In einer von breiter und großer Zustimmung begleiteten Regierungserklärung hat Ministerpräsident Daniel Günther im Landtag Eckpunkte benannt: Länder mit höherer Inzidenz müssen handeln – Klinik-Hilfe des Bundes darf nicht von der Inzidenz abhängig sein, der Bund muss nachsteuern – Lockern und Verschärfen nicht gleich bei geringfügig veränderten Werten („Plausibilität ist das A und O“) – „Was sich auszahlt, ist eine klare Ansage“ – Weihnachten und Silvester keine Sonderregelungen – 2 Tage darf zu Weihnachten bei Familienbesuchen in Hotels übernachtet werden. Und: „Ich sehe von Januar bis Ostern eine Zeit, wo wir noch mehr öffnen können“. Die neue Corona-Verordnung steht ab morgen auf der Homepage der Landesregierung und auf meiner.
Rd. 4 1/4 Stunden haben wir durchgehend im Sozialausschuss des Landtages getagt. Zuvor interne Beratungen. Nach den Berichten von Sozialminister Dr. Heiner Garg zu Corona, Impfzentren, Fleischindustrie und Pflegebonus (das Land stellt 55 Mio. Euro bereit) und der Diskussion haben wir verabredet, am 17. Dezember erneut zu tagen und im nächsten Jahr Experten-Anhörungen zu Corona durchzuführen. Verabschiedet zur endgültigen Beschlussfassung im Landtag Mitte Dezember wurden das Krankenhausgesetz, die Veränderungen beim KiTa-Gesetz, das Gesetz zur Hilfe und Unterbringung von Menschen mit Hilfebedarf infolge psychischer Störungen und das Maßregelvollzugsgesetz. Die 4 wichtigen Gesetze sind nach den Anhörungen im Sozialausschuss intensiv beraten und zum Teil verändert worden.
„Die Ergebnisse der Kontrollen in der Fleischwirtschaft in Schleswig-Holstein sind weiter in einem Bereich, der inzwischen wenig Sorgen macht“, so der Sozialpolitiker Werner Kalinka. Seit Juli 2020 seien bei 175 Kontrollen in Betrieben und Unterkünften 278 Mängel festgestellt worden, die sämtlich behoben worden seien. Sozialminister Dr. Heiner Garg berichtete dazu im Sozialausschuss des Landtages. Die Betriebe der Branche – größere wie kleinere – werden regelmäßig kontrolliert.
Auch in den Erntebetrieben werde regelmäßig unangemeldet kontrolliert. Ergebnis: in 112 Betrieben seien 125 Mängel festgestellt worden. Auch sie seien inzwischen abgestellt worden.
Kalinka: „Zur Fairness gehört, dies auch zur Kenntnis zu nehmen und zu bewerten. Es ist erfreulich, dass das politische und behördliche Einschreiten erkennbar zu Ergebnissen geführt hat.“
Viel dreht sich im Landeshaus um Corona – aber nicht alles. Z.B. haben die Beratungen über den Haushalt 2021 begonnen, der im Februar vom Landtag verabschiedet werden soll. Der Haushalt ist eine der wichtigsten Aufgaben des Parlamentes, von manchen auch „Königsrecht“ genannt. Er wird von der Regierung schriftlich vorgelegt, danach gibt es für die Abgeordneten die Gelegenheit zu schriftlichen Fragen. Weiter geht es in den Facharbeitskreisen, Fraktionen, gemeinsamen Arbeitskreisen und Ausschüssen, bevor im Landtag abgestimmt wird. Im FAK Soziales haben wir mit dem Staatssekretär im Sozialministerium, Dr. Matthias Badenhop, den Etat für Soziales, Gesundheit, Jugend, Familie und Senioren erörtert. Er umfasst rd. 2,2 Mrd. Euro, davon 1,8 Mrd. Euro für Zuschussbedarfe.
Schon vor einiger Zeit hatte ich bei mir auf Facebook mitgeteilt, dass Impfzentren ab Mitte Dezember 2020 zur Verfügung stehen sollen. Im Kreis Plön werden dies die Jugendherbergen Schönberg und Plön sein. Beide sind verkehrsmäßig gut erreichbar. In Schleswig-Holstein sind insgesamt 28 Impfzentren vorgesehen. In den ersten 6 Monaten sollen knapp 1,3 Mio. Impfungen vorgenommen werden, was einer Bevölkerungszahl von rd. 645.000 Personen entspricht. Die Kosten – für 6 Monate werden in Schleswig-Holstein mit knapp 50 Mio. Euro gerechnet – werden zunächst vom Land getragen. Es wird erwartet, dass der Bund die Hälfte übernimmt. Zudem sind Impfungen in Krankenhäusern und durch mobile Impfteams in Pflegeheimen und ähnlichen Einrichtungen vorgesehen.
eim Löschen von E-Fahrzeugen kann es zu erheblichen Problemen kommen. Im Kreis Segeberg werden deshalb die Feuerwehren mit Löschdecken ausgestattet. Meine Kreistagskollegen André Jagusch und Christian Rahe haben das wichtige Thema aufgegriffen. Die CDU-Kreistagsfraktion beantragt, im Kreishaushalt 35 000 Euro bereit zu stellen, um zumindest eine Grundausstattung für Städte, Ämter, den Löschzug Gefahrengut und die Feuerwehrzentrale zur Verfügung zu stellen. André Jagusch und Christian Rahe: „Mit der zunehmenden Verbreitung von Elektrofahrzeugen und die Anschaffung von E-Bussen durch die VKP sind die Herausforderungen auch für die Feuerwehren im Kreis Plön gegeben. Der Kreis sollte hier einen entsprechenden Impuls setzen, um zumindest die Grundversorgung mit Löschdecken sicherzustellen.“
Aus meinem Beitrag in der Debatte des Landtages zur Fleischindustrie und zur Begründung des Antrages der Fraktionen von CDU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP:
„Unwürdige Zustände sind in der Fleischindustrie wie in allen Beschäftigungsverhältnissen nicht hinnehmbar. Wir dulden keine schwarzen Schafe. Schleswig-Holstein handelt danach und hat zudem im Bund – siehe Konferenz der Arbeits- und Sozialminister im Nov. 2019 – Vorschläge unterbreitet.
Seit Mai 2020 wurden die Kontrollen in Schleswig-Holstein deutlich intensiviert. Das Ergebnis: Etwas mehr als 200 Verstöße wurden festgestellt und rasch abgestellt. Erwähnenswert: Die Unternehmen im Norden waren und sind bemüht, dies zu unterstützen und mit den Behörden zu kooperieren. Landesregierung und Sozialministerium wie Arbeitsschutz- und Gesundheitsbehörden verdienen Lob. Auch Corona-bedingte Probleme in Betrieben der Branche wurden zügig und wirkungsvoll bewältigt.
Zu Schleswig-Holstein schweigt die SPD in ihrem Antrag für die heutige Landtagssitzung übrigens.
Wir werden uns darauf nicht ausruhen – zuletzt wurde uns im Sozialausschuss am 22. Oktober und 5. November berichtet -, sondern haben das Thema weiter intensiv im Blick. Und wir fordern möglichst schnell ein Gesetz in Berlin. Da sind Sie von der SPD besonders gefordert, denn der Arbeits- und Sozialminister im Bund ist mit Hubertus Heil ein SPD-Politiker. Bald haben wir 2021 – es wird Zeit.
Wichtig ist, Arbeitnehmer aus dem Ausland besonders zu schützen und bei Sprache wie Wohnung zu unterstützen. Zudem kommt der korrekten Zeiterfassung eine besondere Bedeutung zu. Mit dem Instrument der Leiharbeit muss sorgsam umgegangen werden. Sie darf kein Dauer-Instrument in einem Betrieb sein und reguläre Arbeitsverhältnisse nicht verdrängen. Sie ist dort angezeigt, wo Spitzen im Auftragsbereich abzuarbeiten sind. Wir sehen derzeit z.B., dass es immer noch einen Stau beim Schlachten von Schweinen gibt, was den Landwirten und ihren Familien große Sorgen bereitet.
Und noch ein Punkt ist wichtig, der auch in der Anhörung des Sozialausschusses deutlich wurde: Dem Fleischerhandwerk gebührt eine besondere Anerkennung für seine Arbeit. Wenn über Probleme in der Branche gesprochen wird, geht es in aller Regel nicht um kleine oder mittelständische Betriebe.“
Heute im Landtag eine engagierte Debatte zum Thema Mindestlohn. Der SSW hat beantragt, diesen „armutsfest“ zu stellen und dabei auf Berechnungen von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil verwiesen, dass dies bei einem Mindestlohn von 12,65 Euro nach 45 Beitragsjahren möglich sei. Deshalb ist beantragt, in einer Bundesratsinitiative eine Erhöhung des Mindestlohnes auf 13 Euro zu beantragen. Einer der Kernpunkte aus meiner Rede: Kann ein Mindestlohn überhaupt armutsfest sein – und dies in 40-45 Jahren?
Nach den Beiträgen der anderen Fraktionen, Wirtschaftsminister Dr. Bernd Buchholz und Oppositionsführer Dr. Ralf Stegner habe ich noch einmal das Wort ergriffen. Wir haben beschlossen, federführend im Sozialausschuss unter Beteiligung des Wirtschaftsausschusses weiter zu dem Themenkomplex zu beraten.
„Mit einem Mindestlohn macht sich niemand für die Zukunft armutsfest, zumal erst zu dem Zeitpunkt, wenn er das Rentenalter erreicht. Alles andere ist eine Illusion. Der SSW-Antrag ist sicher gut gemeint, aber nicht zielführend. Der Antrag hat eine Begründungs-Schieflage. Gut gemeint ist nicht immer gut gemacht“, so der CDU-Sozialpolitiker Werner Kalinka im Landtag zum SSW-Antrag „Einen armutsfesten Mindestlohn schaffen.“
Es wäre auch nicht richtig, die Festlegung des von Arbeitnehmern und Arbeitgebern in Deutschland gemeinsam getragenen Mindestlohnes dem Staat zu übertragen. Kalinka: „Der Mindestlohn, der bis zum 1. Juli 2022 in vier Stufen auf 10,45 Euro steigt, ist eine große Errungenschaft. Er gehört zur sozialen Marktwirtschaft. So muss es bleiben. Der Staat ist nicht der bessere Tarifpartner.“
Mit einem Mindestlohn das Leben im Alter armutsfest zu machen, wie vom SSW in dem Antrag begründet, sei nicht realistisch. Berechnungen von Bundearbeitsminister Hubertus Heil (SPD), auf die sich der SSW beruft, sollen mit 12,63 Euro Mindestlohn bei 38,5 Stunden Wochenarbeitszeit und 45 versicherungspflichtigen Jahren eine Grundsicherung im Alter verhindern. Kalinka: „Das scheint mir sehr, sehr optimistisch zu sein. Schon die zunehmende Besteuerung der Renten – ab 2040 voll – wird zu Problemen in der sozialen Sicherung des Alters führen.“
Deutliche Worte im Landtag bei der Experten-Anhörung. Prof. Florian Becker: „Wesentliche Entscheidungen gehören ins Parlament. Verordnungen der Regierung hätten auch ein Gesetz sein können.“ Ureigenste Aufgabe sei es, dafür zu sorgen, dass „verfassungsrechtlich Zuständige Entscheidungen treffen“. Dr. Alexandra Barth, Leitende Amtsärztin des Gesundheitsamtes in Neumünster, auf meine Fragen: „Nur selten gibt es in Heimen noch Besuchsverbote.“ Die Schutzkleidung sei das „größte Problem gewesen, eine Katastrophe“. Inzwischen könne man überall bestellen: „Das Material ist sehr teuer, aber verfügbar.“ Prof. Philip Rosenstiel: „Alte und Vorerkrankungen sind große Risikofaktoren für schwere Verläufe. Menschen sind aber auch schon ohne Vorerkrankungen auf Intensivstationen gestorben.“
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