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Kreis: 33,3 Mio. Euro Schulden und 30,4 Mio. Verpflichtungsermächtigungen

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Die Schulden des Kreises Plön sind wieder angestiegen. Sie betragen aktuell 33,3 Mio. Euro. Dies hat Landrätin Stephanie Ladwig dem Kreistagsabgeordneten Werner Kalinka auf dessen Anfrage mitgeteilt. Zum Jahresbeginn 2019 waren es 31,1 Mio. Euro. Diese wurden seither auf 28,3 Mio. Euro reduziert. Allerdings musste der Kreis wegen eines aktuellen Liquiditätsengpasses im Juli 2019 einen Kassenkredit in Höhe von 5 Mio. Euro aufnehmen.

Zudem ist der Kreis durch Beschlüsse des Kreistages bislang Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 30,5 Mio. Euro für Folgejahre eingegangen. Davon entfällt auf die Liegenschaftsabteilung ein Betrag in Höhe von 28,5 Mio. Euro. Darin ist noch nicht der von der Landrätin vorgeschlagene Erweiterungsbau für die Kreisverwaltung enthalten, für den 10 – 12 Mio. Euro veranschlagt werden.

Wie Frau Ladwig weiter mitteilt, wurde die Verpflichtungsermächtigung für Investitionszuwendungen an Gemeinden bzw. private Träger für den Bau von Kindertagesstätten in Höhe von 1,6 Mio. Euro zwischenzeitlich durch entsprechende Bewilligungsbescheide vollständig ausgeschöpft.

Eine weitere Verpflichtungsermächtigung wurde für Investitionszuwendungen an Zweckverbände für den Bau von Schwimmhallen / Freibädern in Höhe von 342.000 Euro eingestellt. Eine Inanspruchnahme dieser Mittel ist bislang nicht erfolgt. Kalinka: „Zudem hat der Kreistag seine Bereitschaft bekundet, 15% der förderfähigen Kosten beim Bau einer Schwimmhalle zu übernehmen, siehe die Diskussion um die Schwimmhalle Laboe bzw. im nördlichen Teil des Kreises.“

CDU-Fraktionsvorsitzender Thomas Hansen und Werner Kalinka: „Dies sind Zahlen, die den Kreis Plön in der Zukunft erheblich belasten. Trotz der guten Konjunktur steigt die Verschuldung des Kreises Plön deutlich an. Es ist zu erwarten, dass die Verpflichtungsermächtigungen im wesentlichen kreditfinanziert werden müssen und damit zu neuen Schulden führen werden. Aktuelle Schulden und Verpflichtungsermächtigungen ergeben derzeit einen Betrag in Höhe von 63,7 Mio. Euro.

Beim Thema Finanzen des Kreises ist Vorsicht geboten, zumal nicht davon ausgegangen werden darf, dass die Steuereinnahmen des Staates in gleicher Weise steigen wie in den vergangenen Jahren. Der Weg in weitere Verschuldung ist nicht zukunftsorientiert. Zu den Pflichten gegenüber der jungen Generation gehört der Schuldenabbau.“

Wo Datenschutz notwendig ist, muss er erfolgen

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„Die bisherige Bilanz zur Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) ist offenbar im Wesentlichen im grünen Bereich. Die Aussagen der Datenschutzbeauftragten Marit Hansen zeigen, dass mit Augenmaß und Angemessenheit die vielfach nicht einfachen Veränderungen aufgrund der EU-Vorgaben vorgenommen werden. So haben wir es uns auch seitens des Landtages gewünscht. Ich habe dies bei der Verabschiedung des Gesetzes 2018 zum Ausdruck gebracht“, so der datenschutzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Werner Kalinka. Er danke dem ULD, dass es nicht dramatisiere, sondern um eine faire Bilanz bemüht sei. Und mit Tipps und Vorschlägen dazu beitrage, die praktische Handhabbarkeit der umfangreichen Grundverordnung zu erleichtern.

Wichtig sei und bleibe der Dialog. Unternehmen wie Privatpersonen könnten und sollten sich gern präventiv wie bei bereits entstandenen Problemen an das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz (ULD) wenden. Kalinka: „Es geht doch darum, den notwendigen Datenschutz sicher zu stellen. Dies liegt im Interesse aller, die betroffen sind. Und manchmal denkt man, ist das wirklich nötig – bis durch konkrete Fälle, von denen man hört oder durch eigene Betroffenheit die Notwendigkeit sichtbar wird. Sicherer Schutz der Daten wird in einer immer stärker werdenden digitalisierten und globalisierten Welt immer bedeutsamer.“

Wir wollen ein top UKSH

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Der CDU-Landtagsabgeordnete und Sozialpolitiker Werner Kalinka nahm heute Stellung zum Statement von Ministerpräsident Daniel Günther, die hohe Qualität des UKSH zu fördern und auch in Zukunft sicherzustellen:

„Dies ist der richtige Weg. Ob bei Ärzten, in der Pflege, der Ausstattung, den Räumlichkeiten, der Reinigung oder in der Verwaltung – das UKSH muss über die finanziellen Mittel verfügen, die nötig sind. Viel ist bereits investiert worden, die neuen Häuser werden in Kürze offiziell eröffnet. Einiges muss noch getan werden. Gehen wir den Weg für ein top UKSH weiter. Dazu zählt auch besonders, Fachkräfte zu binden und zu gewinnen.

Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter arbeiten bei den Umzügen in die neuen Räumlichkeiten zusätzlich viel. Herzlichen Dank!“

Alpakas fühlen sich nicht nur in den Anden wohl

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Aufgeweckt, neugierig, angenehm im Sozialverhalten, als Team lebend, robust gegen Kälte  – das sind Alpakas. Die Stuten wiegen 55 – 65 Kilo, die Hengste bis zu 85. Ihre Ursprünge liegen in den Anden. Nicht überraschend, dass aus ihrem Fell eine hervorragende Wolle entsteht. Und es gibt sie – auch bei uns. Genauer gesagt bei Thomas Amthor und seiner Frau in Fargau-Pratjau. 33 Alpakas haben dort ihr Zuhause. Melanie Bernstein, Christine und Prof. Mathias Nebendahl, Helmut Wichelmann und ich konnten bei unserem Besuch am 12. August 2019 viel Interessantes über die Tiere erfahren.

UKSH: Deutliches Signal des Ministerpräsidenten

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„Wir haben ein Rieseninteresse an einer sehr hohen medizinischen Qualität unseres einzigen Maximalversorgers. Im Wettbewerb um die besten Köpfe müssen wir bestehen“, so MP Daniel Günther. So sehe ich es auch. Ob bei Ärzten, in der Pflege, der Ausstattung, den Räumlichkeiten, der Reinigung oder in der Verwaltung – das UKSH muss über die finanziellen Mittel verfügen, die nötig sind. Viel ist bereits investiert, die neuen Häuser werden in Kürze offiziell eröffnet. Die Mitarbeiter haben bei den Umzügen zusätzlich viel gearbeitet. Herzlichen Dank. Gehen wir den Weg für ein top UKSH weiter!

Einfach mal miteinander sprechen

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Die „Stallwachen-Fete“ der Landtagsfraktion hat Tradition. Jedes Jahr im Sommer treffen sich Journalisten und Politiker, um sich „ohne Block und Bleistift“ auszutauschen. Einfach mal miteinander sprechen, kein offizielles Pressegespräch. Diesmal im sehr empfehlenswerten LAGOM an der Kiellinie. Die Stimmung von Ministerpräsident Daniel Günther, Landtagspräsident Klaus Schlie und PGF Hans-Jörn Arp spiegelt den Abend bestens wider. Gute Gespräche, schönes Wetter, vorbeifahrende Kreuzfahrtschiffe – der Politik-Alltag kann wieder kommen. Ab nächster Woche.

Dort wohnen, wo man sich wohlfühlt

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Zu einem ausführlichen Gedankenaustausch sind Holger Bajorat, Vorsitzender des Gemeindetages und langjähriger Bürgermeister in Stolpe und ich zusammen gekommen. Kita-Reform, Landesentwicklungsplan, Feuerwehren, mehr Lärmschutz an der Autobahn im Bereich Stolpe / Wankendorf, regionale Energiewende, Straßenausbaubeiträge – einige Themen. Wir stimmen in vielem überein, auch darin, dass mehr in den Dörfern gebaut werden können muss, damit Jüngeren wie Älteren in „ihrer“ Gemeinde Wohnraum angeboten werden kann. Dort wohnen, wo man sich wohl fühlt!

Gut, dass das ULD wachsam ist

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„Gut, dass das ULD wachsam ist“, so der datenschutzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Werner Kalinka. Das Vorhaben von Apple zur Verfilmung von Häusern und Grundstücken sei genauso „sehr kritikwürdig“ wie Aufzeichnungen auf Toiletten von Campingplätzen oder in anderen Intimbereichen. Kalinka: „Datenschutz und der Schutz der Intimsphäre haben einen deutlichen Vorrang vor allen anderen Interessen. Die Grenzen müssen klar gezogen werden.“

Zum Thema Verfilmung der Grundstücke müsse der Bund prüfen, wie er für internationale Konzerne einzuhaltende Regeln künftig festlegen wolle. Der Schutz der Bürger vor unverhältnismäßiger Preisgabe persönlicher Daten und Überrumpelungsattacken müsse klar Vorrang haben.

Apple müsse deutlich transparenter sein. Kalinka: „Man muss sich das einmal vorstellen: Da soll ein ganzes Bundesland verfilmt werden und man hält es nicht einmal für nötig, darüber vorher an relevanter Stelle zu informieren.“ Es sei zu hoffen, dass Apple von dem Vorhaben Abstand nehme.

Wir intensivieren den Kampf gegen die Obdachlosigkeit

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Mit inzwischen 1 Million Euro fördert das Land die Hilfs- und Beratungsangebote der Diakonie Schleswig-Holstein: Notunterkünfte, Beratungsstellen, Tagestreffs, stationäre Einrichtungen. Weitere Infos unter www.diakonie-sh.de. Sozialminister Dr. Heiner Garg und ich kamen in Rendsburg zu einem Gedankenaustausch mit der Diakonie S-H zusammen. Landespastor Heiko Naß: „Wohnungslosigkeit gibt es nicht nur im Winter.“ Auch jetzt sind die Notunterkünfte voll. 7456 Bürger suchten 2018 Hilfe bei der Diakonie. In meist sehr schwieriger Lage. Aber eine erste Hilfe gibt es immer!

Mit Sozialminister Dr. Heiner Garg bei der Diakonie Schleswig-Holstein, 5. Aug. 2019. Seitens des Landes erhält die Diakonie eine Mio. Euro für die Beratungsstellen zur Wohnungslosenhilfe, ich habe sehr für diese Unterstützung im Landtag engagiert.

Sonne und viele Besucher beim JU-Flohmarkt in Plön

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Die ersten kamen um 4 Uhr – und er wurde mehr als voll, der Marktplatz in Plön beim traditionellen Flohmarkt der Jungen Union. Das JU-Team um Till Unger (zum 2. Frühstück gab es eine Bratwurst) und Henning Biss hatte alles bestens vorbereitet und im Griff. André Jagusch, der den Flohmarkt 2003 ins Leben gerufen hat, gehörte diesmal zu den Anbietern – offenbar mit gutem Erfolg. Und natürlich gab es auch wieder Gelegenheit zum politischen Austausch. Am nächsten Samstag lädt die CDU Probsteierhagen ab 11 Uhr in den Schlosspark zum Flohmarkt ein.