteils an die Vereine weiter. Das Urteil ist richtig. Ich habe mich seit langem dafür ausgesprochen, dass es nicht so weiter gehen kann, dass vielerorts gespart oder bezahlt (Steuern, aber auch die oft gar nicht so geringen Gebühren) werden muss, nur nicht für die Leistungen des Staates für das Geschäft Profifußball. Und das sage ich auch als jemand, der gern Fußball gespielt hat und ihn gern schaut.

Intensive Diskussion zu Pflege und Senioren in Laboe

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Einen interessanten wie informativen Gedankenaustausch hatten wir im sehr gastfreundlichen „Heimathafen“ in Laboe zum Thema „Pflegefall – und nun“, zu dem CDA-Kreisvorsitzender Hans-Helmut Lucht eingeladen hatte. Jacqueline Nazareth, Geschäftsführerin Pflegedient Laboe und Sebastian Sperling berichteten aus der Praxis und zeigten auf, was nötig ist, zum Beispiel weniger Bürokratie, mehr Fachkräfte und sich frühzeitig Gedanken zum Thema Pflegefall zu machen. Ausweisung von Wohnungen für Ältere bei Baugebietsplanungen, die dauerhafte Finanzierung des Pflegesystems, pflegende Angehörige, Einsamkeit, konkrete Hilfen bei Pflegebedürftigkeit – weitere Stichworte aus der Diskussion, zu denen auch Helmut Lucht und ich Stellung bezogen haben. Helga Jessen, Vorsitzende der Senioren-Union, berichtete über ihr seit Jahren so erfolgreiches Projekt, bei dem Ältere unter Aufsicht eines ADAC-Fahrlehrers ihre Fahrtüchtigkeit testen lassen können. Und ich freue mich schon auf den sehr bekömmlichen Kaffee aus der Privatrösterei in Laboe, den wir von Helmut Lucht als Dankeschön für unsere Teilnahme auf dem Podium bekamen.

Polizeieinsätze: Auch Hamburg für Kostenbeteiligung der Profi-Vereine

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Bis zu 2000 Polizeibeamtinnen und -beamte sind bei Spielen der Fußball-Bundesliga im Einsatz. Obwohl es sich um Profi-Vereine handelt, die hohe Umsätze haben und hohe Gehälter zahlen, trägt bislang der Steuerzahler die Kosten. Das muss man nicht für gerecht ansehen. Bremen will Profi-Vereine an den Kosten beteiligen, jetzt auch Hamburg.

Bericht aus dem Landeshaus bei der CDA S-H

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Am letzten Montag tagte der CDA-Landesvorstand unter der Leitung von Dr. Andreas Ellendt. Der Kollege Dr. Johann Wadephul und ich haben aus dem Bundes- bzw. Landtag berichtet. Themen, die ich angesprochen habe: KiTa-Evaluation 2024, ÖPNV-Entwicklung, ZUG SH, die schwierige Finanzlage im Land, die in heftiger Kritik stehende Klinik-Reform des Bundes, die Lage der Kliniken, die Finanzlage des UKSH, wie soll Cannabis vor Ort kontrolliert werden?

Zahnärztliche Behandlung für hilfsbedürftige Menschen

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In der vergangenen Wahlperiode haben wir die Probleme obdachloser Menschen stärker in den Mittelpunkt gerückt. Jetzt bieten UKSH und Diakonie Altholstein ein Zahnmobil an, eine mobile zahnärztliche Grundversorgung für hilfsbedürftige Menschen. Mehrmals in der Woche wird ein zahnärztliches Team des UKSH Einrichtungen der Wohnungslosenhilfe anfahren.

Aus der inhaltlichen Arbeit der CDA S-H

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Hier sind ein paar Schwerpunkte aus meiner Zeit als Vorsitzender der CDA SH.

Eine klare soziale Linie, die das Machbare nicht außer Acht gelassen hat:

  • Programm „Die soziale Balance wahren“ (2004)
  • „Manager und Macht“ (2008)
  • Forderung nach Mindestlohn (2009)
  • Sicherung UKSH Lübeck und klare Positionen zum Landeshaushalt (2010, 2011)
  • 40 Jahre CDA (2012)
  • 2. Polizei-Hundertschaft für S-H
  • Vorschläge zum Landtagswahlprogramm der CDU (2012, 2017, 2022)
  • Gesundheitsfachberufe, Kliniken, UKSH, KiTas, Senioren, soziale Fragen der Landespolitik (besonders seit 2017)