Debatte im Landtag zum Mindestlohn

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Heute im Landtag eine engagierte Debatte zum Thema Mindestlohn. Der SSW hat beantragt, diesen „armutsfest“ zu stellen und dabei auf Berechnungen von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil verwiesen, dass dies bei einem Mindestlohn von 12,65 Euro nach 45 Beitragsjahren möglich sei. Deshalb ist beantragt, in einer Bundesratsinitiative eine Erhöhung des Mindestlohnes auf 13 Euro zu beantragen. Einer der Kernpunkte aus meiner Rede: Kann ein Mindestlohn überhaupt armutsfest sein – und dies in 40-45 Jahren?

Nach den Beiträgen der anderen Fraktionen, Wirtschaftsminister Dr. Bernd Buchholz und Oppositionsführer Dr. Ralf Stegner habe ich noch einmal das Wort ergriffen. Wir haben beschlossen, federführend im Sozialausschuss unter Beteiligung des Wirtschaftsausschusses weiter zu dem Themenkomplex zu beraten.

Mindestlohn macht im Alter nicht armutsfest

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„Mit einem Mindestlohn macht sich niemand für die Zukunft armutsfest, zumal erst zu dem Zeitpunkt, wenn er das Rentenalter erreicht. Alles andere ist eine Illusion. Der SSW-Antrag ist sicher gut gemeint, aber nicht zielführend. Der Antrag hat eine Begründungs-Schieflage. Gut gemeint ist nicht immer gut gemacht“, so der CDU-Sozialpolitiker Werner Kalinka im Landtag zum SSW-Antrag „Einen armutsfesten Mindestlohn schaffen.“

Es wäre auch nicht richtig, die Festlegung des von Arbeitnehmern und Arbeitgebern in Deutschland gemeinsam getragenen Mindestlohnes dem Staat zu übertragen. Kalinka: „Der Mindestlohn, der bis zum 1. Juli 2022 in vier Stufen auf 10,45 Euro steigt, ist eine große Errungenschaft. Er gehört zur sozialen Marktwirtschaft. So muss es bleiben. Der Staat ist nicht der bessere Tarifpartner.“

Mit einem Mindestlohn das Leben im Alter armutsfest zu machen, wie vom SSW in dem Antrag begründet, sei nicht realistisch. Berechnungen von Bundearbeitsminister Hubertus Heil (SPD), auf die sich der SSW beruft, sollen mit 12,63 Euro Mindestlohn bei 38,5 Stunden Wochenarbeitszeit und 45 versicherungspflichtigen Jahren eine Grundsicherung im Alter verhindern. Kalinka: „Das scheint mir sehr, sehr optimistisch zu sein. Schon die zunehmende Besteuerung der Renten – ab 2040 voll – wird zu Problemen in der sozialen Sicherung des Alters führen.“

Wesentliche Entscheidungen gehören ins Parlament

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Deutliche Worte im Landtag bei der Experten-Anhörung. Prof. Florian Becker: „Wesentliche Entscheidungen gehören ins Parlament. Verordnungen der Regierung hätten auch ein Gesetz sein können.“ Ureigenste Aufgabe sei es, dafür zu sorgen, dass „verfassungsrechtlich Zuständige Entscheidungen treffen“. Dr. Alexandra Barth, Leitende Amtsärztin des Gesundheitsamtes in Neumünster, auf meine Fragen: „Nur selten gibt es in Heimen noch Besuchsverbote.“ Die Schutzkleidung sei das „größte Problem gewesen, eine Katastrophe“. Inzwischen könne man überall bestellen: „Das Material ist sehr teuer, aber verfügbar.“ Prof. Philip Rosenstiel: „Alte und Vorerkrankungen sind große Risikofaktoren für schwere Verläufe. Menschen sind aber auch schon ohne Vorerkrankungen auf Intensivstationen gestorben.“

Haushaltslage im Kreis Plön sehr ernst

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Gestern Abend haben wir im Hauptausschuss des Kreises im Kreishaus unter meiner Leitung u.a. über den Stellenplan 2021, Nachträge zum Stellenplan 2020, die Corona-Lage, die WFA und die VKP beraten. Bei der Freigabe von neuen Stellen sind SPD, Grüne, Linke und KWG mit gemeinsamen Anträgen weitgehend dem gefolgt, was die Landrätin vorschlägt. Selbstverständlich stimmen wir zu, was zur Corona-Abwehr personell nötig ist. Ansonsten muss jede Zusage genau geprüft sein – und ggf. auch Nein gesagt werden. 2021 gibt es in der Kreisverwaltung rd. 490 Stellen, die Ausgaben betragen rd. 37,5 Mio. €. Eine Verdoppelung in 15 Jahren. 2024 wird der Kreis nach jetzigem Stand seine Rücklagen aufgebraucht haben. Schulden dann: rd. 131 Mio. Euro. Dies ist dramatisch und berührt die Handlungsfähigkeit des Kreises.

Laboer Lachmöwen werden gefördert

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Die Laboer Lachmöwen erhalten in diesem Jahr 10.900 Euro vom Land für die Verbesserung der Licht- und Bühnentechnologie. Dies erfolgt aus einem Förderprogramm für nicht gewinnorientierte, öffentlich zugängliche Einrichtungen, Gruppen oder Projektträger mit eindeutig kultureller Ausrichtung. MdL Werner Kalinka: „Die Corona-Zeit ist auch für die Kulturszene eine besonders schwere Zeit. Die Zuwendung vom Land soll helfen, die kulturellen Angebote zu erhalten.“

Anträge für die Förderperiode im Jahr 2021 können voraussichtlich vom 1. Januar 2021 bis zum 30. April 2021 gestellt werden.

Schwentinental: Kein Grund zur Kritik am Land

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„Wenn Schwentinental vom Land im kommenden Jahr keine zusätzlichen Schlüsselzuweisungen erhält, dann deswegen, weil die Steuereinnahmen zuletzt deutlich überdurchschnittlich angefallen sind. Schwentinental ist offenbar in den Kreis der besonders steuerstarken Gemeinden in Schleswig-Holstein zurückgekehrt, zu dem nur rd. 15% der Kommunen gehören. Zuletzt war dies 2015 der Fall“, so der Landtagsabgeordnete Werner Kalinka. Er hat sich zu dem Thema mit Innenministerin Dr. Sabine Sütterlin-Waack ausgetauscht.

Es gelte – wie bekannt – im Finanzausgleichssystem zwischen Land und Kommen der Grundsatz, dass die Bessergestellten weniger Unterstützung erhalten als diejenigen, denen es in der kommunalen Familie schlechter gehe.  Eine Überraschung könne dies in Schwentinental nicht sein, denn im Rathaus sei ja am besten bekannt, welche Realsteuerdaten für die Stadt derzeit gegeben seien.

Auch künftig bekomme Schwentinental eine Schlüsselzuweisung in Höhe von rd. 200.000 Euro als Zentraler Ort zum Ausgleich für übergemeindliche Aufgaben. Diese Zuwendung erfolge unabhängig von der gemeindlichen Steuerkraft.

Dies gelte auch für den im Finanzausgleichsgesetz (FAG) neu geschaffenen Kinderbonus, durch den bei allen Gemeinen die unter 18-Jährigen besonders berücksichtigt werden. Zudem werden künftig höhere Flächenlasten besonders berücksichtigt. Die Berechnung erfolgt in Form eines Betrages je Gemeindestraßenkilometer. Auch hier hat die Steuerkraft keine Bedeutung. 

Kalinka: „Für gutes Wirtschaften wird niemand bestraft. Und ob es Schwentinental finanziell zu gut geht (KN 5. Nov. 2020), will ich mal offenlassen. Bisher war immer anderes zu hören gewesen“.

Corona – gute Linie der Ministerpräsidenten

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Auf 4 Wochen hatte man sich bundesweit vor 2 Wochen zwischen dem Bund und den Ländern auf weitere Maßnahmen gegen Corona verständigt. Vernünftig, dass nach 14 Tagen eine Zwischenbilanz gezogen wird. Wenig hilfreich, dass weitergehende Vorstellungen des Kanzleramtes (wie auch bei vorherigen Beratungen) schon zuvor in den Medien bekannt werden. Unter Druck verhandelt es sich meist schlechter. Die Lage ist in den Bundesländern im Übrigen unterschiedlich. Möglichweise auch die Folgerungen. Eingriffe in Grundrechte sind keine Kleinigkeit. Und es ist wenig hilfreich, nahezu jeden Tag aus Bayern – wo die Infektionszahlen hoch sind – zu hören, was in Deutschland zu tun ist. Die Ministerpräsidenten haben gut entschieden: Erst verlässliche Einschätzungen, dann Vorschläge erarbeiten, dann sich koordinieren.

Friedrich Merz benennt Themen, die wirklich wichtig sind

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Wie wollen wir in Zukunft leben? Anspruchsvoll der Titel der Sendung von Anne Will mit Annalena Baerbock, Friedrich Merz und Olaf Scholz. Erst als Merz darauf aufmerksam macht, was das Thema ist, wird die Diskussion deutlicher. Die Grünen-Chefin will mit ihrer Partei das Land umbauen, wie ihr Bundesgeschäftsführer zuvor schon mal so nebenbei erklärte. Dies kostet viel Geld. Merz: Schon jetzt sind Steuern, Abgaben und Energiekosten in Deutschland am höchsten. Warum wurde nach 30 Jahren der Solidaritätszuschlag nicht beendet, wie einst vereinbart? Gut wären Erleichterungen für familiengeführte Betriebe, junge Unternehmen und Start-Ups. Und: Unsere Kinder und Enkelkinder werden die Schulden abzahlen müssen, die wir jetzt machen, Prioritäten sind nötig. Eine klare Linie, wo wirklich wichtige Themen sind.

6 1/2-stündige Videokonferenz der Kreistagsfraktion

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9.30 Uhr Beginn – 16 Uhr Ende: Wie in einer Präsenzsitzung hat die Kreistagsfraktion den Stellenplan und den Haushalt 2021 für den Kreis Plön unter der souveränen Leitung von Thomas Hansen beraten, von André Jagusch wiederum ausgezeichnet vorbereitet und begleitet. Die lange Zeit – ein Ausdruck der Genauigkeit und Gründlichkeit der Beratungen. Es konnte sogar in einzelnen Positionen abgestimmt werden, da wir optisch auf einem Bildschirm alle sichtbar waren. Die stark zunehmende Verschuldung des Kreises Plön bereitet große Sorgen. In 2024 werden, wenn entsprechend der Wünsche der Verwaltung / der Landrätin und der Beschlussvorlagen wie Anträge beschlossen wird, die Rücklagen des Kreises Plön aufgebraucht sein. 2021 betragen die Schulden voraussichtlich bereits rd. 52 Mio. Euro.

Die SPD regiert doch in Berlin mit, Frau Midyatli!

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„Mit einigem Erstaunen schaut man auf die Aussagen der SPD-Landesvorsitzenden Serpil Midyatli und den Antrag der SPD-Landtagsfraktion zum Thema Fleischindustrie für die nächste Sitzung des Landtages. Berlin wird aufgefordert, zu handeln. Dabei stellt die SPD mit Hubertus Heil doch im Bund den zuständigen Arbeits- und Sozialminister“, so der Abgeordnete Werner Kalinka.

Kalinka: „Im November 2019 haben die Arbeits- und Sozialminister einstimmig die Eckpunkte für Neuregelungen verabschiedet. Schon zuvor waren viele Probleme bekannt. Bald haben wir 2021. Anstatt vom Land aus den Bund zum Handeln aufzufordern, sollte die stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende in Berlin für zügiges Handeln bei ihren eigenen Parteifreunden sorgen.“

In Schleswig-Holstein habe man gehandelt. Interessant sei, dass im Antrag der SPD-Landtagsfraktion nicht mehr auf die Situation in Schleswig-Holstein eingegangen werde. Die Kontrollen seien seit Mai 2020 deutlich verstärkt worden. Beanstandungen würden zügig abgearbeitet. Erkennbar ist nach Einschätzung der zuständigen Behörden das Bemühen der Unternehmen, die Arbeitsbedingungen korrekt auf die Vorschriften einzustellen und ggf. festgestellte Verstöße möglichst rasch abzustellen. Der CDU-Politiker: „Es kann derzeit von einer insgesamt akzeptablen Situation in Schleswig-Holstein ausgegangen werden. Die deutliche Verstärkung der Kontrollen war richtig.“

Notwendig sei es auch, den Blick auf die immer noch anhaltenden Engpässe bei der Schlachtung von Schweinen zu richten. Dazu gehöre, dass die Betriebe der Fleischwirtschaft möglichst ihre gewohnten Kapazitäten auslasten könnten. Die Situation stelle auch für betroffene Landwirte und ihre Familien eine sehr belastende Situation dar.