Nach den schweren Sturmschäden 2019 haben wir den Gemeinden sehr geholfen, die Schäden zu begleichen. Und auch diesmal hilft das Land. Die Landesregierung hat 2,5 Mio. Euro bereitgestellt. Bürgermeister Tade Peetz und ich waren in Heikendorf vor Ort an der Promenade und in der Altheikendorfer Bucht, um uns die Schäden anzusehen. Viel Sand ist weg, auch in Stein und Wendtorf.
Mit deutlicher Mehrheit hat der Kreistag auf CDU-Initiative beschlossen, an Busknotenpunkten im Kreis Plön digitale Anzeiger aufzustellen. Nur SPD und Bündnis 90/Die Grünen enthielten sich. Standorte sind Ascheberg, Heikendorf, Laboe, Lütjenburg, Mönkeberg, Plön, Preetz, Schönberg, Schönkirchen, Schwentinental, Wankendorf und das Rastorfer Kreuz. Unser jüngster Abgeordneter und Initiator Till Unger: „Ein bedeutender Schritt für die Digitalisierung des ÖPNV im Kreis. Papieraushänge, Unsicherheiten, wann der Bus kommt und unnötige Warterei auf einen verspäteten Bus gehören bald der Vergangenheit an. Digitale Anzeiger sind bürgerfreundlich und bieten einen echten Mehrwert.“
Kritik hat die fehlende Räumung von Radwegen Ende 2021 von Schnee und Eis hervorgerufen. Ein Beispiel: der Radweg aus Richtung Laboe-Brodersdorf nach Heikendorf zur Förde.
Das Ministerium betont in einem Schreiben an MdL Werner Kalinka: „Für das Verkehrsministerium und den Landesbetrieb Straßenbau und Verkehr Schleswig-Holstein (LBV.SH) hat die Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs auf den Straßen in Schleswig-Holstein oberste Priorität. Daher werden die in der Zuständigkeit des Landes stehenden Straßen einschließlich Radwege regelmäßig hinsichtlich der Verkehrssicherheit kontrolliert und in einem dem regelmäßigen Verkehrsbedürfnis genügenden Zustand angelegt, unterhalten, erweitert oder sonst verbessert. Hierzu zählt auch der Winterdient.“
Kalinka: „Im Winter geht es nach den Aussagen des Ministeriums nach Prioritäten, erst werden die klassifizierten Straßen geräumt, dann die Radwege. Der LBV.SH, so das Ministerium, ist bestmöglich bemüht. Vier zusätzliche Stellen und mehr Gerät für den Landesbetrieb sind von der Landesregierung bereits genehmigt, konnten aber bislang noch nicht besetzt werden.“
Man sei bereit, „gemeinsam mit dem LBV.SH und dem Kreis Plön in Gespräche einzutreten, um die Steigerung des Betriebsdienstes auf den Radwegen im Kreisgebiet gegen eine entsprechende Kostenbeteiligung zu thematisieren.“
Kalinka: „Radwege müssen besser geräumt werden. Ich habe Landrätin Stephanie Ladwig empfohlen, das Gespräch mit dem Ministerium und dem Landesbetrieb zu führen.“
„Es lohnt sich für Heikendorf, dass Gemeinde und Land gut zusammen arbeiten“, so Bürgermeister Tade Peetz und Werner Kalinka bei einem Informationsbesuch des Landtagsabgeordneten. Er ist zuständig für Heikendorf und hat die Gemeinde häufiger besucht, um sich zu informieren und zu unterstützen.
Mit 70% fördert das Land die geplanten Verbesserungen aus dem „Fonds für Barrierefreiheit“ in der Rathausgasse. Der Fonds wurde im Sozialausschuss des Landtages beraten, dessen Vorsitzender Kalinka ist. Schon die Barrierefreiheit zur Bushaltestelle in Neu-Heikendorf wurde dadurch möglich.
Mit 90% unterstützt das Land die neue Uferpromenade an der Förde, die rd. 1 Mio. Euro kostet. Für den Kunstrasenplatz gab es 250 000 Euro. Aus der Feuerschutzsteuer erhält Heikendorf 200000 Euro für die neue Drehleiter der Freiwilligen Feuerwehr. Auch für den Bau des Jugendtreffs gibt es Zuschüsse vom Kreis und Land, diese gab es 2020 auch für den KiTa-Neubau am Krischansberg. Kalinka: „Der Bürgermeister weiß, wo und wie man Fördermittel bekommen kann.“
Ausführlich erörterten Peetz und Kalinka, der auch dem Kreistag angehört, bei einem Rundgang den geplanten Neubau des in Trägerschaft des Kreises befindlichen Heinrich-Heine-Gymnasiums, für den sich beide intensiv einsetzen. Der Kreistag hat 2,5 Mio. Euro für den Kauf eines Grundstückes bereitgestellt, so dass dieser 2022 erfolgen könnte. Zudem ging es um die weitere bauliche Entwicklung der Gemeinde, für die die Möglichkeiten der städtebaulichen Förderung durch Bund und Land eine gute Begleitung sein können.
Beeindruckt zeigte sich der Abgeordnete auch vom Bau der Gemeinschaftsschule: „Bürgermeister-Vorgänger Alexander Orth und die Gemeindevertretung haben gezeigt, wie es geht.“
Aus dem „Fonds für Barrierefreiheit“ wurden bereits verschiedene Projekte bei mir im Wahlkreis unterstützt, wie in Wendtorf, Heikendorf und Laboe. Jetzt kommen weitere in Heikendorf (120.400 Euro) und Schönberg (18.550 Euro) hinzu. Den Fonds gibt es seit 2019, der Landtag hat die Mittel beschlossen. Vor allem nachhaltige und innovative Projekte werden gefördert. Die Förderrichtlinie haben wir im Sozialausschuss des Landtages beraten, dessen Vorsitzender ich bin.
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obert Habeck hat bei seinem Wahlkampfauftritt in Heikendorf an die Diskussion im Kreis Plön vor 40 Jahren über die Namensgebung Heinrich-Heine-Schule erinnert. Ja, es stimmt, es gab zum Teil deutliche Vorbehalte aus konservativen Kreisen. Ich habe mich damals sehr für den Namen Heinrich-Heine-Schule engagiert und in der CDU durchgesetzt. Eine Erinnerung daran mit dem Foto aus 1981.
Heikendorf hat rd. 8500 Einwohner, ist reizvoll an der Förde gelegen, mit einem eigenen Hafen. Eine Gemeinde mit einem hohen Wohn-, Sport- und Freizeitwert. Besonders die Bürgermeister Tade Peetz und Vorgänger Alexander Orth haben mit den Gemeindevertretungen viel auf den Weg gebracht. Dies gilt auch für die touristische Entwicklung. Teil 1 der Strandpromenade ist fertig und findet großen Zuspruch, Teil 2 mit einem Investitionsvolumen von mehr als 1 Mio. Euro ist gerade im Bau. Zudem der idyllisch gelegene Campingplatz an der Förde. Die Steinschüttung zum Wasser wurde nach dem Sturm vor zwei Jahren grundlegend saniert.
Die CDU-Kreistagsfraktion stellt den Antrag zum Nachtrags-Haushalt 2021 (Sitzung des Kreistages am Donnerstag, 29. April 2021 in Lütjenburg), nun endlich die Sanierung der Heinrich-Heine-Schule in Heikendorf in Angriff zu nehmen.
Hintergrund ist der überraschend positive Abschluss des Haushaltsjahres 2020, welcher unerwartet mit einem Haushalts-Überschuss in Höhe von rd. 14 Mio. Euro nach Aussagen der Kreisverwaltung abschließen wird.
Im Sommer 2020 war der Neubau der Schule in Trägerschaft des Kreises Plön von den Fraktionen der SPD, Bündnis90/Die Grünen, Die Linke und KWG im Kreistag mit einem Mehrheitsbeschluss vertagt worden, nachdem die Kosten seitens der Kreisverwaltung von zunächst von ihr selbst veranschlagten 14 Mio. Euro auf rd. 36 Mio. Euro geschätzt wurden.
Die Beratungen in einer gemeinsamen Sitzung des Bau- und des Schulausschusses in Heikendorf hätten jedoch gezeigt, dass ein Teilneubau oder ein kompletter Neubau auch deutlich günstiger im Rahmen einer ÖPP (Öffentlich-Private-Partnerschaft) realisiert werden könne, so CDU-Fraktionssprecher Thomas Hansen, Kreisvorsitzender Werner Kalinka MdL und die für Schule und Bau zuständigen Fachpolitiker Tade Peetz und Hans-Herbert Pohl. Die Gemeinde Heikendorf habe mit dem Neubau der Gemeinschaftsschule gezeigt, dass dieser für rund 17 Mio. Euro machbar sei.
Die CDU-Kreistagsfraktion beantragt, die Planungskosten für die Heinrich-Heine-Schule auf 500.000,– Euro im Nachtrag 2021 zu erhöhen und für die Bauphase in 2022 und 2023 jeweils 10 Mio. Euro als Verpflichtungsermächtigungen festzulegen, damit endlich gehandelt werden könne, so Hansen und Kalinka.
Kunstrasenplätze sind eine gute Unterstützung für den Sport. In Schönberg hat sich der Umweltbeirat mit einer Stimme Mehrheit gegen einen Kunstrasenplatz ausgesprochen. Schade. Kunstrasenplätze haben sehr wohl umweltbewusste Komponenten und ermöglichen eine ganzjährige Nutzung. In Heikendorf, Schönkirchen, Schwentinental und Lütjenburg haben wir mit Unterstützung des Landes bereits Kunstrasenplätze. Die Resonanz ist durchweg positiv. Auch Mitglieder des Schönberger Umweltbeirates hätten sich längst – sogar in der Nähe – ein Bild von Kunstrasenplätzen machen können. „Zeitlicher Druck“ bei Beratungen? Davon kann wohl keine Rede sein.
Ein spannender Vormittag in der Heinrich-Heine-Schule in Heikendorf. In 5 Arbeitsgruppen haben die Landtagskollegen (in) Dennys Bornhöft, Lasse Petersdotter, Regina Poersch und ich mit Schülerinnen und Schülern diskutiert. Themen: Soll das bedingungslose Grundeinkommen eingeführt werden? Soll das Bildungssystem grundlegend reformiert werden? Soll Schleswig-Holstein weiteres Geld als Coronahilfe in die Belebung der Wirtschaft investieren? Muss die EU systematische Grundrechtsverletzungen in ihren Mitgliedsstaaten unterbinden? Ist Russland ein Partner der Zukunft? Die Schülerinnen und Schüler waren ausgezeichnet „im Stoff“ der Themen, sehr gut informiert. Kompliment!
