Erhalt kleiner Grundschulen: CDU sieht Kreis als Berater der Träger

Nach dem Willen der Plöner CDU-Kreistagsfraktion sollen Kreisverwaltung und Schulamt die Schulträger kleiner Grundschulen beraten und unterstützen, die beabsichtigen, ihre Schulen trotz nicht erreichter gesetzlich vorgeschriebener Schüler-Mindestanzahl zu erhalten. Dies soll im Schulentwicklungsplan des Kreises Plön festgeschrieben werden.

„Für uns gilt weiterhin ,Kurze Beine – kurze Wege’, und das nicht als bloßes Lippenbekenntnis. Hier gilt es, im engen Kontakt mit den Schulen Wege aufzuzeigen, damit diese weiterhin als dorfu?bergreifende Zentren der Bildung, der kulturellen und der sozialen Vielfalt bestehen bleiben“, so der bildungspolitische Sprecher der CDU, Tade Peetz.

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Lütjenburg: Konversion und Stadtsanierung sind Erfolgsmodelle

2015Luetjenburg-BesuchDie Konversion in Lütjenburg ist ein Erfolgsmodell. Dies legte Bürgermeister Dirk Sohn beim Besuch der CDU-Kreistagsfraktion eindrucksvoll dar. Er sprach von einer „großen Leistung“. CDU-Fraktionsvorsitzender Werner Kalinka: „Dies ist wahrlich nicht übertrieben.“ In den zwei Jahren seit Schließung der Schill-Kaserne steht bereits das Nachnutzungskonzept. Erste Unternehmen haben Grundstücke gekauft. Eine Erschließungsstraße seitens der Stadt ist in Bauvorbereitung.

Das 400 Meter vom Stadtzentrum entfernte Gelände solle, so Sohn, „ins Stadtbild hineinwachsen“. Er lobte die Kreisverwaltung und die Landesplanung für die gute Begleitung. Man habe im ständigen Dialog miteinander gearbeitet. Auch die Bürger seien von Anfang an beteiligt gewesen.

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Beschluss des CDU-Kreisparteitages zur Bildungspolitik im Kreis Plön: Bewährtes erhalten – Neues gestalten

Gute Bildung legt das Fundament für unsere Zukunft. Wir gehen dabei von einem ganzheitlichen Menschenbild aus, bei dem jeder Einzelne mit seinen Fähigkeiten im Mittelpunkt steht.

Der ländliche Raum steht angesichts des demografischen Wandels vor neuen Herausforderungen. Die Zukunftsfähigkeit der Grundschulen im ländlichen Raum ist dabei besonders gefragt. Der Erhalt zweiklassiger Grundschulen unter entsprechenden Rahmenbedingungen ist aus unserer Sicht durchaus möglich.

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CDU-Kreistagsfraktion fordert vollständiges Fracking-Verbot

Die CDU-Kreistagsfraktion hat angesichts des laufenden Gesetzgebungsverfahrens und der Gefahren für unsere Region durch Fracking auf ihrer Sitzung am 12. Mai 2015 in Dammdorf (Lehmkuhlen) die Forderung nach einem vollständigen Fracking-Verbot einstimmig bekräftigt. Sie befürwortet, dass gegen Fracking klagende Gemeinden vom Kreis unterstützt werden.

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CDU-Pressesprecher Tade Peetz zum TOP-FLOP Stadtregionalbahn

„Mit großem Getöse waren sie aufgetreten. Anfang November 2014 luden die Plöner Kreistagskoalitionäre SPD/Grüne/FWG und UWG mit Partei- und WG-Kollegen zur Pressekonferenz ins Kieler Rathaus, um  das 380 Mio.-Stadtregionalbahn-Projekt auf die Schiene zu bringen. Flotten Schrittes präsentierten sich die Bahn-Experten für das gemeinsame Foto, tags darauf entsprechend prächtig von den „Kieler Nachrichten“ präsentiert.

Jetzt ist alles aus. Das nennt man einen TOP-FLOP. Kiels OB Ulf Kämpfer (SPD) ist zum gleichen Ergebnis wie seine Vorgängerin Susanne Gaschke (SPD) gekommen: SRB – das geht nicht, das wird nichts. So, wie es auch der Kreistag von Rendsburg-Eckernförde dank dortiger grüner Hilfe sah. Und Kämpfer hat noch eine weiteren bemerkenswerten Satz gesagt: Es habe nie die notwendige „kritische Masse der Unterstützung“ gegeben.

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CDU: Schulden abbauen, Kreisumlage senken

Die CDU-Kreistagsfraktion spricht sich dafür aus, künftige Mehreinnahmen des Kreises durch die Gewerbesteuer für den Schuldenabbau und die Senkung der Kreisumlage ab 2016 wieder auf 35% , also eine Reduzierung um 1 Prozentpunkt, zu verwenden. Einen entsprechenden Beschluss fasste sie auf ihrer Sitzung in Lehmkuhlen einstimmig. CDU-Fraktionsvorsitzender Werner Kalinka teilte zudem mit, dass die CDU-Kreistagsfraktion einen entsprechenden Antrag für die nächste Kreistagssitzung (9. Juli 2015) gestellt habe.

Kalinka, der finanzpolitische Sprecher Malte Schildknecht und Kreistagsabgeordneter Thomas Hansen: „Die Mehreinnahmen bieten die Chance, die derzeit bei etwa 60 Mio. Euro liegende Verschuldung des Kreises zu reduzieren. Diese sollte genutzt werden. Die Senkung der Kreisumlage würde den Handlungsspielraum der Gemeinden und Städte erweitern. Auch dies wäre gut.“

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„Neue“ Stadtbahnpläne: Alter Wein in neuen Schläuchen!

Als „ein Programmtrümmer“ kommentierte die ehemalige Kieler Oberbürgermeisterin Susanne Gaschke die Stadtregionalbahn. Die Junge Union im Kreis Plön empfindet die neuen Überlegungen der Grünen im Kreis zusätzlich als realitätsfern.

„Die „neue“ Stadt(regional)bahn ist anscheinend der letzte programmatische Strohhalm, an den sich die Grünen klammern um ihre eigenen Reihen zusammenzuhalten“, so JU-Pressesprecher Jan-Philipp Pohst. „Eine andere Meinung könne man nicht gewinnen, wenn nach wie vor auf dieses gescheiterte Projekt gesetzt wird. Die nun veranschlagten Kosten sind immer noch nicht ansatzweise durch den Kreis Plön zu stemmen. Außerdem sei es realitätsfern, die Hälfte der veranschlagten 380 Millionen Euro anzusetzen“.

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Ein breiter Strauß von Themen beim Gespräch in Schönkirchen

Es war ein breiter Strauß von Themen, der beim „Gespräch nach dem Kreistag“ in Schönkirchen unter der Leitung von Hildegard Mersmann angesprochen wurde. 2 1/2 Stunden intensiver Informations- und Meinungsaustausch der knapp 20 Teilnehmer, darunter Amtsvorsteher Eckhard Jensen und die CDU-Ortsvorsitzenden Gerald Baden (Heikendorf) / Petra Pluhar (Probsteierhagen). Gute Anregungen, u.a. von Dr. Olaf Bastian. Hildegard Mersmann, Tade Peetz, Hans-Herbert Pohl und Werner Kalinka hatten mit ihren Statements thematisch  in die Beratungen eingeführt.

Themen des Abends u.a.: Sportförderung, Abbau der Dokumentationspflichten beim Mindestlohn, die Schulentwicklung, Verbesserung der Aktualität der Informationen zur Schulentwicklung, die Bedeutung von Grundschulen vor Ort,  Schuleinzugsbereiche, Schulkostenbeiträge, Schulbegleitung, Schulassistenten, das RBZ (Berufsbildungszentrum), Fracking, die Entwicklung dazu in der Berliner Gesetzgebung und die Lage im Kreis, Ruf-Busse, Bahn, die ÖPNV-Aufgabenverteilung, die Verteilung der ÖPNV-Regionalisierungsmittel durch das Land, die Finanzentwicklung des Kreises und der Kommunen, Windkraft, Abstandsregelungen, Planungsmöglichkeiten nach dem OLG-Urteil, schnelleres Internet, das Verhältnis zu Kiel, die Einführung des Digitalfunks 2016 / 2017, Asylsuchende, die Lage vor Ort, die Integration der Flüchtlinge nach dem 2. Weltkrieg (rd. 1,1 Mio. kamen nach Schleswig-Holstein).

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Rund 200 Gäste beim CDU-Jazzfrühschoppen im „Rosenheim“

Auch diesmal wieder war der traditionelle Jazz-Frühschoppen der CDU Schwentinental gemeinsam mit dem Hotel „Rosenheim“ ein voller Erfolg. Rund 200 Gäste waren gekommen, um bei Brezeln, Weißwurst, Weißbier und Gegrilltem im Biergarten den 1. Mai zu begehen und den „Happy Fireworks“ zu lauschen. Trotz zuweilen wenig wärmenden Temperaturen. CDU-Ortsvorsitzender Yavuz Yilmaz, Bürgermeister Michael Stremlau und CDU-Kreisvorsitzender Werner Kalinka, die die Gäste begrüßten, freuten sich über die sehr gute Resonanz. Stunden, die auch eine gute Gelegenheit zum persönlichen und politischen Gespräch waren

jazzmai2015-1Yavuz Yilmaz bei der Begrüßung.

jazzmai2015-2Werner Kalinka und Michael Stremlau; Fotos: Steinar Pettersen

 

CDA zum 1. Mai: Mindestlohn eine entscheidende Weichenstellung

„Würde und Wert von Arbeit dokumentiert sich auch durch den Mindestlohn. Vom Lohn muss der Arbeitnehmer sich und seine Familie ernähren können. Die Einführung des Mindestlohnes in Deutschland ist eine entscheidende arbeitsmarkt- und sozialpolitische Weichenstellung“, so der CDA-Landesvorsitzende Werner Kalinka in einer Erklärung zum 1. Mai. Die CDA Schleswig-Holstein habe sich seit Jahren engagiert für ihn eingesetzt.

Sehr erfreulich sei, dass es in Wirtschaft, Gesellschaft und Politik inzwischen einen breiten inhaltlichen Konsens zum Mindestlohn gebe. Kalinka: „Er steht nicht mehr zur Debatte.“ Etwas anderes sei die Kritik an überzogenen Dokumentationspflichten. Kalinka: „Über dies Thema muss gesprochen werden. Und gerade die Befürworter des Mindestlohnes tun gut daran, sich hier nicht zu verschließen. An überzogener Bürokratie und Kontrolle kann eigentlich niemandem gelegen sein.“