Im Bezirk Hamburg-Nord sollen nach dem Willen von SPD und Grünen keine Einfamilien- und Reihenhäuser mehr gebaut werden. Anton Hofreiter, Grünen-Fraktionschef im Bundestag, will sie (derzeit?) zwar nicht verbieten, gießt aber Öl ins Feuer: „Einparteienhäuser verbrauchen viel Fläche, viele Baustoffe, viel Energie, sie sorgen für Zersiedelung und damit auch für noch mehr Verkehr.“ Da muss man nicht lange nachdenken, was er gern möchte. Ideologie pur. Auch fachlich weitgehend einseitig. Jeder soll selbst entscheiden, wie er wohnen möchte. Wer ein eigenes Haus hat, muss meist auf manches andere verzichten. Aber es ist mehr Lebensqualität, familienfreundlich, lässt Arbeiten, Familie und Freizeit besser vereinbaren – und ist zudem eine gute Altersvorsorge. Bei uns im Kreis Plön sprechen die Grünen seit Jahren davon, dass Bebauung nur an der sog. „Achsenbildung“ stattfinden sollte, also z.B. nur an Bahnstrecken. Viele Dörfer und der ländliche Raum blieben auf der Strecke. Dies mitzumachen, bin ich nicht bereit.
Der Bund hat die Einreisen aus Tschechien und Tirol deutlich eingeschränkt. Dies ist angesichts der Corona-Lage eher überfällig gewesen. Zur Kritik aus der EU-Kommission deutliche Worte von Innenminister Horst Seehofer: „Jetzt reicht´s! Die EU-Kommission hat bei der Impfstoffbeschaffung in den letzten Monaten genug Fehler gemacht. Die EU-Kommission sollte uns unterstützen und nicht durch wohlfeile Hinweise Knüppel zwischen die Beine werfen.“
Das JU-Grünkohlessen – diesmal (aus bekannten) Gründen digital unter der Leitung von Till Unger. Abwechslungsreich gestaltet, viel Dialog, ein sehr freundlicher wie informativer Austausch. Ein Thema: die Digitalisierung der Schulen. Systemadministratoren, Anschluss an die Netze – frühe Initiativen von JU und CDU im Kreis Plön. Warum sind die Infektionszahlen bei uns im Kreis bislang gering? Meine Antwort: Besonders wichtig sind die konsequente Nachverfolgung durch das Gesundheitsamt, Verhinderung von Ausbrüchen in Heimen und Einrichtungen, die Bereitschaft sehr vieler Bürger, die Regeln einzuhalten.
Natürlich haben wir auch in der CDU-Landtagsfraktion die Konferenz der Kanzlerin und der Ministerpräsidenten erörtert, zudem weitere wichtige Themen. Und es ging gestern mit einer Sitzung des Aufsichtsrates der Klinik Preetz in Plön weiter, abends das Fördeforum der CDU-Landtagsfraktion „Digitalisierung in Schleswig-Holstein: Chancen und Grenzen über Corona hinaus?“ Nach der Eröffnung durch Tobias Koch unter der Moderation von Andreas Otto eine interessante, informative Diskussion. Mein Kollege Ole Plambeck und ich – wir sind in der Fraktion für Digitales bzw. Datenschutz zuständig – haben wie auch die anderen Kolleginnen und Kollegen und die Landesregierung einiges für die weitere Arbeit „mitgenommen“. Kompliment an das Team um Sönke Ehlers für die hervorragende Organisation und Gestaltung des digitalen Abends aus Landeshaus, Büros und Wohnzimmern.
Wer mit Bürgern spricht, bekommt oft zu hören: Hoffentlich können wir bald geimpft werden. Die Kassenärztliche Vereinigung, die den Einsatz der mobilen Teams in den Heimen organisiert, bestätigt dies auch bei den Senioren. Das „Hamburger Abendblatt“ (4. Febr. 2021) zitiert mich dazu im Aufmacher auf der Seite 1. Und erwähnt, dass ich ein anderes Vergabeverfahren bei Terminen für Senioren in S-H vorgeschlagen hatte als dies ursprünglich vorgesehen war. Schlagzeile des „Hamburger Abendblattes“: Impftermine für Ältere – Kiel zeigt Hamburg, wie einfach es geht.
Am Donnerstag, 11. Februar 2021 kommt der Landtag ab 12 Uhr zu einer Sondersitzung zum Thema Corona zusammen. Es geht um die weiteren Beschlüsse zum Lockdown, dazu beraten am 10. Februar die Kanzlerin und die Ministerpräsidenten. Am 19. Februar ist eine weitere Experten-Anhörung im Landtag vorgesehen, wie dies erstmals im November 2020 der Fall war und viel Aufmerksamkeit fand. Die für kommenden Donnerstag vorgesehene Sitzung des Sozialausschusses wird verschoben, vermutlich auf den folgenden Montag, 10 Uhr. Heute geht es im Fachbereich Soziales der Fraktion wie Jamaika um eine Reihe von Themen. Ich bin digital dabei – parlamentarische Arbeit aus dem Homeoffice.
„Was natürlich nicht sein kann, um das ein bisschen flapsig zu sagen, ist, dass im Sommer die Rentner am Strand liegen, aber die junge Generation weiterhin zu Hause sitzt und sich noch mit einer Person treffen darf“, so der Bundesvorsitzende der Jungen Union , Tilman Kuban, zum Thema „Sonderrechte“ (das Wort ist schon falsch) für Geimpfte. Die meisten Rentner haben andere Sorgen und Gedanken als an den Strand im Sommer. Sie möchten rasch geimpft werden, ihre Familie und Freunde geschützt wissen, finanziell über die Runden kommen. Auch für sie gibt es in Corona-Zeit Mehrkosten. Viele Blicke in dieser Zeit sind auf die Jüngeren (Schulen, KiTas) gerichtet. Gut so. Aber es muss genauso auch um die Älteren gehen. Das Miteinander der Generationen prägt eine Gesellschaft. P.S.: Ich mag Politiker wie Tilman Kuban. Offen, direkt, Position beziehend. Aber man muss auch die Wirkung von Worten im Auge haben.
„Zeitschiene und mögliche Standorte für die Schwimmhalle in Laboe sind transparent entwickelt und bestimmt worden“, so Landtagsabgeordneter Werner Kalinka. Mahnender Hinweise seitens der SPD bedürfe es nicht. Am 28. Januar und 27. Oktober 2020 habe es zwei Gesprächsrunden gegeben, über die die Bürgermeister in ihren Gemeindevertretungen selbstverständlich intern berichten konnten.
Es seien im Übrigen keine „Bürgermeister-Runden“ gewesen. Werner Kalinka: „Ich als zuständiger Abgeordneter im Landtag bin genauso wie der Kreis Plön einbezogen worden. Was ja auch nur vernünftig ist. Ich habe seit Jahren in der kommunalen Familie viele Gespräche geführt, um für eine Schwimmhalle zu werben und freue mich sehr, dass wir uns im vergangenen Jahr grundsätzlich mit dem Nutzungskonzept wie auch zum Standort Laboe einig geworden sind.“
Schade sei, dass die SPD versuche, sich als Motor im Kreis Plön darzustellen. Tatsächlich habe die Kreistagsfraktion der CDU den entscheidenden Anstoß gegeben, seitens des Kreises durch Beschlüsse des Kreistages zu unterstützen. Der Abgeordnete: „Entscheidend ist aber, dass es voran geht.“
Auch in dieser Woche haben wir im Sozialausschuss zur Corona-Lage getagt, in der Mittagspause des Landtages. Bericht von Gesundheitsminister Dr. Heiner Garg, viele Stellungnahmen und Fragen der Abgeordneten. Die Intensivkapazitäten sind in S-H zu rd. 80% ausgelastet. Große Sorgen bereitet die Lage in einem Teil der Pflegeheime, seit gestern unterstützen 178 Soldaten bei den Testungen. Die Bundesagentur für Arbeit sucht weitere Kräfte. Es gibt für Heime kein generelles Besuchsverbot, siehe Beschluss des Landtages aus Herbst 2020. In Teilen des Landes sind die Kliniken sehr belastet. In Nordfriesland z.B. wegen der Corona-Fälle, in anderen Kliniken wie in Pinneberg, weil es dort im Kreis seit längerem hohe Inzidenz-Zahlen gibt. Behandlungen müssen zum Teil in Kliniken anderer Kreise (Itzehoe, Heide) verlagert werden. Auch in Lübeck ist dies bei einer Klinik der Fall. Impfstoffe? Verbindliche Zusagen des Bundes für eine längerfristige sichere Planung liegen dem Land nicht vor.