Corona

9,7 Mio. mehr Masken für Schleswig-Holstein

von

Aus Beständen des Landes werden 9,7 Mio. Exemplare Mund-Nasen-Schutz zusätzlich unentgeltlich zur Verfügung gestellt. Dies ist von der Landesregierung und vom Finanzausschuss des Landtages beschlossen worden. Die Masken sollen über das THW an die Ämter und amtsfreien Gemeinden ausgeliefert werden. Gespräche über die Umsetzung haben mit den Kommunalen Landesverbänden begonnen. Die Masken erhalten Polizei, Schulen, KiTas und Kindertagespflege, die ambulante und stationäre Pflege, die Eingliederungshilfe und die stationäre Jugendhilfe. In diesen Bereichen gibt es rd. 134.000 Beschäftigte. Das Landesjugendamt hat z.B. empfohlen, dass Erwachsene in den KiTas Mund-Nasen-Schutz tragen, da eine Ansteckung dort nach vorliegenden Erkenntnissen in erster Linie durch Erwachsene geschieht.

1,3 Mio. Euro für Tests vom Land

von

Das Land stellt 1,3 Mio. Euro zur Verfügung, um mehr Schnelltests in Pflegeeinrichtungen und in der Eingliederungshilfe zu ermöglichen. Damit soll die Schulung durch niedergelassene Ärztinnen und Ärzte verstärkt werden. Dazu besteht weiter ein hoher Bedarf. Regelmäßige 1-2 wöchentliche Testungen des Personals werden nach vorliegenden Erkenntnissen als sinnvolles Instrument angesehen, Corona-Ausbrüche in Heimen und Einrichtungen zu verringern. Durch die Landesmittel soll es ermöglicht werden, die Vergütungen für die Schulungen mit dem Ziel zu erhöhen, landesweit deren Zahl und danach die der Tests zu erhöhen. Um die Tests durchführen zu können, müssen Heime und Einrichtungen ärztliche Schulungen des Testpersonals vornehmen.

Eckpfeiler des Impf-Fahrplanes stehen

von

Die Impfzentren sind fertig – aber der Impfstoff ist noch nicht da. Der Beginn des Impfens soll nach Aussage des Bundes der 27. Dezember 2020 sein. Dies bedeutet aber nicht, dass dann ausreichend Impfstoff für Impfungen für viele bereit steht. In der 1. Lieferung für Deutschland sollen, so Minister Dr. Heiner Garg in der Sitzung des Sozialausschusses im Landtag, nach derzeitiger Lage „einige Hunderttausend Dosen“ kommen, was für Schleswig-Holstein (anteilig) davon weniger als 5% nach dem Einwohnerschlüssel der Bundesländer bedeutet. Danach wird eine Steigerung der Liefermengen erwartet. Die Hälfte des Impfstoffes muss zurückgestellt werden für die 2. Impfung. Priorität haben zunächst die über pflegebedürftigen 80jährigen in Pflegeeinrichtungen und geronto-psychiatrisch Erkrankte. Dort sind besonders viele Corona-Ausbrüche festzustellen. In S-H sind derzeit rd. 500 Bewohner und Mitarbeiter in Pflegeeinrichtungen infiziert. Im Laufe des Jahres 2021 wird erwartet, dass alle Bürger, die geimpft werden möchten, dies auch können.

8 Mio. Euro in 2019 und 2020 für Schönkirchen

von

Schönkirchen ist seit langem ein starker Wirtschaftsstandort. Eckhard Jensen und seine kommunale Generation haben daran mit weitsichtiger Politik einen erheblichen Anteil. Im Gewerbegebiet sind leistungsfähige Firmen, die vielen Bürgern Arbeitsplätze bieten. Auf einer Fläche von ca. 10 ha ist ein neues Gewerbegebiet entstanden. Das Land förderte 2019 mit 5 Mio. Euro. Für Steuerausfälle durch Corona bei der Gewerbesteuer erhält die Gemeinde in 2020 rd. 3,1 Mio. Euro.

Sondersitzungen in Landtagen

von

In anderen Landtagen – Bayern (Fotos), NRW, Rheinland-Pfalz und Mecklenburg-Vorpommern – ist heute über den Lockdown seitens der Regierungen berichtet und im Parlament diskutiert worden. Ministerpräsident Markus Söder: „Mir war es wichtig, den Landtag einzubinden.“ Auch gut: Live-Übertragungen im Fernsehen. In Baden-Württemberg hatte das Parlament schon gestern getagt.

Corona: Sorgen um die Existenz

von

Die Angst vor einer Infektion ist allgegenwärtig. Es muss nicht immer dramatisch sein, kann es aber. Nicht nur in Heimen, bei Älteren oder bei Vorerkrankungen. Wer seinen Lebensunterhalt mit Handel, Gewerbe, Vermietung o.a. verdient und z.T. schon schwere Monate hinter sich hat, ist jetzt in noch größerer Sorge um die Existenz. Auch dies ist schwer belastend. Corona hat mehr als nur eine Seite.

Corona/Schülerbeförderung: Land und Kreis handeln

von
Der Beschluss des Plöner Kreistages, nach den Beratungen im Hauptausschuss, 550.000 Euro mehr für die Schülerbeförderung bis Ostern zur Verfügung zu stellen, hat in Schleswig-Holstein einige Aufmerksamkeit gefunden. Heute haben wir im Landtag einstimmig den Beschluss gefasst, vom Land zu unterstützen. Knapp 200.000 Euro werden für den Kreis Plön zur Verfügung gestellt. Ich habe mich an der Debatte beteiligt:

Corona-Debatte im Landtag

von
In der heutigen Corona-Debatte im Landtag haben der Oppositionsführer (als erster zur Begründung der aktuellen Stunde), die Fraktionsvorsitzenden, der Ministerpräsident und ich gesprochen. Ich habe an die Verabredung zur Bewertung der Lage am 20. Dezember erinnert, Vertrauen, Stabilität und Planbarkeit als wichtige Säulen der Entwicklung genannt, die finanziellen Auswirkungen der Krise, die Belastungen für viele Existenzen und die Eingriffe in Grundrechte wie die parlamentarische Verantwortung angesprochen:

Plöner Gesundheitsamt wird verstärkt / Land und Bund helfen

von
Land und Bund unterstützen die Verstärkung der Gesundheitsämter. Für das Plöner Gesundheitsamt hat das Land bereits rd. 222.000 Euro bereitgestellt. Das Personal musste noch in diesem Jahr eingestellt werden, was inzwischen auch geschehen ist. Zudem erhält der Kreis vom Land rd. 94.000 Euro, um die IT-Ausstattung des Gesundheitsamtes zu stärken. In 2021 kommen vom Bund rd. 271.000 Euro im Rahmen des ÖGD-Paktes. Der Förderzeitraum läuft bis 2026.

7,2 Mio. Euro in den Kreis Plön

von
Die Gewerbesteuerausfälle 2020 werden Gemeinden und Städten im Kreis Plön mit rd. 7,2 Mio. Euro von Land und Bund erstattet. Auch dies ein sehr gutes Beispiel für kommunalfreundliche Politik und Hilfe in Corona-Zeit. Und ich freue mich natürlich, dass mit mehr als 5 Mio. € der Wahlkreis Plön-Nord davon gut hat. Schönkirchen erhält z.B. 3,1 Mio. €, Selent rd. 506.000 €, Lütjenburg rd. 443.000 €, Laboe rd. 242.000 € und Dobersdorf 74.100 €.