Das man auch in einer Groko in Berlin zu Ergebnissen kommen kann, zeigt Bundesminister Jens Spahn. Mit seiner aktuellen Initiative zur Optimierung des Rettungsdienstes greift er bestehende Probleme aus der Praxis auf. Dass künftig auch Behandlungen vor Ort abgerechnet werden können, ist richtig. Die bisherige Regelung, dass Leerfahrten nicht abrechenbar sind, ist nicht in Ordnung. Und dass etwas bei der Inanspruchnahme von Notfallambulanzen geschehen muss, dürfte auch nicht in Frage stehen.
Mehr Wälder und Bäume – langfristig handeln
Wälder und Bäume sind entscheidende Lebensgrundlagen. Neue Anpflanzungen wichtige Maßnahmen für Natur, Umwelt und Klima. Es muss schnell mehr passieren und so angelegt sein, dass eine langfristige Wirkung gegeben ist. Wir müssen für heute, aber auch für die künftigen Generationen handeln. Ein paar Eindrücke von einem kleinen Spaziergang in einem Wald, der vor etwa 200 Jahren angelegt wurde. Im oder am Wald gibt es natürlich nicht nur Holz, sondern auch Früchte wie Haselnüsse oder Brombeeren. Und gesunde Luft.
Sachstand zum Thema Sturmschäden
In den Urlaubsorten an der Ostsee ist bei uns von den Schäden durch die Stürme im Januar meist nichts mehr zu sehen, jedenfalls soweit es um den Sand geht. Schnell haben die Gemeinden gehandelt. Gut so, denn der Tourismus ist wichtig. Hinsichtlich der finanziellen Hilfe durch Land und Kreis ist der Sachstand so, dass im Wesentlichen die Antragsunterlagen bei der Investitionsbank vorliegen. Nach deren Prüfung entscheidet der Wirtschaftsminister, danach der Kreis. Das Land hat 1 Mio. Euro, der Kreis Plön 500.000 Euro bereitgestellt. Dafür habe ich mich sehr engagiert.
Bahn: Auf das Vertrauen der Kunden kommt es an
Wo gearbeitet wird, geht auch mal was daneben. Kritisch wird es, wenn dauerhafte Probleme beim Vertrauen und Image entstehen. Das Fahren mit der Bahn ist so ein Sorgenkind. Wer sich dafür entscheidet, mit der Bahn zur Arbeit oder zu Terminen zu fahren, muss sich in der Regel auf Pünktlichkeit verlassen können. Die Realität sieht bei zu vielen Fahrten anders aus, siehe z.B. Marschenbahn oder Lübeck – Plön – Kiel. Der Bund muss mehr in die Bahn investieren. Bei Pünktlichkeit, Personal, Service. Sonst wird der Umstieg auf die Bahn schon deshalb nicht gelingen.
Wasserstoff-Technologie ist Zukunft
Ein wirksames Mittel gegen den zu hohen C02-Ausstoß ist Wasserstoff bei der Energieversorgung. Ein konkreter Beitrag zum Schutz des Klimas. Wir haben z. B. viel Energie, die aus Windkraft gewonnen, aber wegen fehlender Leitungen nicht genutzt wird. Diese könnte in Wasserstoff umgewandelt werden. Der Bund ist bereit, ein sog. „Reallabor“ an der Westküste zu fördern, um dies zu beschleunigen. Dass technisch viel möglich ist, haben wir bei dem von unserem Landtagskollegen Andreas Hein vorbereiteten Fördeforum im Frühjahr eindrucksvoll dargelegt bekommen.
AWO-Pflegeschule in Preetz erhält Mittel aus Digitalpakt
Gute Nachricht für die Pflegeschule der AWO im Bildungscampus in Preetz. Sie erhält Mittel aus dem Digitalpakt von Bund und Land. Eine entsprechende Zusage hat Bildungsministerin Karin Prien gegeben. Danke. Die Leiterin des Unternehmensbereiches der AWO, Irmgard Stremlau, hatte mich bei der 100-Jahr-Feier der AWO des Kreises in Schönberg zu dem Thema angesprochen. Die Ausbildung von Pflegekräften gibt es seit Jahrzehnten in Preetz. Eine weitsichtige Haltung der AWO, der Ausbildung von Pflegekräften diesen Stellenwert zu geben.
Grundsteuer muss gerecht, sozial und praktikabel sein
Werden guten Wohnlagen höhere Grundsteuern auferlegt, geht Finanzminister Scholz (SPD) in die falsche Richtung. Denn: Häuser sollten in möglichst guten, nicht in einfachen Wohnlagen gebaut werden. Für Mieter wie Vermieter gut. Die Mieter zahlen über die Nebenkosten die Grundsteuer, würden also auch höhere tragen müssen. Oder der Staat zahlt bei Beziehern von Wohnungsgeld die Mehrkosten. Und: Detaillierte Erhebungen sind sehr verwaltungs- und kostenintensiv. Auch ändert sich der Wert von Wohnlagen. Gut nachdenken bei der Reform!
Herzlichen Glückwunsch, Ursula von der Leyen!
Eine überzeugte Europäerin, eine Politikerin, die dem Parlament fundierte inhaltliche Konturen für das künftige Europa darlegte, in geheimer Wahl vom Vertrauen der Abgeordneten getragen – herzlichen Glückwunsch, Ursula von der Leyen. Erstmals ist eine deutsche Politikerin die wichtigste Vertreterin Europas. Vor ihr liegt viel Arbeit und hohe Verantwortung. Blamabel die Rolle der SPD. Sie konnte sich nicht dazu durchringen, für die deutsche Kollegin zu stimmen. Stattdessen Nörgelei, Miesmacherei. Auch die Grünen sollten sich Fragen stellen. Nur Nein zu sagen, ist zu wenig.
Korntage: 2018 siegten Werner und die „Horex“, 2019 … ?
Am Samstag, 27. Juli ist es so weit: Die „Probsteier Korntage“ 2019 werden eröffnet. Ab mittags beginnt das Programm am Dorfteich in Lutterbek, um 15 Uhr ist die offizielle Eröffnung. Kornkönigin und Kornprinzessin geben dem 4-wöchigen Programm ihren besonderen Glanz wie die tollen Strohfiguren. Ein herzliches Dankeschön gebührt den vielen Bürgerinnen und Bürgern, die seit Monaten an Motiven und Umsetzung arbeiten. Viele Gäste werden kommen. Aber auch die Einheimischen freuen sich sehr. Zur Erinnerung: Sieger 2018 war die „Horex“ mit Werner aus Stakendorf, super gelungen!
Einigkeit im Landtag zu wichtigen sozialen Themen
Wir haben im ersten Halbjahr sozialpolitisch einiges bewegt. Dies erfüllt mich mit Zufriedenheit. Einstimmige Beschlüsse im Sozialausschuss und Landtag zu Heimkindern und bedürftigen Menschen, Gespräche mit ihnen, Veranstaltungen und interne Sitzungen, Kita-Reform, Schulgeldfreiheit in den Gesundheitsfachberufen, Stärkung des UKSH, Einsatz für Tarifbindungen und Paketzusteller, verständlichere (Behörden)-Sprache, Initiativen zur Pflege, eine Reihe von Besuchen und Gesprächen.