CDU

Regelungen für Geimpfte müssen schnell kommen

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Bundesminister Jens Spahn am 4. April 2021: „Wer geimpft ist, kann ohne weiteren Test ins Geschäft oder zum Friseur.“ Große Hoffnungen werden vom Bund geweckt, bereits zu Ostern 2021. Das Bundesjustizministerium aktuell: Geimpfte müssen wieder mehr Freiheiten bekommen. Mindestens die wesentlichen. Ja, das sollte selbstverständlich sein. Die wissenschaftlichen Erkenntnisse liegen vor.

Und was geschieht? Der Bund will die Verordnung jetzt in einer Arbeitsgruppe von drei Ministerien erarbeiten. Umsetzung im Laufe des Mais oder erst Ende Mai? Oder dauert es dann doch noch bis Juni? Dies macht Verdruss. Man kann auch Geimpften abverlangen, Abstand zu halten und eine Maske zu tragen. Man kann ihnen aber nicht wesentliche Freiheitsrechte vorenthalten. Und mit der Regelung Wochen warten.

Auch in Schönberg wäre ein Kunstrasenplatz gut

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Kunstrasenplätze sind eine gute Unterstützung für den Sport. In Schönberg hat sich der Umweltbeirat mit einer Stimme Mehrheit gegen einen Kunstrasenplatz ausgesprochen. Schade. Kunstrasenplätze haben sehr wohl umweltbewusste Komponenten und ermöglichen eine ganzjährige Nutzung. In Heikendorf, Schönkirchen, Schwentinental und Lütjenburg haben wir mit Unterstützung des Landes bereits Kunstrasenplätze. Die Resonanz ist durchweg positiv. Auch Mitglieder des Schönberger Umweltbeirates hätten sich längst – sogar in der Nähe – ein Bild von Kunstrasenplätzen machen können. „Zeitlicher Druck“ bei Beratungen? Davon kann wohl keine Rede sein.

Geimpfte: Es geht nicht um Sonderrechte

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Nicht der Bürger muss begründen, welche Grundrechte ihm zustimmen, sondern der Staat muss substanziell und verhältnismäßig darlegen, wenn er sie einschränkt. Und deshalb geht es auch nicht um Sonderrechte, sondern um etwas Selbstverständliches, dass Geimpfte und Genesene mindestens negativ Getesteten gleichgestellt werden, teils sogar noch mehr Freiheiten wieder zu erhalten haben.

Das Bundesjustizministerium formuliert in einem Eckpunktepapier völlig richtig: Es geht nicht „um die Einräumung von Sonderrechten oder Privilegien, sondern um die Aufhebung nicht mehr gerechtfertigter Grundrechtseingriffe.“

Bislang Geimpfte werden auch schon deshalb nicht bevorzugt, weil sie aus guten Gründen schneller geimpft werden. Sie haben nämlich seit Beginn der Pandemie besondere Lasten zu tragen (gehabt), sei es aus Gründen des Alters, der Situation in Heimen, des Berufes oder erheblicher Vorerkrankungen.

Die Einstufung nach Prioritäten ist nicht zufällig erfolgt, sondern nach den wissenschaftlichen Erkenntnissen, medizinischen Gesichtspunkten und den Notwendigkeiten, um die gesellschaftliche und staatliche Funktionsfähigkeit auch in der Zeit der Pandemie aufrecht zu erhalten.

Hein Schönberg: Die SPD sollte etwas leiser sein

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Für ein Projekt wie die Reaktivierung von Hein Schönberg ist ein Planfeststellungsverfahren nötig. Leider haben SPD/Grüne/FWG am 14. Nov. 2013 im Plöner Kreistag einen entsprechenden CDU-Antrag abgelehnt. Und die SPD-geführte Landesregierung brauchte danach dann Jahre, um zu dem Ergebnis zu kommen, was ohnehin klar war. Abwägungen z.B. zum Lärmschutz und zu Eingriffen in die Natur gelten auch zwischen Kiel und Schönberg.

Jetzt seitens SPD-Politiker mit lauten Worten zu kommen, wo es nach dem Investitionsstau früherer Jahre zu weiteren Verzögerungen von Vorhaben wie bei Hein Schönberg kommt, weil a) viele Projekte in Schleswig-Holstein bearbeitet werden müssen und b) das Planungsrecht sehr kompliziert ist, ist wenig glaubwürdig. Die SPD war beim Planfeststellungsverfahren nicht Motor, sondern Bremser. 

Dass es nicht nur um die Strecke zwischen Kiel und Schönberg geht, ist auch der SPD seit Monaten bekannt. Weitere Ausbaumaßnahmen sollen auf der Bahnstrecke im Bereich Kiel – Preetz geschehen. Ein wichtiges Projekt für die Region. Von besonderer Bedeutung sind die drei weiteren geplanten Haltepunkte in Schwentinental Ostseepark, Preetz Krankenhaus und Preetz Nord. Für Dezember 2022 war die Inbetriebnahme einer neuen Regionalbahn geplant.

Die Prüfung des Amtes für Planfeststellung (APV) hat ergeben, dass für die Auslegungsreife weitere Arbeiten nötig sind. Dies und die Bearbeitung großer Vorhaben in Schleswig-Holstein führt dazu, dass der Zeitpunkt Dezember 2022 der Inbetriebnahme nicht mehr zu halten ist.

Auch hier könnte man im Übrigen fragen, warum in früheren Jahren nichts Konkretes auf den Weg gebracht worden ist.

Corona: Maßnahmen müssen differenziert sein

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Wir haben uns seitens der CDU, Bündnis 90 / Die Grünen, FDP und SSW deutlich kritisch im Landtag in einem Antrag zum Gesetzentwurf des Bundes zum Infektionsschutz positioniert. Ich habe in der Debatte besonders betont, dass pauschale Ausgangssperren ohne gesonderte Bewertung vor Ort unverhältnismäßig sind. Weiterer besonders kritischer Punkt: Undifferenzierte Vorgaben bei der Überschreitung des Schwellenwertes der 7-Tagen-Inzidenz von 100. Und: Allein die Inzidenz sollte nicht über Maßnahmen entscheiden. Wir müssen auch immer bedenken, dass die Akzeptanz der Bürgerinnen und Bürger von großer Bedeutung ist. Der gesamte Antrag, den ich voll unterstütze und für den ich mich engagiert habe, ist als DS 19/2924 des Landtages aufrufbar. Schade, dass die SPD sich nur enthalten und nicht für den Antrag gestimmt hart. Meine Rede:

Sprechen wir mal über die Grünen

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Keine Frage – was wir seit einer Woche zum Thema Kanzlerkandidatur der Union hören, kann alles andere als erfreuen. Leise, fast unbemerkt haben es die Grünen geschafft, ihre Nr. 1 zu präsentieren. Und selbstverständlich medienwirksam. Die Grünen? Jedenfalls bislang ohne Beteiligung der Basis. Die Partei, die Basisdemokratie und Transparenz ganz oben auf der Agenda stehen hat, überlässt es faktisch allein den beiden Bewerbern, sich untereinander zu einigen. Auch eine Form der Demokratie.

Wolfgang Kubicki – ein überzeugter Parlamentarier

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Natürlich hätte nicht jedes Wort sein müssen, was er in seinen rd. 50 politischen Jahren gesagt hat. Aber das ist nun einmal so, wenn man Positionen hat, sie äußert und sich für sie einsetzt. Wichtig ist, dass ein Politiker erkennbar ist. Wolfgang Kubicki ist überzeugter Parlamentarier und Anwalt der Freiheit. Der politischen Disput nicht als etwas Böses, sondern Notwendiges ansieht. Zum 7. Mal ist er Spitzenkandidat seiner Partei. Das schafft nur jemand mit Standfestigkeit und Nachhaltigkeit. Glückwunsch, Wolfgang!

Sehr guter Dialog mit der Jungen Union

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Das, was derzeit im Bund und im Land geschieht, interessiert die junge Generation. Das im Bundestag in der Beratung befindliche Corona-Gesetz, die Kanzlerkandidatur, die Lage der CDU, die Corona-Situation und die Bundeswehr standen im Mittelpunkt eines digitalen Gespräches mit der Jungen Union des Kreises unter der Leitung von Till Unger. Sehr interessant. Wir setzen den Dialog bald fort!

Herzlichen Glückwunsch, Friedrich Merz

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Aller Voraussicht nach wird Friedrich Merz dem künftigen Bundestag und der neuen Fraktion der Union angehören. Eine wichtige Entscheidung für die Bundespolitik. Im Hochsauerlandkreis, der als „CDU-Hochburg“ gilt, wurde er mit 327 Stimmen gegen den bisherigen Abgeordneten Prof. Patrick Sensburg (126) nominiert. Merz erklärte, er werde kein „bequemer und angepasster Abgeordneter“ sein.

Verteidigung: Die USA machen die Vorgaben

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Wer im Bündnis das Sagen hat, sehen wir mehr als deutlich. Präsident Joe Biden zieht ab 1. Mai (bis 11. Sept. 2021) die US-Truppen aus Afghanistan ab – und die NATO folgt. Noch im März hatte der Bundestag auf Antrag der Regierung das Mandat mit 1100 deutschen Soldaten um ein Jahr verlängert. Schon Donald Trump forderte von Europa mehr Geld für die Verteidigung. Auch hier sollte man sich darauf einstellen, dass die Biden-Regierung es im Grundsatz genauso sieht.