Dank an die Familienbetriebe

MdL Werner Kalinka in seiner Ansprache bei der Freisprechungsfeier der Kraftfahrzeug-Innung Kreis Plön in Krummbek am 1. Februar 2019, Witt´s Gasthof:

„Herzlichen Glückwunsch zum Gesellenbrief. Eine solide Basis fürs Leben. Fachkräfte werden immer mehr gesucht, Sie gehören dazu. Gehen Sie mit Teamgeist, Freude und Mut zur Innovation an die Arbeit. Leistung und Engagement zählen. Und für die Betriebe ebenfalls, denn qualifizierter Nachwuchs ist ein wichtiges Fundament jeden Betriebes.

Ich nutze die Gelegenheit gern, einen besonderen Dank an die Familienbetriebe auszusprechen. Sie sind ein Rückgrat unserer heimischen Wirtschaft, was allerdings leider nicht immer die gebotene Beachtung findet. Familienbetriebe haben nicht immer nur jeden Cent im Auge, der verdient werden kann, sondern sie denken längerfristig, in Generationen.

Schleswig-Holstein fördert die Gründung von Betrieben mit einer Meistergründungsprämie in Höhe von bis zu 10.000 Euro. Nutzen Sie die Chance, ggf. auch im Wege der Betriebsübernahme, wenn kein Nachfolger aus der Familie zur Leitung des Betriebes bereitsteht. Die Selbständigkeit bietet große Chancen.

Autos und Busse werden immer Zukunft haben. Wir haben im Kreis Plön 130.000 Einwohner und 130.000 Autos. Das sagt schon für sich viel aus. Zur Mobilität gehören gerade im ländlichen Raum Autos, Busse, Fahrräder und E-Mobilität. Wir fördern die Mobilität seitens der Politik. Arbeiten, Wohnen und Freizeit möglichst dicht beieinander zu haben – dies ist Lebensqualität. In unseren Regionen, in unserem Kreis gibt es diese Chancen. Ich kann Sie nur ermuntern, diese zu nutzen.“

Sturmschäden im Kreis Plön rd. 2,4 Mio. Euro

„Den Gemeinden wird bei der Bewältigung der Sturmschäden zur Saison geholfen, es wird schnelle Genehmigungen geben, wir sprechen intensiv darüber, wo und wie beim Küstenschutz auch längerfristig etwas geschehen muss, die Sicherung von Steilküsten ist kein Tabu-Thema mehr. Wir handeln schnell und ergebnisorientiert“, so MdL Werner Kalinka in einer ersten Bilanz nach den Stürmen von Anfang Januar. Er kümmert sich intensiv im Land und Kreis um das Thema.

Der Schaden an der Ostseeküste im Kreis Plön belaufe sich nach bisheriger Einschätzung der Gemeinden auf rd. 2,4 Mio. Euro. Kreis und Land hätten ihre Bereitschaft zur Unterstützung bekundet, so Kalinka. Die Auszahlung von Geldern könne natürlich nur nach einem entsprechenden formellen Antragsverfahren erfolgen.

Wichtig sei, dass den Gemeinden die Hilfsbereitschaft schnell signalisiert worden sei. Kalinka: „Es müssen schnell Schadensberechnungen erfolgen und es muss ggf. bei Firmen schon jetzt angefragt werden, wann sie die Arbeiten durchführen könnten. Zur Saison müssen wir ein gutes Bild haben. Es so zu belassen, wie es jetzt ist, ist keine Lösung. Deshalb: Gemeinden sollten schnell alles vorbereiten, um nach der Mittelzusage mit den Arbeiten zügig beginnen zu können. Der Kreistag entscheidet bereits am 21. Februar.“

In der Landtagsdebatte am 25. Januar wie auch in den Gesprächen mit den zuständigen Ministern und anderen Mitgliedern der Landesregierung seien die Themen intensiv erörtert worden, auch die Notwendigkeit zügigen Handelns und schneller Genehmigungen. Kalinka: „Ich denke, wir haben alles getan, was wir bislang tun konnten. Wir sind auf gutem Weg.“

Barrierefreiheit wird gefördert

Mit einer neuen Richtlinie, die ab 1. Februar 2019 in Kraft tritt, fördert das Land Schleswig-Holstein die Barrierefreiheit. Es stünden in dem Fonds 10 Mio. Euro zur Verfügung, so MdL Werner Kalinka, Vorsitzender des Sozialausschusses. Der Fonds ist in der Staatskanzlei angesiedelt und war im Sozialausschuss beraten worden.

Kalinka: „Der Fonds ermöglicht, nachhaltige Lösungen zu finden. Das Geld steht für alle Maßnahmen bereit, die geeignet sind, mehr Barrierefreiheit zu erreichen. Dazu sind uns der Rat und die Alltagserfahrungen von Menschen mit Behinderungen besonders willkommen.“

Aus dem Kreis Plön, so Kalinka, hätten bereits die Gemeinden Heikendorf und Wendtorf je ein Projekt angemeldet und Interesse an einer Förderung bekundet.

Das Land hilft beim Schutz vor Einbrüchen

Das Land beteiligt sich weiter am privaten Einbruchsschutz. MdL Werner Kalinka: „Nachdem der Landtag eine weitere Million Euro zur Verfügung gestellt hat, können die Anträge jetzt gestellt werden.“ Die Förderung beträgt 15%, maximal 1500 Euro. 2018 haben rund 1000 Bürger das Programm in Anspruch genommen.

Kalinka: „Leider gehören Einbrüche zu den häufigsten kriminellen Delikten, besonders in der dunklen Jahreszeit. Wer Opfer eines Einbruches geworden ist, trägt meist lange an den seelischen und nicht selten auch an den materiellen Schäden, die ein solches Ereignis auslösen. Das Land versucht zu helfen, damit fertig zu werden.“

Eine gute Möglichkeit, vorbeugend zu wirken, sei auch die Information. Neben dem konkreten Einbruchsschutz gebe es eine Reihe weiterer guter Tipps zum Thema. Die Polizei stehe bereit, auch in diesem Bereich der Prävention tätig zu sein.

Ein Strand ohne Sand – das geht gar nicht

Ein Strand ohne Sand – das geht gar nicht, so MdL Werner Kalinka beim sehr gut besuchten Holsteiner-Spezialitätenessen der CDU Laboe-Brodersdorf. Er kritisierte den derzeitigen Laboer Bürgermeister Marc Wenzel, der gesagt hatte, er wolle trotz der schweren Sandverluste am Strand nichts machen. Kalinka: „Das geht gar nicht. Nicht gut für Laboe.“ Und dies gelte selbstverständlich auch für die anderen Orte, an den durch die Stürme Sand verloren gegangen sei. Die Verluste bewegten sich zwischen 15 und 35 Zentimeter.

Wenzels Haltung sei umso befremdlicher, als er – Kalinka – sich mit anderen intensiv um Hilfe von Kreis und Land bemühe. Der Abgeordnete: „So etwas wie Wenzels Aussage hilft uns natürlich nicht, es schadet. Ich war bereits am 5. Januar nach dem ersten schweren Sturm in Laboe. Und spätestens nach dem zweiten kann doch gar kein Zweifel bestehen, dass rasch etwas geschehen muss.“

Es sei sehr erfreulich, dass der Kreis den Gemeinden 500.000 Euro zur Verfügung stelle. Er habe sich dafür mit intensiv eingesetzt. Auch seitens des Landes sei Hilfe zu erwarten. Dies sei in der Debatte am Freitag im Landtag deutlich geworden. Kalinka, der frisch von der Debatte in Laboe berichtete, hatte sich deutlich für Unterstützung durch das Land positioniert. Kalinka: „Ich habe seit Mitte Januar die Landesregierung umfassend informiert. Und in den letzten Tagen mit den Ministern Jan Philipp Albrecht und Dr. Bernd Buchholz über die Lage und Hilfe gesprochen.“

Sturmschäden: Positive Signale vom Land

Die Landesregierung ist von mir seit dem 14./15. Januar und in dieser Woche umfassend über die Schäden an der Ostseeküste im Kreis Plön informiert worden. Mit den zuständigen Ministern Dr. Bernd Buchholz und Jan Philipp Albrecht habe ich mich gestern und heute erneut ausgetauscht. Ich freue mich sehr, dass die Kommunen auf Unterstützung bei der Bewältigung der Schäden rechnen können. Schnelle Genehmigungen, ein schnelles Zeitfenster – weitere Stichworte. Zudem wollen wir nachhaltige, also dauerhafte Lösungen. Dies sind in der (kurzen) Zeit seit den Stürmen konkrete Aussagen. Ich habe mich auch heute im Landtag in der Debatte engagiert für unsere Gemeinden und Bürger eingesetzt.

Lebhafte Debatte zur Krankenversicherung der Beamten

Beamte und Krankenversicherung – ein langweiliges Thema? Keinesfalls, wie die Debatte des Landtages zeigt. Engagiert und temperamentvoll haben wir diskutiert. In meinem Beitrag habe ich deutlich gemacht, dass man nur etwas verändern sollte, wenn dies auch wirklich eine Verbesserung ist. Mehrkosten sind – zumindest zunächst – sicher, wenn es eine Wahlmöglichkeit gibt. Und: Einmal getroffene Entscheidung sind unwiderruflich. Würden Abrechnungen einfacher? Um dies zu erreichen, wäre eine Beihilfe-App gut, statt immer noch die Abrechnungen schriftlich einreichen zu müssen. 2019 wollen wir im Landeshaus darüber sprechen, ob es weitere Veränderungen / Verbesserungen im öffentlichen Dienst geben wird. Auch das Thema Krankenversicherung wird in den Ausschüssen beraten werden.

Ein wichtiger Tag für Heimkinder im Landeshaus

Viele Jahre wurde öffentlich kaum etwas von dem bekannt, was in den 50er bis Anfang der 70er Jahre in Deutschland, auch in Schleswig-Holstein, in Einrichtungen der Kinder- und Jugendpsychiatrie wie der Behindertenhilfe geschah: Gewalt, Misshandlungen, Inkaufnahme des Todes Schutzbefohlener, Vergewaltigungen, Festbinden in Zwangsjacken, Medikamentenversuche, Ausnutzen der Arbeitskraft, ständige Drohungen. Betroffene haben ihr schweres Leid auf einem Symposium im Landeshaus am 28./29. Nov. 2018 geschildert. Höchster Respekt für diesen Mut, diese Offenheit!  Der Beschluss des Sozialausschusses (Drucksache 19/1174) weist Wege zur weiteren Aufarbeitung, zur weiteren Hilfe und bekundet, dass auch das Land in Verantwortung zu den Geschehnissen steht. Ein wichtiger Tag im Landeshaus – auch der Landtag hat die Erklärung einstimmig beschlossen:

Herzlichen Dank, Hilla Mersmann!

14 Jahre erfolgreiche Arbeit als Ortsvorsitzende – herzlichen Dank, Hilla Mersmann. Mit großem Engagement, Ideen und Gestaltungskraft hat sie die CDU Schönkirchen-Mönkeberg geführt. Jetzt hat sie ihr Amt niedergelegt, um sich auf das Amt der Bürgermeisterin in Mönkeberg zu konzentrieren. Und um deutlich zu machen, dass sie für alle Bürgerinnen und Bürger ihrer Gemeinde eine Ansprechpartnerin ist. Kreisvorsitzender MdL Werner Kalinka würdigte ihre Arbeit auf der Jahreshauptversammlung und dankte mit einem Blumenstrauß. Nachfolgerin ist Anka Velfe, neuer Stellvertreter Derek Palme. Werner Kalinka berichtete über die Landespolitik, Hans-Herbert Pohl über den Kreistag. Sowohl in Mönkeberg wie in Schönkirchen ist die CDU die stärkste politische Kraft.

Gefahren durch Wölfe sind inakzeptabel!

Jetzt ist es so weit: Ein Wolf soll in Schleswig-Holstein erschossen werden. Es ist nachgewiesen, dass er seit dem 28. November 2018 in mindestens 6 Fällen in den Kreisen Pinneberg und Steinburg Schafe gerissen hat, obwohl empfohlene Herdenschutzzäune ordnungsgemäß errichtet, diese aber von ihm überwunden wurden. Der Antrag auf Abschuss ist gestellt. Dies ist völlig richtig, eine andere Lösung gibt es nicht. In den vergangenen Tagen hat auch in Dithmarschen ein Wolf – möglicherweise derselbe – für große Unruhe und Besorgnisse gesorgt. Ich habe schon im September den Schafzüchtern mitgeteilt, dass ich ihre Sorgen verstehe. Sie hatten die Abgeordneten angeschrieben. Im Landeshaus habe ich mich für ein klares Vorgehen ausgesprochen. Gefahren durch Wölfe sind inakzeptabel!