Naturparkhaus: Angebot zur weiteren Nutzung annehmen

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Es ist mehr als unverständlich, dass der Naturparkverein Holsteinische Schweiz die Nutzung des Naturparkhauses in Plön aufgegeben hat. Man könnte es auch noch drastischer sagen – denn es wurde vom Vorstand gekündigt, ohne eine neue Liegenschaft sicher gemietet zu haben. Und die geplante Verlegung von Ausstellung und Geschäftsstelle nach Eutin hat sich inzwischen zerschlagen, weil die vorgesehenen Räumlichkeiten nicht mehr zur Verfügung stehen. Der Eigentümer des Naturparkhauses, die Marius-Böger-Stiftung, hat die Bereitschaft bekundet, die Räumlichkeiten in Plön wieder dem Verein zur Verfügung zu stellen. Das Angebot sollte vom Vorstand des Naturparkvereines angenommen werden – und zwar schnell!

Mehr Impfstoff, Schutzausrüstung, 9,7 Mio. Masken

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Meldungen von heute: 1. Das Land stellt 9,7 Mio. Masken für Mitarbeiter in Pflegeheimen, in der Eingliederungs- und Jugendhilfe, in der ambulanten Pflege, in Schulen, KiTas und bei der Polizei zur Verfügung. Auch hier sieht man – auf meiner Homepage ist man gut informiert, wir berichteten bereits.
 
2. Zwei Unternehmen werden vom Land S-H mit zusammen rd. 1,3 Mio. € gefördert, um persönliche Schutzausrüstung zu produzieren. Wir haben von Seiten des Landtages 2020 insgesamt dafür bis zu 10 Mio. Euro bereit gestellt. Ein Thema, bei dem ich mehr engagiert habe. Selbstverständlich, dass ich mich zwischenzeitlich vom Wirtschaftsminister des Landes habe informieren lassen.
 
3. Für die EU gibt es von Biontech / Pfizer nach einer jetzt getroffenen Vereinbarung bis zu 300 Mio. mehr Dosen Corona-Impfstoff. Genaueres zum Datum steht offenbar noch nicht fest. 4. Die europäische Arzneimittelbehörde EMA hat zugelassen, dass 6 statt bisher 5 Dosen aus einer Ampulle gezogen werden können. Dies bedeutet, dass mehr Menschen auch in S-H geimpft werden können. Heute werden in S-H 24.000 weitere Impfdosen erwartet, bis Mitte Februar sollen lt. Bundesgesundheitsministerium weitere 120.000 folgen.

Debatte im Landtag: Impftermine, Senioren

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In den vergangenen Tagen habe ich eine große Zahl von Anrufen und Ansprachen zum Thema Impftermine erhalten. Die Termine sind schnell ausgebucht, auch die digitale Handhabung macht den Älteren Probleme. Die Sorgen der Senioren, vor allem der über 80-Jährigen, habe ich in der Sondersitzung des Landtages in der Debatte über die Regierungserklärung und über Corona zum Ausdruck gebracht. Ich freue mich, viel Zuspruch im Parlament bekommen zu haben und habe mich bemüht, einen möglichst breiten Konsens dort herzustellen. Die Anträge der SPD und CDU/Grünen/FDP werden im Sozialausschuss beraten. (Video: Offener Kanal Kiel)

Nach meiner Rede und einigen weiteren Wortbeiträgen habe ich mich noch einmal in die Debatte eingebracht:

Zutiefst schockierende Vorgänge in den USA

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Der Sturm auf das Kapitol, dem Sitz des Parlaments, ist ein Anschlag auf die Demokratie. Das Erstürmen des Parlaments, Gewalt vor und in den Gebäuden, das Verhindern von Sitzungen, Tote, Verletzte – das hat man in den USA nicht für möglich gehalten. Doch es ist bitterste Realität. Und dies von Anhängern des Noch-Präsidenten Donald Trump, der auch bei den Ergebnissen der Präsidentschaftswahl der Wahrheit trotzt, versucht, im Amt zu bleiben und seine Anhänger aufgestachelt hat, sich auf den Weg ins Kapitol zu machen. Seine Verantwortung muss untersucht und geklärt werden. Geklärt werden muss auch, warum zunächst so wenig Sicherheitskräfte präsent waren, die Nationalgarde erst nach Stunden. Die USA bleiben in sehr schweren Zeiten. 75 Mio. Bürger haben Trump gewählt. Joe Biden braucht viel Unterstützung.

NDR: Eine Kündigung, die was gebracht hat

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Groß war die Aufregung, als im Juni 1978 die schleswig-holsteinische Landesregierung den NDR-Staatsvertrag kündigte. Auch im Landtag, dem ich damals seit einem Jahr angehörte. Ministerpräsident Dr. Gerhard Stoltenberg hatte dies u.a. mit der Notwendigkeit von mehr Wirtschaftlichkeit begründet. Natürlich gab es auch Unzufriedenheit mit der Tendenz zur linken Seite bei der Berichterstattung im politischen Bereich. Nach zähem Ringen blieb der NDR erhalten, allerdings mit mehr regionaler Berichterstattung und dem Ende des Sendemonopols. Die Berichte vom Tage kamen ins Programm, seit Mitte der 80er Jahre das Schleswig-Holstein-Magazin. Eine Sendung, die ich gern sehe. Informativ, nicht einseitig, mit modernem Ambiente. Und: Die privaten Sender entwickelten sich. Doch auch ein Gewinn, siehe RSH und andere.

https://www.ndr.de/fernsehen/sendungen/schleswig-holstein_magazin/zeitreise/Zeitreise-Euphorie-vor-dem-Start-der-NDR-Laenderprogramme,zeitreise3044.html

Aufgaben und Rolle der Volkspartei sind Thema

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Für den Fall der Wahl von Armin Laschet zum Bundesvorsitzenden der CDU hat das teamLaschetSpahn die Vorstellungen für die kommende Arbeit vorgelegt. Zum Thema Zukunftspartei sein werden u.a. folgende Punkte genannt: Die ganze Breite der Gesellschaft in der Partei und in den Fraktionen auf allen Ebenen widerspiegeln; stärkere Einbindung der Vereinigungen; Partizipation der Mitglieder stärken; meinungsstark sein, offen debattieren; Themen erkennen, frühzeitig besetzen, für Innovationen kämpfen; Ausweitung von inhaltlichen Formaten, weil politisches Engagement zunehmend inhaltlich und weniger regional erfolgt. Seit 2010 haben vor allem die CDA, die CDU im Kreis und ich versucht, die Diskussion über Aufgaben und Rolle der CDU als Volkspartei anzustoßen. Interessant zu lesen, worin Armin Laschet und Jens Spahn Lage und wichtige Aufgaben für die Zukunftsparteí CDU sehen. So falsch können wir nicht gelegen haben.

Corona: Mehr Impfstoff ist wichtig

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Morgen werden die Kanzlerin, die Bundesregierung und die Ministerpräsidenten beraten und entscheiden, wie es mit dem Lockdown in nächster Zeit weiter geht. Nach vorliegenden Meldungen ist davon auszugehen, dass er im Wesentlichen zunächst bis Ende Januar 2021 fortgesetzt wird. Sichere Prognosen über die Entwicklung der Zahlen lassen sich realistisch derzeit nicht abgeben. Über die Entwicklung und die aktuelle Lage zu Corona haben wir heute in einer Sitzung der Landtagsfraktion – digital – beraten. Inzwischen haben die Impfzentren ihre Arbeit aufgenommen, bei uns im Kreis Plön in Schönberg. Wichtig wird sein, dass mehr Impfstoff zur Verfügung steht, um mehr Bürger impfen zu können.

Und noch ein paar Eindrücke aus 50 Jahren

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Über die vielen Reaktionen auf 50 Jahre freue ich mich sehr und habe deshalb gestern abend noch ein paar Bilder ausgesucht. Eine Auswahl, ohne Wertung: Auf der Gorch Fock, Übergabe der Erntekrone im Kreishaus, Gespräch mit Eckhard Jensen, mit MP Peter Harry Carstensen, Hans-Helmut Lucht und Karin Nickenig in Laboe, Termine mit MP Dr. Gerhard Stoltenberg, Feier im Zelt zur Fusion Schwentinental, dem Besuch des MP Uwe Barschel im Kreis Plön, Gespräche mit Karl Eigen, Günter Flessner und Rudolf Titzck, Wolf-Peter Krause und Volker Pawlitzki, Dr. Theo Waigel (die JU Bayern und S-H waren in den 70er Jahren gute Freunde), Helmut Kohl, Franz-Josef Strauß und Prof. Karl Carstens. Zudem der Besuch der CDU-Landtagsfraktion vor etwa 40 Jahren bei der CSU in Bayern.

Anmerkungen zur Corona-Lage

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„Chaos hoch drei“, so die Polizei zur Verkehrssituation aus Skigebieten des Harzes. Ähnliche Meldungen aus dem Sauerland (NRW), Schwarzwald und Alpengebieten. Warum sperrte die Polizei nicht zeitig die Zufahrtswege? Was tun Regierungen und Landtage? Im Harz ist die Inzidenz erheblich höher als in niedersächsischen Kreisen in Nähe des Harzes (Northeim, Wolfenbüttel, Goslar). Aber nicht in Thüringen auf der anderen Seite. Zufall? In Gebieten mit recht konstanter Inzidenz unter 50 wie bei uns im Kreis Plön sind Tourismus und Gastronomie heruntergefahren. Bei den Bildern aus den Skigebieten nur schwer vermittelbar. Heftige Randale werden aus der Silvesternacht aus Essen in NRW aus einem Problemviertel bekannt – heute, am 3. Januar. In Frankreich, wo 6 Personen gemeinsam erlaubt waren, feiern 2500 trotz Verbotes eine Party. Die Polizei braucht 36 Stunden für die Räumung. Vielleicht sollte Staatspräsident Macron mal intensiver ins eigene Land schauen. Und: Bayerns Ministerpräsident Söder äußert sich – wie gewohnt – per Medien vor den (weiteren) Beratungen zu Corona. Der Lockdown solle bis Ende Januar 2021 gehen. In Bayern ist die Corona-Lage seit langem von hoher Inzidenz geprägt. Ausnahme inzwischen: Der Kreis Landsberg. Wann hören wir aus Bayern auch aus anderen Regionen Ähnliches?

Impfzentren Montag ab 13 Uhr geöffnet / Schönberg

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15 Impfzentren werden ab Montag (4. Jan. 2021) zwischen 13 und 18 Uhr in Schleswig-Holstein nach Mitteilung des Sozialministeriums geöffnet sein. Im Kreis Plön ist dies Schönberg. Das Ministerium: „Sobald ausreichend Impfstoff verfügbar ist, werden weitere Impfzentren geöffnet. Auch die Betriebszeiten werden dann erweitert.“ Einzelheiten zu den Abläufen, den zunächst Impfberechtigten, zur Vorlage von Dokumenten und dem Buchen von Terminen nachfolgend.