Verlängerung der Frist bei der Stiftung Anerkennung und Hilfe ist eine sehr gute Entscheidung

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Als eine „sehr gute Entscheidung“ hat der CDU-Sozialpolitiker Werner Kalinka den Beschluss des Kabinetts bezeichnet, der Verlängerung der Anmeldefrist der Stiftung Anerkennung und Hilfe bis zum 30. Juni 2021 zuzustimmen. Dadurch können Leistungen länger, spätestens bis zum Jahr 2023, ausgezahlt werden.

Kalinka: „Damit wird für Antragsteller Zeitdruck genommen und ein sichtbares Zeichen gesetzt, dass möglichst viele Betroffene die Möglichkeit nutzen sollten, Leistungen bei der Stiftung Anerkennung und Hilfe zu beantragen. Dies haben wir uns gewünscht. Die Corona-Situation ist auch für sie besonders belastend. Auch deshalb ist die Verlängerung der Frist ein wichtiges Signal.“

Justizminister Claussen: Gerichte und Staatsanwaltschaften arbeiten weiter

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Die Gerichte und Staatsanwaltschaften in Schleswig-Holstein arbeiten auch unter den inzwischen bewährten Corona-Schutzmaßnahmen weiter. Justizminister Claus Christian Claussen: „Der Rechtsstaat funktioniert auch in Zeiten wieder verstärkter Corona-Auflagen. Unsere Gerichte und Staatsanwaltschaften haben bereits während des ersten allgemeinen Lockdowns bewiesen, dass die Rechtspflege auch bei schwierigen Rahmenbedingungen sichergestellt ist – nicht zuletzt unsere Verwaltungsgerichtsbarkeit, die eine Vielzahl von Verfahren im Zusammenhang mit den Corona-Vorschriften schnell entschieden hat. Sie haben nach gewissen Einschränkungen im Frühjahr ihren Betrieb unter strengen Schutzmaßnahmen wieder vollständig aufgenommen. Diese Vorkehrungen haben sich bewährt und gewährleisten, dass die Bürgerinnen und Bürger zu ihrem Recht kommen. Natürlich sind damit auch einzelne Behinderungen und Verzögerungen verbunden, aber dies dient unser aller Gesundheit. Ich danke den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in der Justiz für ihren großen und großartigen Einsatz. Der Rechtsstaat zeigt seine Leistungs- und Handlungsfähigkeit auch unter erschwerten Bedingungen“.

Die unmenschliche SED-Diktatur nicht vergessen

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Vor 31 Jahren fiel die Mauer. Sie wurde von der PDS-Vorgängerin SED gebaut. Mit Mauer und Stacheldraht, Schießbefehl und unmenschlicher Grenzsicherung. Eine Reihe von DDR-Bürgern, die in die Freiheit wollten, verloren ihr Leben. Mauer und Schießbefehl sicherten aber auch die SED-Diktatur nach innen. Das MfS, Schild und Schwert der SED, sperrte unschuldige Menschen ein, hörte Millionen Bürger illegal ab und führte geheime Dossiers über sie. Mit Hilfe von mehr als 100 000 zumeist schwerst linientreuen SED-Genossen und Hunderttausenden Spitzeln. In Leipzig begannen seit Anfang der 80er Jahre Bürger, unter dem Dach der Kirche Widerstand aufzubauen. Am 9. Okt. 1989 zogen 70 000 durch die Stadt. Trotz Panzer und Truppen in den Nebenstraßen. Ein Bild von der Demo hängt in meinem Büro.

4-stündige Anhörung des Sozialausschusses im Landeshaus

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Eine sehr informative, rd. 4-stündige Anhörung haben wir seitens des Sozialausschusses am Donnerstag zum Entwurf des Gesetzes der Landesregierung zur Hilfe und Unterbringung von Menschen mit Hilfsbedarf infolge psychischer Störungen (PsychHG), Drucksache 19/1901 Landtag und zum Entwurf eines Maßregelvollzugsgesetzes (MVollzG), Drucksache 19/1757 Landtag durchgeführt. Themen u.a.: Die Fixierung, die Verhältnismäßigkeitsprüfungen, das Urteil des BVerfG, die Umsetzung gesetzlicher Vorgaben, die Belastungen für Mitarbeiter, die Sicht und Interessen der Betroffenen und der Angehörigen. Und: Sind individuelle Konzepte in den Kliniken notwendig? Auf der Homepage des Landtages sind die schriftlichen Stellungnahmen aufrufbar, das ausführliche Protokoll der Sitzung dauert noch etwas.

Make America Great Again – Yes, we can

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Joe Biden wird der nächste, der 46. Präsident der USA. Die Entscheidung ist gefallen. Er steht vor großen Aufgaben. Vor allem gilt es, die Spaltung im eigenen Land zu überwinden. Nur dann kann es gelingen, dass der Satz „Make America Great Again“ Wirklichkeit wird. Es ist ermutigend, mit welcher Klarheit, Analyse und Bereitschaft zum Ausgleich der 77jährige Biden agiert. 70 Mio. Wähler für Donald Trump trotz dessen Eskapaden, dies ist nicht zu unterschätzen. Die USA sind tief gespalten. Ein Riss, der sich nicht so schnell kitten lässt. Bidens Wahl ist eine Chance für Europa. Wir müssen auf Amerika zugehen. Zum Beispiel bei der Beteiligung an den Kosten für die Verteidigung. Dies erwarten die USA, dies stärkt die NATO, dies stärkt aber auch unsere Sicherheit. „Yes, we can“ – Barack Obamas Satz gilt auch für uns. (Foto: MSC / Kuhlmann)

Fonds für soziale Hilfen: 2,7 Mio. € sind abgerufen

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In der Zeit, wenn es kalt ist, haben es obdachlose Menschen besonders schwer. Vor allem seitens der Wohlfahrtsverbände und ehrenamtlicher Organisationen wird viel getan, die Probleme zu mindern. Wir unterstützen seitens des Landes. Die Corona-Zeit ist eine zusätzliche (erhebliche) Belastung. Deshalb haben wir seitens des Landes einen Fonds in Höhe in Höhe von 3 Mio. Euro für soziale Hilfen bereitgestellt, für den ich mich bereits im Frühjahr 2020 sehr engagiert habe. Er kommt nicht nur obdachlosen Bürgern zu Gute, sondern auch von Wohnungsverlust bedrohten Bürgern und den Tafeln wie anderen Maßnahmen, die in sozialer Not helfen. Von den 3 Mio. Euro sind bislang 2,7 Mio. Euro abgerufen worden. Mit dem Fonds haben wir ein wirksames Instrument der Hilfe geschaffen.

Intensive Corona-Beratungen im Sozialausschuss

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Fast 2 Stunden intensive Beratungen im Sozialausschuss zu Corona. Sozialminister Dr. Heiner Garg berichtete u.a. ausführlich zum Infektionsgeschehen, was in Schleswig-Holstein derzeit deutlich unter den Werten bundesweit liegt und zu den Möglichkeiten von Tests. Diese sollten erfolgen, wenn es dazu einen Anlass gibt. Die Labore sind schon jetzt mehr als überlastet („über dem Anschlag“). Die Gesundheitsämter werden durch andere Mitarbeiter aus Verwaltungen (auch Land), Bundeswehr und voraussichtlich Medizinische Dienste verstärkt. Derzeitiger Stand zu den Intensivbetten in Schleswig-Holstein: 828 sind (auch personell) einsatzfähig, 249 davon sind derzeit nicht belegt. In Reserve stehen 392 Betten, alle bislang frei. Covid 19-Patienten sind in der Regel mehr als 14 Tage auf der Intensivstation.

Junge Union für Friedrich Merz

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Die Junge Union spricht sich für Friedrich Merz als neuen CDU-Chef aus. Bei einer Mitgliederbefragung stimmten 51,6% für ihn, auf Norbert Röttgen entfielen 27,9% und auf Armin Laschet 19,8%. Die Beteiligung lag bei rd. 20% lag – nur oder immerhin, je nachdem, wie man es sieht. In jedem Fall ein interessantes Stimmungsbild, auch für die CDU. Und es wird dem Empfinden derjenigen nahe kommen, die davon ausgehen, dass Friedrich Merz auch an der Basis der Partei einen starken Rückhalt hat. Die Junge Union hat zudem gezeigt, dass eine Befragung der Mitglieder keine unüberwindliche Hürde ist. Die CDU im Kreis Plön führt übrigens seit mehr als 40 Jahren ihre Kreisparteitage als Mitgliederparteitage durch. Dies war nicht immer einfach zu organisieren, aber durchaus möglich.

US-Wahl: 2 amerikanische Welten

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Dramatischer und heftiger kann kaum ein Krimi sein, was sich in Amerika bei der Wahl abspielt. Und auch diesmal entsprechen die Umfragen nicht den Ergebnissen. Auch gar nicht wenigen Trump-Wählern gefällt längst nicht alles, was dieser sagt. Warum bekommt er dennoch ihre Stimme? Amerika ist ein tief gespaltenes Land. Schwarz und weiß sind inzwischen die politischen Farben, dazwischen ist wenig Raum. Die tiefe Kluft in der Politik entspricht Stimmung und Lage der Gesellschaft. Es geht nicht nur um Trump ja oder nein. Es sind zwei amerikanische Welten, die sich unter dem Dach USA entwickelt haben. Amerika First bekommt so oder so noch mehr Bedeutung. Wirtschaft und Sicherheit orientieren sich noch stärker an US-Interessen. Europa wird sich darauf einstellen müssen.

Das neue FAG: MEHR für die Kommunen

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Für die Kommunen lohnen sich die Veränderungen des
Finanzausgleichsgesetzes (FAG). Innenministerin Dr. Sabine
Sütterlin-Waack im Landtag: „Wir richten die Finanzausgleichsmasse, also die Größe des Kuchens, an den tatsächlichen Bedarfen von Land und Kommunen aus.“ Mit der geplanten Reform hätten Kreise, Städte und Gemeinden eine langfristige Planungssicherheit. Bereits 2021 vergrößere sich der Gesamtbetrag um 65 Mio.€. Kinderreiche Kommunen profitierten vom neuen „Kinderbonus“, wodurch sie einen Ausgleich für die sehr aufwändigen kinderbezogenen Aufgaben wie Schulen und Kinderbetreuung erhielten. CDU-Finanzexperte MdL Ole Plambeck: „Mit weiteren 9 Mio.Euro wird der Vorwegabzug Infrastruktur aufgestockt, der dann 68 Mio.€ beträgt.“ Er hob den Konsens zwischen Land und Kommunen hervor. Und: „Bereits 2024 wird es eine Evaluierung des FAG geben. Da werden wir uns die genaue Wirkung der FAG-Instrumente ansehen, insbesondere die Nivellierungssätze und deren Auswirkungen werden wir genau im Blick behalten.“