Für den Sport wird in Schleswig-Holstein viel getan. Mehr als 40 Mio. Euro sind seit 2015 in Schleswig-Holstein in die Sanierung kommunaler Sportstätten geflossen, wie Innenministerin Dr. Sabine Sütterlin-Waack im Landtag sagte. Dort legte sie den Bericht zu der wissenschaftlich begleiteten und vor 3 Jahren in Auftrag gegebenen Sportentwicklungsplanung vor. Sie enthält 118 Handlungsempfehlungen und ist die erste eines Flächenlandes in Deutschland. Barbara Ostmeier, sportpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, betonte das Bekenntnis zu den Vereinen als „Herz des Sports“. Über ihre originären Aufgaben hinaus seien die rd. 2600 überwiegend ehrenamtlich geführten Vereine auch wesentlicher Motor bei Inklusion und Integration. Der Sport habe eine starke integrative Kraft.
Fächer 2019
Übergabe der Erntekrone im Landeshaus
Kommt die gute alte Sirene wieder?
Der bundesweite Warntag war alles andere als gelungen. Der Probealarm funktionierte nicht oder nur mit Verzögerungen. Wie inzwischen aus Berlin zu hören ist, könnte der Chef der für den Katastrophenschutz zuständigen Behörde abgelöst werden. Natürlich gibt es heute andere Formen der Alamierung als früher. Dennoch, so ist zu hören, wird in Kreisen darüber nachgedacht, ob es auch sinnvoll sein könnte, die gute alte Sirene wieder zu aktivieren, die auf dem Dach des Feuerwehrhauses früher montiert war und zuverlässig alarmierte. Im Kreis Plön ist im Übrigen ein Zentrum für Bevölkerungs- und Katastrophenschutz in Lütjenburg in Planung. Die Kosten sind mit fünf Millionen Euro veranschlagt. Dem Bevölkerungsschutz kommt eine hohe Bedeutung zu.
Städtebauförderung: Erhebliche Mittel für Lütjenburg
Den Kampf gegen die Sucht intensivieren!
Schwimmhalle Laboe: Es geht voran
Als „weiteren wichtigen Schritt“ für die Realisierung einer neuen Schwimmhalle in Laboe hat MdL Werner Kalinka die Festlegung der Gemeinde auf zwei mögliche Standorte bezeichnet. In Laboe sei ein neuer Standort sehr gut realisierbar. Darauf hätten die dortige CDU-Fraktion mit ihrem Vorsitzenden Günter Petrowski und Kreistagsabgeordneter Hans-Helmut Lucht seit Jahren hingewiesen. Das Heraushalten von Bussen und Autos aus dem Ortsinneren sei genau der richtige Weg.
Auf einer internen Probstei-Konferenz am 28. Januar 2020, an der Kalinka teilnahm, waren die Weichen für den Standort Laboe gestellt worden. Der Kreis unterstützt die Machbarkeitsstudie mit 50 000 Euro und den Bau mit etwa 1,5 Mio. Euro. Kalinka: „Wir wollen vor allem das Schul- und Vereinsschwimmen, die Gesundheit und die Rehabilitation fördern. Selbstverständlich soll auch die touristische Nutzung wie die durch die heimische Bevölkerung möglich sein.“
2. feste Einsatzhundertschaft der richtige Weg
„Gut zehn Jahre haben die CDA Schleswig-Holstein und ich uns für eine 2. feste Einsatzhundertschaft der Polizei in Schleswig-Holstein eingesetzt. Jetzt ist konkret in Sicht, dass sie kommt, auch wenn seitens des Innenministeriums hinsichtlich des Starts noch kein genauer Zeitpunkt genannt werden kann. Entscheidend ist aber: Die 2. feste Einsatzhundertschaft kommt in absehbarer Zeit“, so der Landtagsabgeordnete Werner Kalinka.
Die Aufstellung bedeute bessere Einsatzmöglichkeiten bei Demonstrationen, Großveranstaltungen und besonderen Einsätzen. Die Lagen dort würden immer schwieriger. Eine weitere fest eingeübte Hundertschaft sei darauf die richtige Antwort. Kalinka: „Dies stärkt die Sicherheit. Und aus den Stationen müssen dann die Beamten nicht mehr abgezogen werden, was eine Schwächung der Polizei vor Ort vermeidet und auch für die Beamten eine bessere Planbarkeit ihrer Arbeit bedeutet.“
Danke an die DLRG Lütjenburg
Ein wichtiges Anliegen der DLRG Lütjenburg ist verwirklicht: Man verfügt über ein geeignetes Zugfahrzeug, einen Nissan Navarra, um das größere Rettungsboot ziehen zu können. Mit dem bisherigen VW-Bulli ging dies nicht. Um dies zu erreichen, war Unterstützung von verschiedenen Seiten, u.a. vom Land, nötig. Thomas Hansen und ich, die 2019 mit der DLRG Lütjenburg über die Wasserrettung bei einer Fahrt auf der Hohwachter Bucht sprachen, haben unterstützt und ließen uns jetzt durch den Vorsitzenden, Felix Hoesch, den stellv. Technischen Leiter Ulrich Petersohn und die Beauftragte für Öffentlichkeitsarbeit, Karoline Schmidt, informieren. Danke für die engagierte ehrenamtliche Arbeit, die auch Bürgermeister Andreas Köpke beim Treffen am Sehlendorfer Strand hervorhob. Die langjährige Präsenz der DLRG ist für die Sicherheit in der Hohwachter Bucht von großer Bedeutung.
Familienfeiern sind für Familien und die Gastronomie wichtig
Ein sehr schöner Landgasthof ist der „Beeksberg“ in Nettelsee. Ausgezeichnet das Essen, die Bewirtung und das Ambiente. Bei dem Gespräch der Landtagsfraktion mit dem DEHOGA bekamen wir Erbsen, Wurzeln, Schinken, Kartoffeln, Salat und Gurken serviert. Für das Essen kann man einfach nur die Note 1 vergeben. Und es war ein sehr informatives Gespräch. Die Verluste, die viele Betriebe durch Corona erleben, sind hoch. Wichtig wäre zum Beispiel, dass (weiter) zielgerichtet geholfen wird und wieder größere Familienfeiern möglich sind. Der Bund ist leider zurückhaltend. Wir haben im Landeshaus im Nachgang zu unserem Treffen über die Situation gesprochen und hoffen, dass auch die Landgasthöfe, die für den ländlichen Raum so wichtig sind, bald wieder in eine bessere Perspektive schauen können.
3 643 Anliegen an die Bürgerbeauftragte für soziale Angelegenheiten
Der Bericht der Bürgerbeauftragten für soziale Angelegenheiten ist einmal im Jahr Gegenstand der Aussprache im Landtag. Wie in den vergangenen Jahren habe ich auch in diesmal für die CDU-Fraktion gesprochen und für das Engagement zur Hilfe, zur Lösung oder Linderung von Problemen wie dem mehr als 100seitigen Bericht gedankt. 3 643 Anliegen wurden 2019 an Samiah El Samadoni und ihr Team herangetragen. Dies entspricht in etwa der Zahl seit 10 Jahren. Besonders bedrückend ist nach wie vor die Höhe der Erwerbsminderungsrenten mit durchschnittlich 795 Euro im Monat und sogar nur 735 Euro, wenn jemand erstmals die Rente erhält. Hier muss vom Bundestag mehr erfolgen. Wer in eine solche Lage gekommen ist, z.B. durch einen Unfall, sollte mehr Zuwendung erhalten. Meine Rede: