CDU

Wir arbeiten an der „Strategie Ostseeküste 2100“

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Was muss getan werden, um für die Sicherung der Küsten angesichts des globalen Klimawandels und dem Anstieg des Meeresspiegels die richtigen Folgerungen zu ziehen? Wie kann dies im Einklang mit dem Tourismus (168 000 Beschäftigte in S-H, 9,5 Mrd. Euro Umsatz, 80% der Gäste machen Urlaub an der Küste) erfolgen? Darüber soll die „Strategie Ostseeküste 2100“ Lösungen entwickeln, das Forum für Landesregierung, Landtag, Wissenschaftlicher und Praktiker. In der Sparkassenarena in Kiel kamen dazu rund 150 Gäste zusammen. Mit Ergebnissen wird in 2023 / 2024 gerechnet – und auch dieses Zeitfenster macht klar: Schnelle Lösungen, die von vornherein auf der Hand liegen, gibt es nicht. Dafür sind sind Fragen zu differenziert, ist die Situation zum Teil von Ort zu Ort zu unterschiedlich. Und auch die Wissenschaft braucht Zeit. Aber: Wir beginnen mit der Arbeit, wie wir es nach den schweren Sturmfluten im Januar versprochen haben. Anpacken statt rumschnacken!

Herzlichen Glückwunsch zur Verleihung der Freiherr-vom Stein-Verdienstnadel

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18 Jahre Bürgermeisterin (2000 – 2018) zu sein, ist eine lange Zeit. Und dies neben dem Beruf als Ärztin und der Familie. Meine Frau hat dies in hervorragender Weise geschafft. Breitband-Ausbau 2013, eine attraktive KiTa (Tödoli), eine gepflegte Infrastruktur, reges kulturelles Leben (u.a. Weihnachtskonzert, Kultur-Abende, jährliche 3-tätige Fahrt der Gemeinde), Unterstützung der Vereine und Verbände, Anschaffung eines neuen Feuerwehr-Autos, Förderung von Natur und Umwelt, des Miteinanders in der Gemeinde, intakte Begegnungsstätten für die Bürger in Lilienthal (Alte Schule) und Tökendorf (Karl-Jaques-Halle), Bau des Radweges Lilienthal-Probsteierhagen, Sanierung des Rentnerwohnheimes, eine finanziell gesunde Gemeinde. Herzlichen Glückwunsch zur Verleihung der Freiherr-vom-Stein-Verdienstnadel durch Innenminister Hans-Joachim Grote, der höchsten Auszeichnung für ehrenamtlichen Einsatz in der Kommunalpolitik, den S-H zu vergeben hat.

Sozialausschuss: 8 : 3 für die KiTa-Reform

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Die KiTa-Reform hat die letzte parlamentarische Hürde vor der Verabschiedung im Landtag in der Sitzung vom 11. bis 13. Dez. 2019 genommen. Mit 8 Ja-Stimmen (CDU, Grüne, FDP, SSW, AfD) beschloss der Sozialausschuss den Gesetzentwurf. Zuvor waren die Argumente noch einmal intensiv ausgetauscht worden. Nur die SPD, die einige Anträge tags zuvor eingebracht hatte, stimmte dagegen. Seit Herbst 2017 wird über das längst reformbedürftige KiTa-Thema im Landeshaus und vor Ort beraten. Wird das Gesetz verabschiedet, wird der KiTa-Standard verlässlich festgelegt (wofür das Land zahlt) und werden die Elternbeiträge verbindlich begrenzt. Fotos: Landtag Schleswig-Holstein.

Hilla Mersmann Ehrenvorsitzende der CDU Schönkirchen-Mönkeberg

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Seit 2003 ist sie in der CDU, war 14 Jahre Ortsvorsitzende, 13 Jahre stellv. Kreisvorsitzende, wurde 2018 zum dritten Mal hintereinander direkt für Schönkirchen in den Kreistag gewählt – Hildegard Mersmann. Seit Juni 2018 Bürgermeisterin in Mönkeberg, wo sie mit großem Engagement und Erfolg Vorhaben umsetzt wie z.B. die KiTa oder die Beleuchtung am Radweg Richtung Kitzeberg. Immer präsent und ansprechbar für die Bürger, um das Miteinander bemüht, aber deswegen klare Positionen nicht aufgebend. Einstimmig wählten die Mitglieder des Ortsverbandes sie zur Ehrenvorsitzenden, Ortsvorsitzende Anka Velfe und Kreisvorsitzender Werner Kalinka MdL gratulierten herzlich.

Probsteierhagen: Bäume im neuen Bürgerwald gepflanzt

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Die CDU Probsteierhagen spricht nicht nur über Klima- und Umweltschutz, sie handelt. Gemeinsam rund 20 Bürgern, MdL Werner Kalinka, Bürgermeisterin Angela Maaß und der stellvertretenden Bürgermeisterin Petra Pluhar wurden Eichen und Buchen im neuen Bürgerwald angepflanzt, der sich an den alten anschließt, den der frühere Bürgermeister Konrad Gromke angelegt hatte.

Mit den Pflanzen in der Schubkarre und einer Leiter machten sich Jörg Fister, Petra Pluhar und Werner Kalinka auf den Weg zum Pflanzgebiet. In rund einer Stunde war dank der tatkräftigen Mithilfe aller das Einpflanzen geschafft. Um die Bäume wurden Draht und Schafwolle gespannt. Sie sollen das Wild abhalten, an den Pflanzen zu nagen.

Mit einem schmackhaften Apfelpunsch klang der Vormittag aus. Ortsvorsitzender Peter Hinrichs: „Bäume helfen der Umwelt und dem Klima. Wir engagieren uns gern.“ Landtagsabgeordneter Werner Kalinka: „Eine prima Aktion. Wir brauchen mehr Bäume und mehr Wald. Überall, wo gepflanzt wird, bin ich gern dabei.“

Eine gute vorweihnachtliche Botschaft

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Werner Kalinka, Sprecher CDU-Landtagsfraktion für den Öffentlichen Dienst:

„Wie schon in der Landtagsdebatte am 13. November 2019 zum Öffentlichen Dienst von Seiten der Landesregierung der und der CDU-Landtagsfraktion erkennbar war, haben wir die Tür für weitere Gespräche über die Beamtenbesoldung zwecks baldiger Verständigung nicht für geschlossen, sondern weiter offen angesehen. Es ist gut, dass heute ein für beide Seiten akzeptables Ergebnis erzielt worden ist. Dabei ist das Land den Beamtinnen und Beamten noch einmal entgegen gekommen. Angesichts der Vielzahl der wichtigen Aufgaben und der damit verbundenen Ausgaben sind Land und Kommunen aber auch finanzielle Grenzen gesetzt.

Das Ergebnis ist eine gute vorweihnachtliche Botschaft. Die Vertreter der Beschäftigten haben ein gutes Beispiel dafür gegeben, dass man mit Augenmaß durchaus Gutes erreichen kann. Augenmaß ist keine Schwäche, sondern eine Stärke.“

E-Scooter – das angemessene Verhalten ist wichtig

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Sie sehen so niedlich aus, die E-Scooter. Und wird die Fahrgeschwindigkeit den Verhältnissen angepasst, wird helle Kleidung und Schutzhelm getragen, können sie ein geeignetes Verkehrsmittel vor allem in Städten und großen Gemeinden sein. Aber das, was ich vor einiger Zeit in Berlin gesehen habe, war doch erschreckend. Mit hoher Geschwindigkeit rast eine Gruppe durch die Fußgängerzone, beim Abbiegen eines E-Scooters an einer Kreuzung fast ein Zusammenstoß mit einem Auto. Man geht sich an, in einem Fall bleibt es nicht bei Worten. Wie gesagt, es kommt auf das angemessene Verhalten an – sonst gibt es Probleme.

Über die Finanzpolitik fair diskutieren

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„Die Zuwendungen des Landes an den Kreis steigen auch in 2020“, so der Landtagsabgeordnete Werner Kalinka MdL. Neben den für 2020 erwarteten Schlüsselzuweisungen in 2020 in Höhe von 34,6 Mio. erhalte der Kreis weitere rd. 2,2 Mio. Euro auf der Grundlage des Finanzausgleichsgesetzes (FAG). Diese würden vor allem für die Unterhaltung von Straßen, Haltestellen und den ÖPNV einschließlich Barrierefreiheit verwandt. Dies bedeute gegenüber 2018 rd. 3,2 Mio. Euro mehr.

Bis 2021 müsse der Finanzausgleich neu geregelt werden. Dieser werde auch für die Kommunen zu tragbaren Lösungen führen. Derzeit liefen die Verhandlungen. Beim ÖPNV könne es mehr geben, so Kalinka, und auch bei den Sozialkosten sei man um gegenseitig akzeptable Regelungen bemüht.

Hinsichtlich der Finanzbeziehungen zwischen dem Kreis und den Kommunen sei darauf hinzuweisen, dass der Kreistag von 2016 bis 2018 den Kreisumlagesatz von ursprünglich 36% auf 34,25% gesenkt habe, so Kalinka und der CDU-Fraktionsvorsitzende im Kreistag, Thomas Hansen: „Wir waren initiativ, um Gemeinden und Städten mehr Finanzspielraum zu geben.“ In 2020 sei keine Veränderung vorgesehen. Wenn der Kreis dennoch gegenüber 2018 ein Mehr von 4,2 Mio. Euro verzeichnen könne, liege dies daran, dass auch die Einnahmen der Gemeinde und Städte weiter gestiegen seien. Ganz deutlich: Der Hebesatz für die Kreisumlage wurde um 1,75% gesenkt. Ohne diese Senkung wären allein in 2020 rd. 2,7 Mio. Euro mehr zu entrichten gewesen.
 
Hansen: „es scheint notwendig zu sein, einige Dinge klarzustellen. Jeder kann nur das leisten, was ihm möglich ist. Diese Diskussion muss aber fair verlaufen. In 2020 und den nachfolgenden Jahren droht dem Kreis ein Haushaltsdefizit, was die Pflicht auslöst, Vorschläge zur Haushaltskonsolidierung zu unterbreiten. Dies sollte niemand in seiner Bedeutung unterschätzen.“ Kalinka: „Das Land geht in seinen Leistungen für Schulen, KiTas, Infrastruktur, UKSH, Sicherheit und andere Bereiche bis an die Grenze seiner finanziellen Möglichkeiten. Die erheblichen Zuwendungen, die es für die Sturmschäden an betroffene Gemeinden aktuell gibt, zeigen im Übrigen, dass es am guten Willen nicht fehlt.“

Zu erinnern sei beispielsweise auch daran, dass der Kreis freiwillig bei Bauten und Investitionen in KiTas mit 30% fördere. Für den Bau der Turnhallen in Schönberg und Kirchbarkau stelle der Kreistag 1,1 Mio. bzw. 540.000 Euro freiwillig zur Verfügung. Hansen und Kalinka: „Und in unsere eigenen kreiseigenen Schulen investieren wir kontinuierlich seit vielen Jahren mit erheblichen Beträgen. Auch bei der Digitalisierung unserer Schulen sind wir in Vorleistung gegangen.“

Ein unterhaltsames Grünkohlessen der CDU Plön

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Ein voll besetzter Saal in Kaschs Gasthof, schmackhafter Grünkohl, der gefühlvolle Musiker Martin D. Winter, der es sogar schaffte, einige auf die Tanzfläche zu bekommen – Ortsvorsitzender André Jagusch und die Gäste durften mit dem Grünkohlessen sehr zufrieden sein. Harro Feddersen, der noch zu Konrad Adenauers Zeiten eintrat und als Fraktionsvorsitzender in Plön bleibende Spuren hinterließ, wurde für 60jährige Mitgliedschaft, Bürgervorsteherin Mechtilde Gräfin von Waldersee für 25jährige geehrt. Ich habe über den Fall der Mauer und die Einheit berichtet, wie ich sie als WELT-Redakteur und Buchautor (Stasi und kein Ende, Schicksal DDR) erlebt habe.

Einfach mal zu Besuch im Landeshaus

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Mal dorthin genauer schauen, wo die Politik für das Land entschieden wird? Mein Preis für die Tombola bei der CDU Lehmkuhlen war ein Besuch im Landeshaus mit einem Essen. Und es gab auch noch kurz die Gelegenheit zum Gespräch mit Ministerpräsident Daniel Günther. Stefani und Christoph Fornagiel, die den Preis gewannen, Ortsvorsitzender Günter Kord-to-Krax mit Frau, Kreistagskollegin Nicole Kord-to-Krax und ich waren etwa 4 1/2 Stunden zusammen. Besuch der Plenardebatte, dann ein Rundgang durch das Haus an der Förde, Abendessen. Mit vielen Themen: Aktuelles, die Abläufe im Parlament, die Barschel-Affäre, soziale Themen. Ein schöner Gedankenaustausch.