Drei Jahre haben wir daran gearbeitet – ab 1. Jan. 2021 gilt vollumfänglich das neue KiTa-Gesetz. Es ist intensiv beraten worden, wie z.B. bei der Anhörung im Sozialausschuss. Die Elternbeiträge werden gedeckelt, der Betreuungsschlüssel erhöht, die Gruppen verkleinert, das Wunsch- und Wahlrecht gestärkt, Sozial- und Geschwistermäßigungen festgelegt, die Förderung des Landes pro Kind in dieser Wahlperiode auf rd. 4400 € verdoppelt, es entsteht mehr Transparenz z.B. durch die KiTa-Datenbank.
Heikendorf: Schmiedeplatz wird attraktiver
Heikendorf erhält zur Steigerung der Attraktivität des Einkaufens in der Ortsmittte Städtebauförderungsmittel von Land und Bund. Die Gemeinde möchte, dass das Angebot erweitert wird, mehr Stellplätze und mehr Barrierefreiheit geschaffen werden. Die Kosten für die verschiedenen Maßnahmen sind mit 462 000 Euro veranschlagt, die je zu 1/3 von Bund, Land und Gemeinde getragen werden. Bürgermeister Tade Peetz: „Der Ortskern Heikendorf profitiert in hohem Maße von der Städtebauförderung.“ Innenministerin Dr. Sabine Sütterrlin-Waack: „Ich freue mich, dass wir die Kommunen weiterhin auf hohem Niveau bei der Umsetzung wichtiger und großer Projekte unterstützen können. Das sind nachhaltige Investitionen in die Zukunft, von denen die Menschen vor Ort langfristig profitieren werden.“ 28 Kommunen werden 2020 in S-H unterstützt.
Kein guter Umgang mit Umwelt und Natur
Seit langem stand das Naturparkhaus in Plön dem Naturparkverein Holsteinische Schweiz unentgeltlich zur Verfügung. Ausstellung, Umfeld – bestens geeignet für die Umweltbildung. 2018 soll es plötzlich damit nach Eutin gehen. Anlass ist ein belangloser Streit mit dem Eigentümer. Obwohl der Konflikt auf Inititiave der CDU vom Plöner Kreistag geheilt wird, halten Grüne und Spitze des Vereins am Umzug fest. Die SPD macht plötzlich auch mit, Vorbote des neuen 4er-Blocks im Kreistag. Einige beiden Grünen mosern, dass das Naturparkhaus zu „altbacken“ sei. Obwohl Plön kein Geld hat, will Bürgermeister Lars Winter (SPD) auf dem Ölmühlengelände ein wenig Ausgleich schaffen. Es bleibt bei der Ansage. Jetzt wird aus Eutin abgesagt, man braucht das Gebäude selbst. Solch einen Flop zu landen, das ist schon ein „Meisterstück“.
Landesregierung informiert umfassend über Masken
Das Gesundheits- und das Verbraucherschutzministerium in S-H haben eine Informationsbroschüre über Masken erarbeitet. Darin werden darin die verschiedenen Maskentypen vorgestellt und deren Unterschiede zur einfachen Mund-Nasen-Bedeckung (sog. Community-Maske) aufgezeigt. „Diese Broschüre bietet einen wirklich guten Überblick über die verschiedenen Maskentypen“, so Verbraucherschutzminister Claus Christian Claussen: „Für wen ist welche Maske ratsam? Worauf muss ich bei den gut schützenden FFP-2-Masken achten? Diese und weitere Fragen werden beantwortet.“ Die Informationsbroschüre ist einseh- und abrufbar unter https://bit.ly/37Cw731.
Fischreiher, Seeadler, Kraniche, Rehe
kann man mit etwas Glück bei einem Spaziergang in unserer Heimat sehen. Und natürlich auch Gänse, Enten oder Füchse. Vielleicht sogar etwas weiter in Richtung Selenter See einen Rotmilan oder den Mäusebussard. Wald, Gehölze, Wasser, Seen, Bäche, Gräben, Knicks und Landschaft sind ein guter Lebens- und Erholungsraum für Tiere. Dass der Seeadler, der drohte bei uns auszusterben, wieder in größerer Zahl heimisch ist, ist vor allem auf den weitgehend ungestörten Lebensraum und den Schutz zurückzuführen. Wenn er in der Luft kreist, ist dies ein imponierendes Bild. Und auch Kraniche fühlen sich zunehmend bei uns wohl, siehe Sehlendorf und Hohwacht, aber auch andere Ort.
Sparkassen-Fusion: Vorbehalte auch in den Kreisen
Die Fusionsgespräche zwischen Fördesparkasse und Sparkasse Mittelholstein werden nicht fortgesetzt. Wie in der Pressemitteilung der beiden Sparkassen zu lesen ist, sollte „die Förde Sparkasse auf die Sparkasse Mittelholstein AG verschmolzen und die neue Sparkasse somit als Aktiengesellschaft fortgeführt werden. Diese Pläne wurden vom Deutschen Sparkassen- und Giroverband in Berlin und dem Deutschen Landkreistag massiv kritisiert und untermininiert.“ Auch in den Kreisen Rendsburg-Eckernförde und Plön hat es deutliche Vorbehalte in den Kreistagen gegeben. Im Plöner Kreistag z.B. nach Bekanntgabe der Pläne unter „Verschiedenes“ wie nach der Diskussion im Hauptausschuss. Im Kern geht es vielen Abgeordneten wohl darum, wieder mehr Nähe – auch in der Fläche – sichtbar werden zu lassen.
Positionen zu haben, zeichnet den Politiker aus
Endlich wird ein neuer Bundesvorsitzender der CDU gewählt. Mit Friedrich Merz stellt sich ein profilierter, erfolgreicher Politiker zur Wahl. 2018 hatte er gegen Annegret Kramp-Karrenbauer im 2. Wahlgang nach knapp 10 Jahren ohne politische Ämter 48,25 % erreicht. Sie kündigte im Febr. 2020 ihren Verzicht auf den Bundesvorsitz an. Lage und Stimmung für die CDU waren nicht gut. Sehr nachvollziehbar, dass Merz erneut antritt. Zudem Norbert Röttgen und Armin Laschet. Herbert Reul, Innenminister im Kabinett Laschet, meint jetzt in der WELT, er befürchte, Merz werde den Grünen „Wähler zutreiben“. Dieser polarisiere und stehe „nur für eine Denke“. Wirklich? Positionen – gern auch nachhaltige – zu haben, zeichnet den Politiker aus. Viele Wähler wissen das schon gut und richtig einzuordnen. 32, 9 % war 2017 bei der Bundestagswahl das Ergebnis für die Union. Da ist noch Luft nach oben.
9,7 Mio. mehr Masken für Schleswig-Holstein
Aus Beständen des Landes werden 9,7 Mio. Exemplare Mund-Nasen-Schutz zusätzlich unentgeltlich zur Verfügung gestellt. Dies ist von der Landesregierung und vom Finanzausschuss des Landtages beschlossen worden. Die Masken sollen über das THW an die Ämter und amtsfreien Gemeinden ausgeliefert werden. Gespräche über die Umsetzung haben mit den Kommunalen Landesverbänden begonnen. Die Masken erhalten Polizei, Schulen, KiTas und Kindertagespflege, die ambulante und stationäre Pflege, die Eingliederungshilfe und die stationäre Jugendhilfe. In diesen Bereichen gibt es rd. 134.000 Beschäftigte. Das Landesjugendamt hat z.B. empfohlen, dass Erwachsene in den KiTas Mund-Nasen-Schutz tragen, da eine Ansteckung dort nach vorliegenden Erkenntnissen in erster Linie durch Erwachsene geschieht.
1,3 Mio. Euro für Tests vom Land
Das Land stellt 1,3 Mio. Euro zur Verfügung, um mehr Schnelltests in Pflegeeinrichtungen und in der Eingliederungshilfe zu ermöglichen. Damit soll die Schulung durch niedergelassene Ärztinnen und Ärzte verstärkt werden. Dazu besteht weiter ein hoher Bedarf. Regelmäßige 1-2 wöchentliche Testungen des Personals werden nach vorliegenden Erkenntnissen als sinnvolles Instrument angesehen, Corona-Ausbrüche in Heimen und Einrichtungen zu verringern. Durch die Landesmittel soll es ermöglicht werden, die Vergütungen für die Schulungen mit dem Ziel zu erhöhen, landesweit deren Zahl und danach die der Tests zu erhöhen. Um die Tests durchführen zu können, müssen Heime und Einrichtungen ärztliche Schulungen des Testpersonals vornehmen.
Eckpfeiler des Impf-Fahrplanes stehen
Die Impfzentren sind fertig – aber der Impfstoff ist noch nicht da. Der Beginn des Impfens soll nach Aussage des Bundes der 27. Dezember 2020 sein. Dies bedeutet aber nicht, dass dann ausreichend Impfstoff für Impfungen für viele bereit steht. In der 1. Lieferung für Deutschland sollen, so Minister Dr. Heiner Garg in der Sitzung des Sozialausschusses im Landtag, nach derzeitiger Lage „einige Hunderttausend Dosen“ kommen, was für Schleswig-Holstein (anteilig) davon weniger als 5% nach dem Einwohnerschlüssel der Bundesländer bedeutet. Danach wird eine Steigerung der Liefermengen erwartet. Die Hälfte des Impfstoffes muss zurückgestellt werden für die 2. Impfung. Priorität haben zunächst die über pflegebedürftigen 80jährigen in Pflegeeinrichtungen und geronto-psychiatrisch Erkrankte. Dort sind besonders viele Corona-Ausbrüche festzustellen. In S-H sind derzeit rd. 500 Bewohner und Mitarbeiter in Pflegeeinrichtungen infiziert. Im Laufe des Jahres 2021 wird erwartet, dass alle Bürger, die geimpft werden möchten, dies auch können.