Kreistagsgespräche: Engagierte Diskussion auch in Plön / Ergebnisse Kreistag 23. April 2015

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2015-04-27-GespraechnachdemKreistag-PloenEine gute Beteiligung und eine rund zweistündige engagierte Diskussion – auch das „Gespräch nach dem Kreistag“ in der Plöner Tourist-Info war erfolgreich.   Foto: André Stümer

Förderung von Sportstätten: Zuwendungen des Kreises sind künftig nicht mehr von der Höhe der Hebesätze der Gemeinden abhängig. Eine CDU-Initiative. Die Zuschüsse der Gemeinden für eine Maßnahme ihres Vereins müssen mindestens in der Höhe der Kreisförderung sein.

Breitband: Der Kreis unterstützt beratend den „Breitbandzweckverband im Kreis Plön“ wie alle Gemeinden und Städte, sofern gewünscht. Der einstimmige Kreistagsbeschluss, dass alle Gemeinden und Städte positiv begleitet werden, kam auf Initiative der CDU zustande.  Finanzmittel stellt der Kreis – wie bekannt – nicht zur Verfügung.

Jahresabschluss 2011 des Kreises: Der Fehlbedarf liegt bei rd. 5,7 Mio. Euro. Zum Jahresabschluss der Kreisverwaltung hat es seitens des Rechnungsprüfungsamtes (RPA) nicht unerhebliche Bemerkungen gegeben. Die CDU hat diese in einem eigenen Antrag aufgenommen. Die Landrätin wird dazu spätestens in der September 2015-Sitzung des Finanzausschusses berichten.

Schulleiterwahlausschuss zur Besetzung der Stelle der Schulleiterin / des Schulleiters der Gemeinschaftsschule im Hoffmann-von-Fallersleben-Schulzentrum Lütjenburg: Für die CDU-Fraktion wurden Thomas Hansen, Stefan Leyk, Dr. Regine Niedermeier-Lange und Tade Peetz entsandt. Vertreter sind: Thure Koll, Hildegard Mersmann, Hans-Jürgen Gärtner, André Jagusch.

Abbau der Dokumentationspflichten beim Mindestlohn: Der CDU-Antrag „Die mit der Einführung des Mindestlohnes verbundenen Dokumentationspflichten haben ein unvertretbares Ausmaß. Der Plöner Kreistag fordert Bundesregierung und Bundestag auf, diese unverzüglich zu reduzieren. Die Dokumentationspflichten sind für die Betriebe deutlich zu belastend“ wurde von der SPD/Grünen/FWG-Koalition abgelehnt. Obwohl der CDU-Antrag bereits am 12. Februar 2015 gestellt wurde, brachte die Koalition ihren Antrag erst einen Tag vor der Kreistagssitzung vom 23. April ein, in dem es heißt: „Aufzeichnungen von Arbeits- und Pausenzeiten sind sinnvoll und zwingend notwendig, um sicher zu stellen, dass eine Umgehung des Mindestlohnes ausgeschlossen ist. Der technische und bürokratische Aufwand soll sich dabei auf das notwendige Maß beschränken.“

Peinlich SPD-Fraktionsvorsitzender Schlünsen. Er bekundete in der Debatte Unkenntnis zum Thema Dokumentationspflichten zum Mindestlohn: „Es ist nicht meine Aufgabe als Kreistagsabgeordneter, mir das anzusehen.“ Sein Grünen-Kollege Hilker ähnlich: „Ich habe mich nicht näher mit diesem Thema beschäftigt,  gehört nicht zu den Aufgaben als Kreistagsabgeordneter.“

Einvernehmlich begrüßte der Kreistag die Einführung des Mindestlohngesetzes mit einem Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde. Der Versuch der Fraktionsvorsitzenden von SPD und Grünen, die CDU als Anti-Mindestlohn-Partei darzustellen, scheiterte.

Kostenverteilung im Zusammenhang mit dem Bau einer neuen Integrierten Regionalleitstelle (IRLS) durch die Landeshauptstadt Kiel. Einstimmig. Anregungen der CDU wurden aufgenommen.

Resolution zur Aufrechterhaltung dualer Berufsausbildungsgänge im ländlichen Raum als Wirtschaftsfaktor: Einstimmig.

Sachdienliche Tierseuchenbekämpfung: Eine Resolution mit Kritik am Land wurde einstimmig beschlossen.

Resolution zur Ausweisung eines Teilbereiches der Ostsee als „Binnenschiffzone 2“: Einstimmig

Die Tagesordnungspunkte Weiterführung des Geschäftsmodells GTZ/WFA, die beabsichtige Direktvergabe der Leistungen des ÖPNV im Kreis sowie die Besetzung der Fachbereichsleiterstelle 1 und der Leitung des Rechnungsprüfungsamtes wurden nicht-öffentlich behandelt.

 

CDU-Initiative für den Sport

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Zuwendungen des Kreises Plön für die Errichtung von Sport-, Kinder- und Jugendeinrichtungen sind künftig nicht mehr von der Höhe der Hebesätze der Gemeinden abhängig. Dies beschloss der Kreistag in seiner jüngsten Sitzung auf CDU-Antrag. Die Zuschüsse der Gemeinden für eine Maßnahme ihres Vereins müssen mindestens in der Höhe der Kreisförderung liegen.

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Sicherheit: Für Zufriedenheit gibt es keinen Anlass

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„Für Zufriedenheit gibt es keinen Anlass“, so der CDU-Kreisvorsitzende Werner Kalinka zum Kriminalitätsbericht 2014 für den Kreis Plön. Die Zahl der Wohnungseinbrüche sei von 241 auf 298 gestiegen, bei den Autoaufbrüchen gab es eine Steigerung auf 431 Anzeigen = 68 mehr als in 2013.

Erheblich sei, dass nicht einmal jede 2. Straftat im Kreis Plön inzwischen aufgeklärt werde, Tendenz sinkend. Dies Ergebnis liegt sogar deutlich unter dem Landesdurchschnitt.

Kalinka: „Die Tendenz ist klar erkennbar: Es werden weniger Straftaten aufgeklärt. Weniger Polizeibeamte – dies ist der falsche Weg.

Es darf zudem nicht übersehen werden, dass bei der Statistik nur die angezeigten Delikte erfasst werden. Wie hoch die Dunkelziffer ist, ist nicht bekannt.“

Eindrucksvoller Vertrauensbeweis: Malte Schildknecht bleibt JU-Vorsitzender

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ju-kvt-2015Malte Schildknecht ist auf dem Kreisverbandstag der Jungen Union (JU) eindrucksvoll in seinem Amt bestätigt worden. Auf dem Kreisverbandstag in Schwentinental erhielt er 32 Ja-Stimmen und eine Nein-Stimme. Er ist seit sechs Jahren JU-Kreisvorsitzender und seit 2013 Kreistagsabgeordneter.

Auch die übrigen Kreisvorstandsmitglieder wurden mit großen Mehrheiten oder einstimmig gewählt: Benjamin Hingst und Jan-Philipp Pohst als stellvertretende Vorsitzende, Hauke Stenzel (Schatzmeister), Christian Lüken (Kreisgeschäftsführer), Eva-Marie Böttcher, Till Unger, Reto Rostek und Jan Lentz als Beisitzer. Neu im Vorstand dabei sind der 24-jährige Benjamin Hingst, Jan Lentz (23) und Till Unger (18).

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Bäume – Sinnbild für das Wachsen der Einheit

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Eine schöne Idee – das Pflanzen von Bäumen zur Erinnerung an die Wiedervereinigung und als Sinnbild des Wachsens der Einheit Deutschlands. Eine bundesweite Initiative der Firma Fielmann. Dank der Beharrlichkeit von Jörg Fister, stellvertretender Vorsitzender des Kreisverbandes Plön der Schutzgemeinschaft Deutscher Wald und engagierter Freund der Natur, gehört jetzt auch der Schlosspark von Probsteierhagen zu den Standorten.

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Polizei-„Reform“: Zu Lob besteht aus Plöner Sicht nun wirklich kein Anlass

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„Zu Lob besteht nun wirklich kein Anlass“, so der CDU-Kreistagsabgeordnete Dieter Arp zur „Aufstufung“ der Polizeizentralstation Plön zum Polizeirevier und zum „Umschrauben“ des Namensschildes. Fest stehe: Im Kreis Plön gebe es künftig weniger Polizeibeamte, keine Polizeizentralstationen mehr und 6 Polizeistationen weniger.

Dass es im Kreis Plön noch ein Polizeirevier gebe, sei doch wohl das Mindeste. Arp: „Einst war der Kreis eine eigenständige Inspektion mit zwei Polizeirevieren.“ Nicht vergessen werden dürfe, dass auch der Umwelttrupp der Polizei in Plön aufgelöst worden sei.

Die Dominanz Kiels innerhalb der Polizeidirektion (Stadt Kiel, Kreis Plön), so Arp, sei inzwischen überdeutlich: In Kiel seien die Direktion, ein Bezirksrevier, 4 Polizeireviere, 10 Polizeistationen, die Bezirkskriminalpolizeiinspektion und die Kriminalpolizeistelle (in Plön eine Kriminalpolizeiaußenstelle). Auch wenn man berücksichtige, dass Kiel gut 100 000 Einwohner mehr als der Kreis Plön habe, könne die „Schieflage“ nicht übersehen werden. Während in Plön Polizeistationen aufgelöst würden, gebe es in Kiel neben den 4 Revieren noch 10 Polizeistationen.

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Immobilienpreise zeigen: Kreis Plön ist ein attraktiver Kreis

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kommunen„Der Anstieg der Immobilienpreise im Kreis Plön im Jahr 2014 zeigt doch sehr deutlich, dass unsere Regionen für Familien und Singles, aber auch für Kapitalanleger attraktiv sind“, so die CDU-Kreistagsabgeordneten Hans-Herbert Pohl und André Jagusch. Wenn durchschnittlich ein Anstieg von 4,5% (Einfamilienhäuser), 6,2% (Reihenhäuser) und sogar 12,6% für Eigentumswohnungen im Kreis zu verzeichnen sei, seien dies sehr beachtliche Werte.

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Asylverfahren, Bahn, Fracking – Dr. Philipp Murmann berichtet im CDU-Kreisvorstand

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Was muss getan werden, um die Anerkennungsverfahren für Asylverfahren zu verkürzen? MdB Dr. Philipp Murmann verwies in seinem „Bericht aus Berlin“ in der Sitzung des CDU-Kreisvorstandes darauf, dass im zuständigen Bundesamt inzwischen deutlich mehr Planstellen geschaffen worden seien. Auch versuche der Bund, vom Balkan kommende Asylsuchende schon an der Grenze davon abzuhalten zu kommen. Denn: In der Regel werden sie als politische Flüchtlinge nicht anerkannt.

Er ging auch auf die internationale Sicherheitslage ein, die sich deutlich verändert habe. NATO und Bundeswehr hätten sich darauf einzustellen. Weitere Themen: Wie steht es um die Griechenland-Hilfe? Welche Folgen hätte ein Austritt Griechenlands aus dem EU-Raum? Gehört der Islam zu Deutschland? Was spricht für ein Einwanderungsgesetz, was dagegen?

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CDU: Schließung von Polizeistationen und Abstufungen ein bitterer Tag

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Als „bitteren Tag“ hat die CDU im Kreis Plön die Schließung der Polizeistationen in Probsteierhagen und Selent zum 1. April 2015 bezeichnet. Pressesprecher Tade Peetz: „Gegen die Meinung vieler Bürger und der kommunalen Familie zieht die Landesregierung etwas durch, von dem sie eigentlich wissen sollte, dass dies weder richtig noch notwendig ist. Weniger Polizeistationen, weniger Polizeibeamte – dies führt nicht zu mehr Sicherheit. Präventive polizeiliche Arbeit wird sich dadurch noch weiter verringern.“

Dass die Polizei-„Reform“ auch ansonsten tiefergreifend und mehr als eine organisatorische Veränderung sei, so Peetz, ergebe sich auch daraus, dass die bisherigen Polizei-Zentralstationen Lütjenburg, Schwentinental und Schönberg ab 1. April 2015 zu Polizeistationen heruntergestuft würden und künftig nur noch nachgeordnete Dienststellen des Polizeireviers Plön seien.

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