Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) fordert die Beteiligung der Profi-Fußballvereine an den Kosten für die Polizeieinsätze bei Bundesliga-Spielen. Dies ist richtig. Im Profil-Fußball werden nicht nur Ablösen bis zu 100 Mio. Euro gezahlt, auch Gehälter in gigantischen Höhen. Fußball ist in diesem Bereich ein Wirtschaftsfaktor. Den Wandel kann man nicht nur beanspruchen, wenn es zum eigenen Vorteil ist.
Finanzen
Viel Arbeit liegt vor uns
Schnell ist das 1. Halbjahr 2023 im Landeshaus vergangen. Viele Sitzungen liegen hinter uns. Erst im März wurde der Haushalt für dieses Jahr verabschiedet. 2024 soll es nach dem Wunsch der Regierung wieder so sein. Darüber kann man durchaus diskutieren. Der Haushalt 2024 wird schwierig, also viele Erörterungen und Abwägungen, wohl auch unpopuläre Entscheidungen notwendig machen.
530 000 Euro für die Klinik Preetz
MdL Werner Kalinka: „Über den Bundesrat hatte sich Schleswig-Holstein dafür eingesetzt, dass auch den Kliniken bei den hohen Energiekosten geholfen wird. Allerdings tat der Bund sich unnötig schwer mit der Umsetzung , das Geld sollte erst im Frühjahr ausgezahlt werden, auch die Berechnung war unklar. Jetzt steht fest: Es geht nach Bettenzahl. Für die Klinik Preetz sind dies 530 000 Euro, für alle Kliniken in Schleswig-Holstein 48 Mio Euro. Das Geld wird jetzt vom Land vorfinanziert und überwiesen. Schnelle Hilfe ist nötig.“
Kreistag: Senkung der Kreisumlage?
Die Verschuldung des Kreises Plön steigt bei Umsetzung der wichtigsten geplanten Investitions-Vorhaben auf über 100 Mio. Euro. Die finanzielle Leistungsfähigkeit des Kreises ist nach Auffassung der Kommunalaufsicht auf Dauer gefährdet. Für freiwillige Leistungen wie ALFA gibt der Kreis im Jahr rd. 20 Mio. Euro aus. Rd. 100 Mio. € des Kreishaushaltes (230 €) sind für laufende soziale Ausgaben gebunden, die Personal- und Pensionskosten der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter liegen inzwischen bei rd. 40 Mio. €, eine Verdoppelung in 20 Jahren. Gleichwohl möchte die SPD die Kreisumlage senken. Und führt die Diskussion, obwohl noch nicht einmal die relevanten Daten für den Haushalt 2023 vorliegen. Thomas Hansen und ich haben dazu gestern im Kreistag der SPD das Nötige gesagt, eine Reaktion darauf kam dann auch nicht mehr.
7,5 Mio. Euro mehr vom Land
Nach Mitteilung des Landtagsabgeordneten Werner Kalinka erhält der Kreis Plön in 2022 vom Land 7,5 Mio. Euro mehr Schlüsselzuweisungen als bei den Beratungen des Haushaltes geplant. Damit bekommt der Kreis 42,8 Mio. Euro überwiesen. Zudem erhalten die kreisangehörigen Gemeinden rd. 11,5 Mio. Euro mehr. Dies dürfte auch für die meisten Gemeinden ein Plus bedeuten.
Kalinka: „Dies ist eine schöne Überraschung. Das für 2022 veranschlagte Defizit im Haushalt des Kreises beträgt nach dem Beschluss des Kreistages vom 2. Dezember 2021 rd. 4,8 Mio. Euro. Nach jetziger Lage haben wir also für das laufende Jahr kein Minus, sondern ein leichtes Plus.“
Wir sind gegen einen Verkauf des WFA-Gebäudes
Heute tagt der Hauptausschuss des Kreises, am Donnerstag der Kreistag. In der Kreistagsfraktion haben wir die Themen vorbereitet und uns zu aktuellen Fragen ausgetauscht. Klare Position zum Gebäude der WFA in Schwentinental: Wir wollen es nicht verkaufen. Es wäre vielmehr ein guter bürgernaher Standort, um z.B. eine Zweigstelle der KfZ-Zulassungsstelle des Kreises dort zu haben.
8 Mio. Euro in 2019 und 2020 für Schönkirchen
Schönkirchen ist seit langem ein starker Wirtschaftsstandort. Eckhard Jensen und seine kommunale Generation haben daran mit weitsichtiger Politik einen erheblichen Anteil. Im Gewerbegebiet sind leistungsfähige Firmen, die vielen Bürgern Arbeitsplätze bieten. Auf einer Fläche von ca. 10 ha ist ein neues Gewerbegebiet entstanden. Das Land förderte 2019 mit 5 Mio. Euro. Für Steuerausfälle durch Corona bei der Gewerbesteuer erhält die Gemeinde in 2020 rd. 3,1 Mio. Euro.
7,2 Mio. Euro in den Kreis Plön
Die Gewerbesteuerausfälle 2020 werden Gemeinden und Städten im Kreis Plön mit rd. 7,2 Mio. Euro von Land und Bund erstattet. Auch dies ein sehr gutes Beispiel für kommunalfreundliche Politik und Hilfe in Corona-Zeit. Und ich freue mich natürlich, dass mit mehr als 5 Mio. € der Wahlkreis Plön-Nord davon gut hat. Schönkirchen erhält z.B. 3,1 Mio. €, Selent rd. 506.000 €, Lütjenburg rd. 443.000 €, Laboe rd. 242.000 € und Dobersdorf 74.100 €.
Heikendorf erhält rd. 1 Mio. Euro extra vom Land
Eine schöne Nachricht für Bürgermeister Tade Peetz und die Gemeinde: Das Land überweist 705.097,74 Euro Fehlbedarfszuweisung für 2019. Einen entsprechenden Antrag hatte Heikendorf an das Ministerium für Inneres, ländliche Räume, Integration und Gleichstellung gestellt. Die Zahlung erfolgt nach § 12 des Finanzausgleichsgesetzes des Landes Schleswig-Holstein (FAG), über das der Landtag beschließt. Zudem erhält die Gemeinde – wie seit vielen Jahren – für ihre Aufgaben als Stadtrandkern 1. Ordnung rd. 300 000 Euro extra vom Land. Man sieht auch an diesen Beispielen, dass das Land kommunalfreundlich ist. Nicht alle Wünsche können erfüllt werden – aber doch viele. Das gilt auch für eine Reihe von Projekten, die das Land in unserem Kreis unterstützt.
Familienzentren werden unverändert vom Land gefördert
Auch in 2021 werden die Familienzentren vom Land mit 5,5 Mio. Euro so viel erhalten wie 2020. Dies ist im Haushalt des Landes, den wir im Sozial- und Finanzausschuss beraten haben und der öffentlich seit längerem vorliegt, auch genauso vorgesehen. Schade, dass der Schönberger Bürgermeister Peter Kokocinski erklärt, „man bange jedes Mal, ob es weitergeht“. Dies verunsichert, obwohl es dafür keinen Grund gibt. Übrigens: 2016, als die SPD regierte, betrug die Zuwendung 2,5 Mio. Euro. Auch die Mittel für Familienbildungsstätten haben wir erhöht.
