8 Mio. Euro in 2019 und 2020 für Schönkirchen

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Schönkirchen ist seit langem ein starker Wirtschaftsstandort. Eckhard Jensen und seine kommunale Generation haben daran mit weitsichtiger Politik einen erheblichen Anteil. Im Gewerbegebiet sind leistungsfähige Firmen, die vielen Bürgern Arbeitsplätze bieten. Auf einer Fläche von ca. 10 ha ist ein neues Gewerbegebiet entstanden. Das Land förderte 2019 mit 5 Mio. Euro. Für Steuerausfälle durch Corona bei der Gewerbesteuer erhält die Gemeinde in 2020 rd. 3,1 Mio. Euro.

Corona-Arbeit im Sozialausschuss und bei mir

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Auch im shz wird kritisiert, dass die geplante Sondersitzung des Landtages nicht stattgefunden hat. Das verstehe ich und habe mich dazu gestern auf Facebook geäußert. Am Mittwoch zuvor habe ich im Landtag gesprochen, zudem mich in diversen Sitzungen eingebracht – ich engagiere mich voll. Zur Experten-Runde im Landtag am 18. Nov. 2020 war eine Rede von mir zumindest mit ein Anstoß. Zur weiteren Information: Der Sozialausschuss tagt am Donnerstag (17. Dez.) um 14 Uhr im Rahmen einer Telefonkonferenz (Parla-Radio übertragt), bereits Ende Nov. terminiert. Wir haben auch bei Ausbruch der Krise (zunächst als einziger Ausschuss) ab März kontinuierlich getagt: Am 2. März, 12. März, 27. März, 3. April, 9. April, 17. April, 24. April, 29. April, 6. Mai 2020. Die Protokolle stehen auf der Homepage des Landtages. Auch ansonsten bin ich selbstverständlich nicht „in Ferien“, sondern präsent und erreichbar.

Sondersitzungen in Landtagen

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In anderen Landtagen – Bayern (Fotos), NRW, Rheinland-Pfalz und Mecklenburg-Vorpommern – ist heute über den Lockdown seitens der Regierungen berichtet und im Parlament diskutiert worden. Ministerpräsident Markus Söder: „Mir war es wichtig, den Landtag einzubinden.“ Auch gut: Live-Übertragungen im Fernsehen. In Baden-Württemberg hatte das Parlament schon gestern getagt.

Corona: Sorgen um die Existenz

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Die Angst vor einer Infektion ist allgegenwärtig. Es muss nicht immer dramatisch sein, kann es aber. Nicht nur in Heimen, bei Älteren oder bei Vorerkrankungen. Wer seinen Lebensunterhalt mit Handel, Gewerbe, Vermietung o.a. verdient und z.T. schon schwere Monate hinter sich hat, ist jetzt in noch größerer Sorge um die Existenz. Auch dies ist schwer belastend. Corona hat mehr als nur eine Seite.

Landtag verabschiedet 4 wichtige Gesetze

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Neben dem Krankenhausgesetz hat der Landtag gestern 3 weitere wichtige Gesetze verabschiedet, die in diesem Jahr vom Sozialausschuss bearbeitet wurden. Das Maßregelvollzugsgesetz, das Gesetz zur Hilfe und Unterbringung von Menschen mit Hilfebedarf infolge psychischer Störungen und das KiTa-Gesetz. Zu allen Gesetzentwürfen haben wir Anhörungen und umfangreiche Beratungen durchgeführt. Da steckt viel Arbeit drin. Danke an alle, die dazu beigetragen haben, gute Gesetze zu verabschieden. Die KiTa-Reform tritt zum 1. Jan. 2021 in Kraft, wir haben jetzt noch einige Veränderungen beim KiTa-Gesetz vorgenommen. Als Vorsitzender habe ich auch hier die Beschlussempfehlungen des Ausschusses dem Landtag vorgetragen. Meine Ausführungen zum Maßregelvollzugsgesetz und PsychHG.

Krankenhausgesetz für Schleswig-Holstein verabschiedet

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Der Landtag hat das erste Krankenhausgesetz des Landes verabschiedet. Ein wichtiges Gesetz – rd. 600.000 Bürger sind pro Jahr in S-H Patienten in Kliniken. Der Gesetzentwurf der Landesregierung wurde dem Sozialausschuss vom Landtag am 17. März 2020 überwiesen. Danach haben wir umfangreich schriftliche Stellungnahmen eingeholt und eine ganztägige mündliche Anhörung durchgeführt. Die Anregungen wurden intensiv beraten. Und es wurden durchaus Punkte aus dem Gesetzentwurf vom Parlament verändert. Manche wurden noch nicht aufgenommen, liegen aber auf „Wiedervorlage“. Die Verabschiedung des Gesetzes ist ein guter Tag für die Gesundheitsversorgung in Schleswig-Holstein, wie mein Kollege Dennys Bornhöft treffend in der Debatte formulierte. Als Vorsitzender ist es meine Aufgabe, den Bericht und die Beschlussempfehlung des Sozialausschusses – Drucksache 19/2600 (neu) – im Landtag zur Abstimmung einzubringen. Dies ist keine politische Rede, sondern das formelle „Vortragen“:

Wir wollen faire Bedingungen für die Arbeitnehmer

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Die Landesregierung hat ein Konzept zur regelmäßigen Überwachung des Arbeits- und Gesundheitsschutzes in der Fleischindustrie (das Handwerk ist nicht betroffen) in Schleswig-Holstein (Drucksache 19/2336(neu)) vorgelegt. Die Regeln für die nächsten Jahre sind jetzt klar und transparent festgelegt. Grundgedanke: Je weniger Mängel, umso weniger Kontrolldichte. Jedes Unternehmen der Fleischindustrie hat es also auch selbst mit in der Hand, wie stark es kontrolliert wird. Einen guten Ruf kann man sich erarbeiten. Seit 2018 haben wir uns immer wieder mit dem Thema beschäftigt. Wir sind in S-H auf gutem Weg. Die Behörden arbeiten vernetzt, es werden mehr Mitarbeiter eingestellt, Verstöße werden sanktioniert, Mängel abgestellt. Wir wollen faire Arbeits- und Wohnbedingungen für die Arbeitnehmer!

Nach dem Beitrag von SPD-MdL Prof. Heiner Dunckel in der Debatte zur Fleischindustrie im Landtag habe ich nochmals das Wort ergriffen und ihm direkt geantwortet:

Corona/Schülerbeförderung: Land und Kreis handeln

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Der Beschluss des Plöner Kreistages, nach den Beratungen im Hauptausschuss, 550.000 Euro mehr für die Schülerbeförderung bis Ostern zur Verfügung zu stellen, hat in Schleswig-Holstein einige Aufmerksamkeit gefunden. Heute haben wir im Landtag einstimmig den Beschluss gefasst, vom Land zu unterstützen. Knapp 200.000 Euro werden für den Kreis Plön zur Verfügung gestellt. Ich habe mich an der Debatte beteiligt:

Corona-Debatte im Landtag

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In der heutigen Corona-Debatte im Landtag haben der Oppositionsführer (als erster zur Begründung der aktuellen Stunde), die Fraktionsvorsitzenden, der Ministerpräsident und ich gesprochen. Ich habe an die Verabredung zur Bewertung der Lage am 20. Dezember erinnert, Vertrauen, Stabilität und Planbarkeit als wichtige Säulen der Entwicklung genannt, die finanziellen Auswirkungen der Krise, die Belastungen für viele Existenzen und die Eingriffe in Grundrechte wie die parlamentarische Verantwortung angesprochen:

Landtag berät wichtige sozial- und gesundheitspolitische Themen

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Themen des Sozialausschusses nehmen in der Plenartagung des Landtages ab heute einen breiten Raum ein. Natürlich Corona mit der aktuellen Lage und der Impfstrategie. Zudem wird über 4 wichtige Gesetzentwürfe abgestimmt: Das Krankenhausgesetz, Änderungen am KiTa-Gesetz, das Maßregelvollzugsgesetz und das Gesetz zur Hilfe und Unterbringung von Menschen mit Hilfebedarf infolge psychischer Störungen. Wichtig auch die Beratungen zur Lage in der Fleischindustrie und der Bericht der Landesregierung, was künftig geschehen soll. Weitere sozialpolitische Themen: Pflege am UKSH stärken – nicht schwächen!, Teilhabe während der Pandemie sicherstellen und Kostenübernahme für Assistenzkräfte von Menschen mit Behinderung bei Krankenhausaufenthalten sowie in Reha-Maßnahmen regeln.