Ostholsteiner Anzeiger, 21.03.2012
Kieler Nachrichten, 21.03.2012
Kreis Plön
Der Bund ist bei Lütjenburg in der Pflicht
Zur Diskussion um die Konversion am Bundeswehrstandort Lütjenburg erklärt der Landtagsabgeordnete Werner Kalinka:
„Wir erwarten, dass der Bund substanzielle Konversionshilfen für die betroffenen Standorte und Kommunen wie Lütjenburg bereitstellt. Die verbilligte und altlastenfreie Abgabe und unbürokratische Nachnutzung freiwerdender Bundeswehrflächen muss zu akzeptablen Bedingungen ermöglicht werden.
Die Landesregierung wird sich auf Bundesebene u.a. auch für eine baurechtliche Regelung für Konversionsflächen im Außenbereich einsetzen, die die Planung für eine qualifizierte zivile Nachfolgenutzung der Konversionsflächen ermöglicht und insbesondere hinsichtlich der baulichen Weiterentwicklung für Wohnen und/oder Gewerbe, stark vereinfacht. Der Bundesgesetzgeber, also die Bundestagsabgeordneten, steht hier in der Pflicht.
Volker Kauder: Unterstützen Sie
Jost de Jager und Werner Kalinka!
Ein vollbesetzter Saal mit mehr als 140 Gästen, eine Stunde politische Informationen aus erster Hand – die Veranstaltung mit dem Fraktionsvorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder, in Malente motivierte. CDU-Ortsvorsitzender Peter Blenski konnte dazu auch die Bundestagsabgeordenten Ingo Gädechens und Dr. Philipp Murmann sowie Landtagsvizepräsidentin Herlich-Marie Todsen-Reese begrüßen.
Kauder umriss ein breites Spektrum: die Situation um Griechenland, Europa und den Euro, die Energiewende, die Lage in Afghanistan, die Notwendigkeit des Generationen-Denkens, die Herausforderungen an eine solide Haushaltspolitik, die CDU-Politik für den ländlichen Raum. Er appellierte, Bundeskanzlerin Angela Merkel engagiert zu unterstützen. Sie leiste eine hervorragende Arbeit.
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Jost de Jager und Werner Kalinka!
Sehr gute Stimmung bei der Talkrunde mit Jost de Jager und Werner Kalinka
Der CDU-Ortsverband Schönkirchen/Mönkeberg hatte viel Einsatz gezeigt – und die Arbeit wurde belohnt. Mehr als 100 Gäste waren zur Talkrunde in “Heucks Gasthof” mit Jost de Jager und Werner Kalinka gekommen, souverän von Hildegard Mersmann moderiert. Zwei Stunden Fragen und Antworten aus erster Hand. Eine lockere Tischordnung mit Steh- und Sitzplätzen trug zur prächtigen Stimmung bei.
CDU-Spitzenkandidat Jost de Jager hob in seinen einführenden Worten die Schuldenbremse, wirtschaftliches Wachstum und die weitere Verstärkung der Verkehrsinfrastruktur hervor. Eine gute Basis für die Zukunft des Landes sei gelegt. Schleswig-Holstein werde es spätestens 2020 geschafft haben, einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen. Wie schwer der Weg ist, wurde aus der Frage eines Zuhörers an Werner Kalinka deutlich, der wissen wollte, wie hoch derzeit die Verschuldung Schleswig-Holsteins sei. Antwort: 26 Milliarden Euro.
Kalinka hatte in seinem Eingangsstatement u.a. vom Landesparteitag berichtet. Es sei eine gut 4-stündige intensive Programmdebatte geführt worden. Dabei seien vor allem Fragen der Bildungs-, Sozial- und Sicherheitspolitik diskutiert worden. Themen, die ihm wichtig sind, wie auch in “Heucks Gasthof” deutlich wurde.
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Vortragsabend „Die Verbrechen der STASI“ in der Regionalschule Heikendorf
Die Abschlussklasse 10a der Regionalschule Heikendorf hatte am 27. Februar 2012 in die Mensa der Offenen Ganztagsschule eingeladen und rund 200 Gäste waren dem Angebot gefolgt, den ergreifenden Erlebnissen des ehemaligen STASI-Häftlings Karl-Heinz Richter zuzuhören.
Richter schilderte den Zuhörern eindrucksvoll seinen Fluchtversuch aus der DDR 1964 und die menschenverachtenden Haft und Folter durch die STASI. Bei dem Vortrag wurde deutlich, dass die Täter immer noch „unter uns“ sind.
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CDU, FDP und SSW stimmen für Neuregelung der Straßenausbaubeiträge – mehr Freiheit vor Ort!
Nach einer lebhaften Debatte hat der Landtag mit den Stimmen von CDU, FDP und SSW abschließend eine Neuregelung der Erhebung von Straßenausbaubeiträgen beschlossen. Über den Gesetzentwurf wurde seit rund neun Monaten beraten. Er gibt den Kommunen mehr Freiheit bei der Gestaltung.
Für die CDU-Fraktion sprach der innenpolitische Sprecher, Werner Kalinka. Er sagte in der Debatte unter anderem:
„Mehr Freiheit vor Ort! Das ist ein klarer Leitgedanke, mit dem die Koalition angetreten ist, den wir im Landesentwicklungsplan umgesetzt haben – und im Recht der Straßenausbaubeiträge setzen wir ihn weiter um. Die Kommunen sollen künftig selbst entscheiden dürfen, ob sie Straßenausbaubeiträge erheben, oder nicht. Und wenn Sie dies tun, sollen sie sich zudem aussuchen dürfen, ob sie einmalige oder wiederkehrende Beiträge erheben. Wir reden nicht nur davon, dass die Gemeinden mehr selbst entscheiden dürfen – wir handeln auch danach. Wir haben das Vertrauen, dass die demokratisch gewählten Vertreter in den Gemeinde- und Stadtvertretungen selbst am Besten wissen, was für ihren Bereich die beste Lösung ist. […]
Bundeswehrstandorte – Landtag ist sich einig über Konversion
In seiner heutigen Sitzung hat der Landtag nach einer Aussprache zur Bundeswehrreform und den Bundeswehrstandorten (TOP 54) einstimmig beschlossen:
„Die geplanten Schließungen und Verkleinerungen von Bundeswehrstandorten im Rahmen der Bundeswehrreform stellen unser Land vor große Herausforderungen. Der Landtag stellt fest, dass Schleswig-Holstein ein bedeutender Bundeswehrstandort bleibt, da unser Land mit einer Bundeswehrdichte von 5,4 Dienstposten je 1000 Einwohner auch zukünftig deutlich über dem Durchschnitt aller Bundesländer liegen wird.
Der Landtag begrüßt, dass die Landesregierung mit dem „Aktionsplan Konversion“ umgehend Angebote beschlossen hat, um die von Standortschließungen betroffenen Kommunen zu unterstützen.
Der Landtag bittet die Bundesregierung, substanzielle Konversionshilfen für die betroffenen Standorte und Kommunen bereitzustellen und eine verbilligte und altlastenfreie Abgabe und unbürokratische Nachnutzung freiwerdender Bundeswehrflächen zu akzeptablen Bedingungen zu ermöglichen. Hierfür sind klare und verbindliche Zeithorizonte zwischen dem Bund und den betroffenen Kommunen zu vereinbaren. Insbesondere vorhandene Sportanlagen sollten den Kommunen zu günstigen Konditionen angeboten werden. Des Weiteren sind verlässliche Beschäftigungs- und Qualifizierungsperspektiven für die betroffenen Zivilangestellten der Bundeswehr aufzuzeigen und darzulegen, wie die Ausbildungsplätze und Ausbildungswerkstätten der Bundeswehr weiter erhalten bzw. genutzt werden können. Der Rückbau der Bundeswehrinfrastruktur muss auch Kompensationen in den anderen Bereichen in Schleswig-Holstein nach sich ziehen, zum Beispiel durch die Stärkung von Hochschulen, Technologie, Forschung und Tourismus.
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Ganz wichtiges Signal für Laboe
Laboe kann für die Neugestaltung des Hafenumfeldes mit einer erhöhten Förderquote von 60% rechnen. Dies hat Wirtschaftsminister Jost de Jager dem Landtagsabgeordneten Werner Kalinka mitgeteilt. Diese Zusage geschehe „unter der Voraussetzung einer entsprechenden Mittelverfügbarkeit”. Kalinka: „Dass die Mittel dann auch tatsächlich zur Verfügung stehen, davon gehe ich aus.”
Deutliche Unterschiede bei den Personalkosten der Kreise, aber auch bei den kreisfreien Städte in Schleswig-Holstein
Bei den Kreisen und kreisfreien Städten in Schleswig-Holstein sind die Standards bei den Personalausgaben und Versorgungsaufwendungen erkennbar unterschiedlich. Dies geht aus der Antwort auf die Kleine Anfrage Drucksache 17/2197 hervor, die Werner Kalinka gestellt hatte.
In den Kreisen reichten die Personalkosten im Jahr 2010 von 102,29 Euro pro Einwohner (Kreis Segeberg) bis hin zu 218,83 Euro pro Einwohner (Nordfriesland). Der Durchschnitt in allen elf Kreisen betrug dagegen 143,25 Euro pro Einwohner im Jahr 2010. Für den Kreis Plön betragen die Personal- und Versorgungsaufwendungen 162,73 Euro pro Einwohner.
Fußball-Stars und Erinnerungen, die bleiben
Holstein Kiel hat sich mehr als achtbar geschlagen. Im Pokal bis ganz nach oben zu kommen und erst gegen Borussia Dortmund auszuscheiden, dies ist eine Superleistung. Alles blickte natürlich auf das große Ereignis am Abend – aber es sind auch andere Szenen, die bei einem solchen Jahrzehnt-Ereignis in Erinnerung bleiben.
Vormittags kamen die Borussen mit dem sympathischen Trainer Jürgen Kopp an der Spitze zum „Anschwitzen“ nach Schönkirchen. Dies hatte sich schnell herumgesprochen, die Zahl der Fans war entsprechend groß. Bürgermeister in Schönkirchen ist übrigens Eckhard Jensen, ein großer Freund des Sports und einst ein erfolgreicher Bundesliga-Schiedsrichter.