CDU

Die Pflegeberufekammer wird aufgelöst

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Dies ist ein mehr als deutliches Votum: 91,77% der Mitglieder haben für die Auflösung der Pflegeberufekammer in Schleswig-Holstein gestimmt. Abstimmungsberechtigt waren 23.579 Mitglieder. Die Zahl der abgegebenen gültigen Stimmen belief sich auf 17.372. Das eindeutige Ergebnis zeigt, wie die Pflegekräfte es sehen, zu einer Zwangsmitgliedschaft mit Beitrag verpflichtet zu werden. Im Sozialausschuss hatten wir uns am 14. Januar auf Antrag des Kollegen Dennys Bornhöft (FDP) mit Fragen zur Abstimmung beschäftigt. Foto: Sönke Ehlers

Kreis Plön geeignete Modellregion

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„Der Kreis Plön eignet sich sehr gut als Modellregion oder für Modellprojekte für Öffnungen beim Corona-Lockdown. Seit Monaten liegt die Inzidenz bei uns deutlich und kontinuierlich unter 50, heute bei 18,7. Dies ist bundesweit ein Spitzenwert,“ so der Landtagsabgeordnete Werner Kalinka. Er vertritt den Wahlkreis Plön-Nord im Landtag.

In Modellregionen und / oder Modellprojekten sollen ab Mitte April Wege eröffnet werden, um vor allem in den Bereichen Tourismus, Kultur und Sport Öffnungen zu ermöglichen und Schritte „in die Normalität“ zu erkunden. Die Bedingungen und Wege dazu sollen kurzfristig zwischen Land und kommunaler Ebene erörtert und vereinbart werden. „Dies ist eine Chance, die wir nutzen und zu denen wir Vorschläge machen sollten. Ich habe mich schon gestern im Landeshaus für unsere Region als Modellregion eingesetzt. Kreative und umsetzbare Ideen sind jetzt gefragt“, so Kalinka.

Wasserstoff – die Chancen nutzen

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Bei der Energiewende ist Wasserstoff von entscheidender Bedeutung. Er ist sehr umweltfreundlich, ein Energieträger der Zukunft. Bund und Länder sind entsprechend initiativ. In Schleswig-Holstein ist inzwischen von der Landesregierung eine eigene Landeskoordinierungsstelle Wasserstoffwirtschaft eingerichtet worden. Dies zeigt die fachliche und politische Bedeutung.

Das Land stellt durch die Landesregierung und den Landtag für die Entwicklung der Technologie 30 Mio. Euro zur Verfügung. Gelder, die auch im Kreis Plön für Anträge genutzt werden sollten, zum Beispiel für Verkehrsprojekte und zur Unterstützung der Wirtschaft. Innovative Projekte haben sehr gute Chancen, dazu dürfte der Bereich der Windkraft zählen. Wir können Vorreiter sein. Nutzen wir die Chancen!

Einer, der eine Meinung hat und sie sagt

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Nach meinem Empfinden ist Prof. Karl Lauterbach MdB (SPD) manchmal ein wenig zu viel in den Medien unterwegs. Aber das muss er ja selbst wissen. Man muss ihm aber bescheinigen: Er ist aktiv, hat eine Meinung und sagt sie auch. Und er zeigte Mut, als er sich mit Nina Scheer 2019 um den SPD-Vorsitz bewarb. Die Niederlage hat ihn aber offenbar nicht entmutigt, sondern eher motiviert.

Problem der Krise ist zunehmend das Management

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Am Donnerstag noch sah Bundesminister Jens Spahn keinen Grund, die Impfungen mit AstraZeneca in Deutschland auszusetzen, wie andere Länder es getan hatten. Am Montag dann die Kehrtwende. Offenbar hatte man erst am Wochenende bestimmte Daten ausgewertet. Problem der Krise ist zunehmend das Management. Prof. Karl Lauterbach, Arzt und SPD-MdB, erklärt (auch nach Auswertung von Studien), er hätte weiterimpfen lassen. Man sieht: Auch Experten können verschiedene Meinungen haben. Und Medikamente können Nebenwirkungen haben, so hart es auch klingen mag. Es sind immer wieder Abwägungen, die zu treffen sind.

Heinrich-Heine-Schule: Ein sehr guter Beitrag zur politischen Bildung

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Ein spannender Vormittag in der Heinrich-Heine-Schule in Heikendorf. In 5 Arbeitsgruppen haben die Landtagskollegen (in) Dennys Bornhöft, Lasse Petersdotter, Regina Poersch und ich mit Schülerinnen und Schülern diskutiert. Themen: Soll das bedingungslose Grundeinkommen eingeführt werden? Soll das Bildungssystem grundlegend reformiert werden? Soll Schleswig-Holstein weiteres Geld als Coronahilfe in die Belebung der Wirtschaft investieren? Muss die EU systematische Grundrechtsverletzungen in ihren Mitgliedsstaaten unterbinden? Ist Russland ein Partner der Zukunft? Die Schülerinnen und Schüler waren ausgezeichnet „im Stoff“ der Themen, sehr gut informiert. Kompliment!

Brücke zwischen Tökendorf und Probsteierhagen wird saniert

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Vom 15. März bis 14. Mai 2021 wird die Brücke der K 31 über die Hagener Au zwischen Tökendorf und Probsteierhagen instandgesetzt. Wie der Landesbetrieb Straßenbau und Verkehr (LBV.SH) mitteilt, wird der Verkehr vom 15. bis 31. März und 17. April bis 14. Mai halbseitig geführt und über eine mobile Ampel gesteuert. Voraussichtlich vom 1. bis 16. April ist eine Vollsperrung nötig. Dann erfolgt eine Umleitung ab Dobersdorf über die K 21 nach Schönkirchen und weiter über die L 50 nach Probsteierhagen und umgekehrt. Die Gesamtkosten von etwa 150 000 Euro werden vom Kreis Plön getragen und vom Land bezuschusst.

106 400 Euro für Hilfen gegen soziale Härten

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„Um zusätzliche Hilfen gegen soziale Härten geben zu können, stehen dem Kreis Plön – wie schon in 2020 – in diesem Jahr seitens das Landes 106 400 Euro zur Verfügung. Sie sollen Organisationen zur Verfügung stehen, die helfen, dass bedürftigen Menschen Schutz und existenzielle Sicherung auch unter den Bedingungen der Corona-Pandemie geleistet wird“, so der Landtagsabgeordnete Werner Kalinka. Er hatte sich besonders für den Fonds eingesetzt, der sich auf 3 Mio. Euro im Land beläuft und anteilig nach Einwohnerzahl auf Kreise und kreisfreie Städte verteilt wird. 

Beispielsweise können Tafeln und Organisationen, die obdachlose Bürger unterstützen, Mittel beantragen. Zudem heißt es in der Richtlinie: „Daneben dient der Fonds der Aufrechterhaltung von Angeboten, die Unterstützung bei vielfältigen sozialen Härtefällen und zur Milderung menschlicher Notlagen leisten einschließlich der Vermittlung medizinischer Leistungen für Personen ohne regulären Zugang zum Gesundheitssystem sowie deren Versorgung mit medizinischen Masken und Hygieneartikeln.“

Die Richtlinie tritt rückwirkend zum 1. Januar 2021 in Kraft und am 31. Dezember 2021 außer Kraft. Sie ist auf der Homepage des Ministeriums veröffentlicht. Anträge sind beim Kreis Plön zu stellen.

3 Mio. Euro für soziale Härten

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Auch in diesem Jahr stellt das Land einen Fonds in Höhe von 3 Mio. Euro zur Abdeckung sozialer Härten bereit. Dafür habe ich mich wie schon 2020 sehr engagiert. Die Möglichkeiten der Förderung wie Versorgung für Bedürftige mit Lebensmitteln, bei sozialen Notfällen oder zur Milderung menschlicher Notlagen haben Sozialminister Dr. Heiner Garg und ich heute vorgestellt. Näheres unter Fonds zur Abdeckung sozialer Härten, insbesondere Obdachlose und Tafeln im Zusammenhang mit der Corona-Krise in Schleswig-Holstein (schleswig-holstein.de)

Die Richtung stimmt

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Ein Paukenschlag war es nicht, was der Ministerpräsident gestern im Landtag zum Lockdown sagte. Es war folgerichtig. Wir haben über die Abwägungen gründlich beraten. Und dies wurde übrigens schon am vergangenen Freitag in der Debatte des Landtages deutlich. Öffnungsschritte bei Familien, Einzelhandel, Schulen, KiTas, Sport, Dienstleistungen sind nötig. Die Krisenlösung wird nur mit den Bürgern Erfolg haben. Regeln nützen wenig, wenn sie nicht eingehalten oder als nicht hinnehmbar angesehen werden. Man muss auch die wirtschaftliche und soziale Entwicklung sehr im Auge haben. Ein Jahr Pandemie ist bereits eine lange Zeit. Masken, Abstand, Impfen, Tests und frische Luft sind für die weitere Entwicklung von zentraler Bedeutung. Und wenn der Osterurlaub in S-H nicht abgeschrieben ist, so wird doch auch deutlich, in welche Richtung dies zeigt.