CDU

Sturmschäden im Kreis Plön rd. 2,4 Mio. Euro

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„Den Gemeinden wird bei der Bewältigung der Sturmschäden zur Saison geholfen, es wird schnelle Genehmigungen geben, wir sprechen intensiv darüber, wo und wie beim Küstenschutz auch längerfristig etwas geschehen muss, die Sicherung von Steilküsten ist kein Tabu-Thema mehr. Wir handeln schnell und ergebnisorientiert“, so MdL Werner Kalinka in einer ersten Bilanz nach den Stürmen von Anfang Januar. Er kümmert sich intensiv im Land und Kreis um das Thema.

Der Schaden an der Ostseeküste im Kreis Plön belaufe sich nach bisheriger Einschätzung der Gemeinden auf rd. 2,4 Mio. Euro. Kreis und Land hätten ihre Bereitschaft zur Unterstützung bekundet, so Kalinka. Die Auszahlung von Geldern könne natürlich nur nach einem entsprechenden formellen Antragsverfahren erfolgen.

Wichtig sei, dass den Gemeinden die Hilfsbereitschaft schnell signalisiert worden sei. Kalinka: „Es müssen schnell Schadensberechnungen erfolgen und es muss ggf. bei Firmen schon jetzt angefragt werden, wann sie die Arbeiten durchführen könnten. Zur Saison müssen wir ein gutes Bild haben. Es so zu belassen, wie es jetzt ist, ist keine Lösung. Deshalb: Gemeinden sollten schnell alles vorbereiten, um nach der Mittelzusage mit den Arbeiten zügig beginnen zu können. Der Kreistag entscheidet bereits am 21. Februar.“

In der Landtagsdebatte am 25. Januar wie auch in den Gesprächen mit den zuständigen Ministern und anderen Mitgliedern der Landesregierung seien die Themen intensiv erörtert worden, auch die Notwendigkeit zügigen Handelns und schneller Genehmigungen. Kalinka: „Ich denke, wir haben alles getan, was wir bislang tun konnten. Wir sind auf gutem Weg.“

Das Land hilft beim Schutz vor Einbrüchen

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Das Land beteiligt sich weiter am privaten Einbruchsschutz. MdL Werner Kalinka: „Nachdem der Landtag eine weitere Million Euro zur Verfügung gestellt hat, können die Anträge jetzt gestellt werden.“ Die Förderung beträgt 15%, maximal 1500 Euro. 2018 haben rund 1000 Bürger das Programm in Anspruch genommen.

Kalinka: „Leider gehören Einbrüche zu den häufigsten kriminellen Delikten, besonders in der dunklen Jahreszeit. Wer Opfer eines Einbruches geworden ist, trägt meist lange an den seelischen und nicht selten auch an den materiellen Schäden, die ein solches Ereignis auslösen. Das Land versucht zu helfen, damit fertig zu werden.“

Eine gute Möglichkeit, vorbeugend zu wirken, sei auch die Information. Neben dem konkreten Einbruchsschutz gebe es eine Reihe weiterer guter Tipps zum Thema. Die Polizei stehe bereit, auch in diesem Bereich der Prävention tätig zu sein.

Ein Strand ohne Sand – das geht gar nicht

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Ein Strand ohne Sand – das geht gar nicht, so MdL Werner Kalinka beim sehr gut besuchten Holsteiner-Spezialitätenessen der CDU Laboe-Brodersdorf. Er kritisierte den derzeitigen Laboer Bürgermeister Marc Wenzel, der gesagt hatte, er wolle trotz der schweren Sandverluste am Strand nichts machen. Kalinka: „Das geht gar nicht. Nicht gut für Laboe.“ Und dies gelte selbstverständlich auch für die anderen Orte, an den durch die Stürme Sand verloren gegangen sei. Die Verluste bewegten sich zwischen 15 und 35 Zentimeter.

Wenzels Haltung sei umso befremdlicher, als er – Kalinka – sich mit anderen intensiv um Hilfe von Kreis und Land bemühe. Der Abgeordnete: „So etwas wie Wenzels Aussage hilft uns natürlich nicht, es schadet. Ich war bereits am 5. Januar nach dem ersten schweren Sturm in Laboe. Und spätestens nach dem zweiten kann doch gar kein Zweifel bestehen, dass rasch etwas geschehen muss.“

Es sei sehr erfreulich, dass der Kreis den Gemeinden 500.000 Euro zur Verfügung stelle. Er habe sich dafür mit intensiv eingesetzt. Auch seitens des Landes sei Hilfe zu erwarten. Dies sei in der Debatte am Freitag im Landtag deutlich geworden. Kalinka, der frisch von der Debatte in Laboe berichtete, hatte sich deutlich für Unterstützung durch das Land positioniert. Kalinka: „Ich habe seit Mitte Januar die Landesregierung umfassend informiert. Und in den letzten Tagen mit den Ministern Jan Philipp Albrecht und Dr. Bernd Buchholz über die Lage und Hilfe gesprochen.“

Sturmschäden: Positive Signale vom Land

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Die Landesregierung ist von mir seit dem 14./15. Januar und in dieser Woche umfassend über die Schäden an der Ostseeküste im Kreis Plön informiert worden. Mit den zuständigen Ministern Dr. Bernd Buchholz und Jan Philipp Albrecht habe ich mich gestern und heute erneut ausgetauscht. Ich freue mich sehr, dass die Kommunen auf Unterstützung bei der Bewältigung der Schäden rechnen können. Schnelle Genehmigungen, ein schnelles Zeitfenster – weitere Stichworte. Zudem wollen wir nachhaltige, also dauerhafte Lösungen. Dies sind in der (kurzen) Zeit seit den Stürmen konkrete Aussagen. Ich habe mich auch heute im Landtag in der Debatte engagiert für unsere Gemeinden und Bürger eingesetzt.

Lebhafte Debatte zur Krankenversicherung der Beamten

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Beamte und Krankenversicherung – ein langweiliges Thema? Keinesfalls, wie die Debatte des Landtages zeigt. Engagiert und temperamentvoll haben wir diskutiert. In meinem Beitrag habe ich deutlich gemacht, dass man nur etwas verändern sollte, wenn dies auch wirklich eine Verbesserung ist. Mehrkosten sind – zumindest zunächst – sicher, wenn es eine Wahlmöglichkeit gibt. Und: Einmal getroffene Entscheidung sind unwiderruflich. Würden Abrechnungen einfacher? Um dies zu erreichen, wäre eine Beihilfe-App gut, statt immer noch die Abrechnungen schriftlich einreichen zu müssen. 2019 wollen wir im Landeshaus darüber sprechen, ob es weitere Veränderungen / Verbesserungen im öffentlichen Dienst geben wird. Auch das Thema Krankenversicherung wird in den Ausschüssen beraten werden.

Ein wichtiger Tag für Heimkinder im Landeshaus

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Viele Jahre wurde öffentlich kaum etwas von dem bekannt, was in den 50er bis Anfang der 70er Jahre in Deutschland, auch in Schleswig-Holstein, in Einrichtungen der Kinder- und Jugendpsychiatrie wie der Behindertenhilfe geschah: Gewalt, Misshandlungen, Inkaufnahme des Todes Schutzbefohlener, Vergewaltigungen, Festbinden in Zwangsjacken, Medikamentenversuche, Ausnutzen der Arbeitskraft, ständige Drohungen. Betroffene haben ihr schweres Leid auf einem Symposium im Landeshaus am 28./29. Nov. 2018 geschildert. Höchster Respekt für diesen Mut, diese Offenheit!  Der Beschluss des Sozialausschusses (Drucksache 19/1174) weist Wege zur weiteren Aufarbeitung, zur weiteren Hilfe und bekundet, dass auch das Land in Verantwortung zu den Geschehnissen steht. Ein wichtiger Tag im Landeshaus – auch der Landtag hat die Erklärung einstimmig beschlossen:

Herzlichen Dank, Hilla Mersmann!

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14 Jahre erfolgreiche Arbeit als Ortsvorsitzende – herzlichen Dank, Hilla Mersmann. Mit großem Engagement, Ideen und Gestaltungskraft hat sie die CDU Schönkirchen-Mönkeberg geführt. Jetzt hat sie ihr Amt niedergelegt, um sich auf das Amt der Bürgermeisterin in Mönkeberg zu konzentrieren. Und um deutlich zu machen, dass sie für alle Bürgerinnen und Bürger ihrer Gemeinde eine Ansprechpartnerin ist. Kreisvorsitzender MdL Werner Kalinka würdigte ihre Arbeit auf der Jahreshauptversammlung und dankte mit einem Blumenstrauß. Nachfolgerin ist Anka Velfe, neuer Stellvertreter Derek Palme. Werner Kalinka berichtete über die Landespolitik, Hans-Herbert Pohl über den Kreistag. Sowohl in Mönkeberg wie in Schönkirchen ist die CDU die stärkste politische Kraft.

Gefahren durch Wölfe sind inakzeptabel!

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Jetzt ist es so weit: Ein Wolf soll in Schleswig-Holstein erschossen werden. Es ist nachgewiesen, dass er seit dem 28. November 2018 in mindestens 6 Fällen in den Kreisen Pinneberg und Steinburg Schafe gerissen hat, obwohl empfohlene Herdenschutzzäune ordnungsgemäß errichtet, diese aber von ihm überwunden wurden. Der Antrag auf Abschuss ist gestellt. Dies ist völlig richtig, eine andere Lösung gibt es nicht. In den vergangenen Tagen hat auch in Dithmarschen ein Wolf – möglicherweise derselbe – für große Unruhe und Besorgnisse gesorgt. Ich habe schon im September den Schafzüchtern mitgeteilt, dass ich ihre Sorgen verstehe. Sie hatten die Abgeordneten angeschrieben. Im Landeshaus habe ich mich für ein klares Vorgehen ausgesprochen. Gefahren durch Wölfe sind inakzeptabel!

Herzlichen Dank, Holger Bajorat!

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Holger Bajorat

Mehr als 25 Jahre gehört Holger Bajorat ununterbrochen dem Plöner CDU-Kreisvorstand an, davon die allermeiste Zeit als Kreisschatzmeister. Ein Amt, das er 2016 an Simon Bussenius übergab und in dem er ihn seither als Stellvertreter unterstützt. Kreisvorsitzender Werner Kalinka MdL dankte Holger Bajorat unter dem Beifall der Vorstandsmitglieder in der jüngsten Sitzung des Kreisvorstandes für sein vorbildliches ehrenamtliches Engagement. Holger ist u.a. seit vielen Jahren auch Bürgermeister in Stolpe und Vorsitzender des Gemeindetages im Kreis Plön. Im Mittelpunkt dieser Arbeit stand und steht besonders die Sorge um die finanzielle Entwicklung der Kommunen und die notwendigen Zuwendungen des Landes. Dazu zählen die künftige Kita-Finanzierung und die FAG-Reform.

Gute Gespräche im Hafen Lippe und in Behrensdorf

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Aus dem Beitrag im SH-Magazin.

Hafen Lippe: Das Rettungsboot der „Deutschen Gesellschaft zur Rettung Schiffbrüchiger“ kann nicht mehr auslaufen, weil Sand in der Ausfahrt des Hafens und davor dies nicht mehr möglich machen. Auch die DLRG, die Fischer und Liegeplatzinhaber können ihre Boote nicht mehr in die Ostsee bekommen. Staatssekretär Torsten Geerdts, Kreispräsident Stefan Leyk, stellv. Landrat Thomas Hansen, Amtsvorsteher Volker Schütte-Felsche, die Bürgermeister Manfred Krumbeck und Karsten Kruse und kommunale Vertreter haben sich auf meine Einladung die Lage vor Ort angesehen und Möglichkeiten zur Lösung erörtert. Ein sehr guter Gedankenaustausch. Anschließend haben wir im Feuerwehrgerätehaus in Behrensdorf auch andere Fragen der Folgen der Sturmschäden und des Küstenschutzes besprochen. Gleichfalls hilfreich!

https://www.ndr.de/fernsehen/sendungen/schleswig-holstein_magazin/Hafeneinfahrt-in-Lippe-ist-versandet,shmag60024.html