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CDU-Landesparteitag stellt Weichen für die Kommunalwahl

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Der 71. CDU-Landesparteitag der CDU Schleswig-Holstein – mit einer anderen Rolle für mich. Als Tagungspäsident (gemeinsam mit Hildegard Mersmann, Tade Peetz und Jörg Hollmann im Präsidium) galt es, den Parteitag reibungslos und zügig, aber auch mit der gebotenen Breite in den Beratungen und Abläufen „über die Bühne“ zu bringen. Knapp vier Stunden durchgehende Beratungen in der Holstenhalle in Neumünster – Berichte vom Landesvorsitzenden Daniel Günther, vom Fraktionsvorsitzenden Tobias Koch, von Landesschatzmeister Hans-Jörn Arp, von der Mitgliederbeauftragten Birte Glißmann, eine kommunale Talkrunde, die Verabschiedung des Kommunalwahlprogramms, zehn Anträge. Danke auch an die 240 Delegierten, die engagiert und aufmerksam sehr zum guten Gelingen des Tages beigetragen haben.

Dr. Philipp Murmann dankt dem CDU-Kreisvorstand

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Für die gute Zusammenarbeit und Unterstützung hat sich Dr. Philipp Murmann auf der gestrigen Sitzung in der Kreisgeschäftsstelle in Plön beim CDU-Kreisvorstand bedankt. Er vertrat von 2008 bis 2017 unseren Wahlkreis im Bundestag. Die Arbeit habe ihm immer viel Freude gemacht, heißt es in einer Widmung im Vorwort der Berlin-Infos, die er in einem gebundenen Buchexemplar dem Kreisvorsitzenden Werner Kalinka überreichte. Werner Kalinka dankte Dr. Philipp Murmann für die engagierte, erfolgreiche Arbeit in Berlin und überreichte ihm namens des Kreisvorstandes ein Präsent.

Jede Gerechtigkeitslücke ist eine Mahnung

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„3.323 Eingaben an die Bürgerbeauftragte für soziale Angelegenheiten im Jahr 2016 – das sind rund zehn pro Tag. Ende 2017 werden es rd. 80.000 Petitionen sein, die an das Amt seit seinem Bestehen gerichtet wurden. Viele machen deutlich, dass es Gerechtigkeitslücken in unseren sozialen Systemen gibt. Wir müssen uns damit beschäftigen, sie abzubauen. Jede berechtigte Eingabe ist eine Mahnung“. Mit diesem Appell bilanzierte der Landtagsabgeordnete Werner Kalinka den 111-seitigen Bericht für das vergangene Jahr.

Kalinka: „Wir müssen uns bewusst sein, dass es häufig um Menschen mit einem knappen Geldbeutel geht. Und um Menschen, die von staatlichen Leistungen abhängig sind. Zu wenig Transparenz, zu langes Warten – solch belastende Faktoren müssen möglichst vermieden werden.“

Besonders bitter sei es für voll erwerbsunfähige Menschen. Die durchschnittliche Höhe einer Rente bei voller Erwerbsminderung betrage derzeit 711 Euro. Zwar habe der Bund Weichen für Erhöhungen gestellt, es müsse aber weiter erörtert werden, ob dies ausreiche.

40.000 Menschen seien in Schleswig-Holstein im Alter auf Grundsicherung angewiesen. Renten und Altersvorsorgeleistungen würden vollständig angerechnet. Kalinka: „Dies ist nicht gerecht, wie die Bürgerbeauftragte zu Recht mahnt. Ein Teil sollte mindestens nicht angerechnet werden.“

Beim Thema Pflege gehe es vor allem um die Zeit, die für die pflegedürftigen Menschen zur Verfügung stünde und um Umbaumaßnahmen zur Verbesserung des Wohnbereiches. Auch dies seien zwei Themen, die besondere Aufmerksamkeit finden sollten.

„450 Petitionen gab es zum Thema Gesetzliche Krankenversicherung. Sie umfassen verschiedene Bereiche. Dies überrascht angesichts der Vielfalt der Fragestellungen beim Thema Gesundheit nicht. Es überzeugt vor allem nicht, daraus die Folgerung zu ziehen, dass deshalb eine „solidarische, beitragsfinanzierte Versicherung erneut diskutiert“ werden soll,“ so Kalinka.

Das Netz ist nicht der Wilde Westen

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„Gewaltverherrlichende, rassistische, verfassungsfeindliche und volksverhetzende Aussagen und Erklärungen gehören strafrechtlich verfolgt. Da kann der Staat nicht zuschauen. Strafbare Falschmeldungen gehören geahndet“, so MdL Werner Kalinka in der Landtagsdebatte.

Ein Gesetz sei richtig und nötig gewesen. Kalinka: „Das faktisch jeder machen kann, was er will – so konnte es nicht weitergehen. Das Netz ist nicht der Wilde Westen.“

Mit dem am 1. Oktober 2017 in Kraft getretenen Gesetz des Bundes sei Neuland betreten worden. Es könne deshalb auch nicht verwundern, dass nicht alles optimal geregelt sei, zumal es von vornherein Einwände und beachtliche kritische Hinweise gegeben habe.

Deshalb solle das Netzwerkdurchsetzungsgesetz ernsthaft überprüft werden, um auch den bestehenden Kritiken und Bedenken Rechnung zu tragen. Dazu zählten die Themen Beweissicherung, Löschungsfristen, Auskunftspflichten, Reaktionszeiten, Speicherpflichten. Kalinka zur Kritik, es wäre besser gewesen, erst eine europaweite Regelung anzustreben: „Das ist wie beim Klimaschutz. Besser zuhause anfangen, als gar nichts zu tun.“

Es sei jetzt an der Zeit, die Praktikabilität und Güterabwegungen zwischen Persönlichkeitsrechten und dem Recht auf freie Meinungsäußerung vorzunehmen. Der Abgeordnete: „Haben wir auch den Mut, klar zu sagen: Wir haben Werte, und die gelten auch im Netz.“

Von Bedeutung sei in dem Jamaika-Antrag auch die Bitte an die Landesregierung, wo erforderlich die strukturellen Voraussetzungen für eine effektive Strafverfolgung im Bereich der digitalen Kriminalität zu schaffen. Kalinka: „Ein Auftrag, der uns beim Thema voranbringt.“

CDU will Kommunen entlasten

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Für eine weitere Entlastung der Kommunen hat sich die CDU-Kreistagsfraktion ausgesprochen. Dies soll im Haushalt 2018 vor allem durch eine weitere Senkung der Kreisumlage, eine Erhöhung des Budgets für Fehlbedarfszuweisungen und eine Erhöhung der Kita-Mittel erfolgen.

CDU-Fraktionsvorsitzender Werner Kalinka und sein Stellvertreter Stefan Leyk erklärten nach der Klausurtagung der Fraktion, man werde beantragen, um mindestens weitere 0,3 Prozentpunkte die Kreisumlage zu senken. Dies mache 420.000 Euro aus. Dann seien 1,0 Prozentpunkte erreicht, wie von der CDU bereits 2015 gefordert. Mit der SPD/Grünen/FWG-Kooperation, die sich erst zögerlich der Senkung der Kreisumlage genähert habe, hatte man sich im Dezember 2016 im Kreistag auf 0,7 Prozentpunkte geeinigt, um eine Mehrheit für den Einstieg in die Senkung sicherzustellen.

Zudem wolle man die Mittel für Fehlbedarfszuweisungen auf 250.000 Euro erhöhen. Dies käme Gemeinden zugute, bei denen die Finanzlage besonders schlecht ist. Kalinka und Leyk: „Die Kostensteigerungen im Kita- und Schulbereich machen den Kommunen sehr zu schaffen. Wir hoffen, dass die Neuregelung des FAG auf Landesebene wirksame Entlastungen bringen wird.“

Die Fördermittel für die Investitionen der Kommunen in neue Kita-Plätze und in die Sanierung des Bestandes sollen im Haushalt 2018 nach dem Willen der CDU deutlich steigen. In den jüngsten Sitzungen des Jugendhilfeausschusses und des Kreistages war beantragt worden, die U3- und Ü3-Förderung einheitlich mit 25% vorzunehmen. Für die vorliegenden 20 Förderanträge bedeutet dies eine Erhöhung der Kreisförderung um 957.000 Euro auf rund 4,5 Mio. Euro. Während es im Jugendhilfeausschuss ein einstimmiges Votum gab, waren SPD/Grüne/FWG im Kreistag nicht zu einer Entscheidung in der Lage.

Für den Bau einer Schwimmhalle im nördlichen Teil des Kreises beantragt die CDU-Kreistagsfraktion, 1 Mio. Euro als Investitionskostenzuschuss im Finanzplan des Kreises bereitzustellen. Dies sei ein sehr deutliches Signal für eine Schwimmhalle und eine Beteiligung des Kreises, so Kalinka und Leyk. Zudem sollen für Schwimmunterricht erneut 30.000 Euro im nächsten Jahr zur Verfügung stehen.

Für den Neubau von Radwegen will die CDU-Kreistagsfraktion 500.000 Euro in den Haushalt 2018 einstellen. Damit könnte zum Beispiel die Maßnahme Naturerlebnisraum Hohwacht / Blekendorf mit dem geplanten Radweg gefördert werden. Sollten die Mittel für den Neubau von Radwegen nicht abgerufen werden, sollen sie für die Sanierung von Radwegen zur Verfügung stehen.

Die CDU wird das Rufbus-Modell weiter verfolgen. Sie beantragt, 200.000 Euro in den Kreishaushalt einzustellen. Daraus können Planungsmittel für die Umsetzung eines kreisweiten Rufbus-Modelles, bei Bedarf für eine weitere Verdichtung des Projektes der Anruf-Linien-Taxis in der gesamten Region Lütjenburg und für weitere Pilotregionen Anruf-Linien-Taxis im gesamten Kreis bezahlt werden.

50.000 Euro sollen als Investitionskostenzuschüsse für den Aufbau von Ladeinfrastruktur bei der E-Mobilität zur Verfügung stehen. Die Kreisverwaltung ist beauftragt, dazu Vorschläge zu unterbreiten.

Sämtliche Beschlüsse der CDU-Kreistagsfraktion erfolgten einstimmig.

Wer gab den Befehl zur Maueröffnung?

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Vor 28 Jahren fiel die Mauer, die Deutschland seit 1961 auf SED-Befehl getrennt hatte. Etwas, was unmöglich erschien, war doch geschehen. Entscheidend für die Wiedervereinigung. Die Freiheit und der Wille der Bürger siegten. Wurde die Mauer auf Befehl eines Stasi-Offiziers geöffnet, wie immer wieder zu hören ist? 1994 habe ich mit Alexander Schalck-Golodkowski gesprochen, dem „starken Mann“ hinter den Kulissen im SED-Apparat. Er sagte mir, er habe an dem Abend mit SED-Chef Egon Krenz zusammengesessen. Gegen 20.30 Uhr sei dort die Entscheidung zur Maueröffnung gefallen. Seit Wochen hattes es in der DDR heftige Proteste („Wir sind das Volk!“) gegeben, wie am 9. Oktober 1989 in Leipzig, als 70.000 Menschen demonstrierten (Foto). Immer in Angst, Panzer könnten rollen oder es könne geschossen werden.

„Im Parlament schlägt das Herz der Demokratie“

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Wolfgang Schäuble, 75 Jahre alt und seit 45 Jahren im Bundestag, hat einen selbstverständlichen wie tiefgreifenden Satz gesagt: „Im Parlament schlägt das Herz der Demokratie.“ Es komme „auf den Stil an, in dem wir streiten“. Töne der Verächtlichmachung und Erniedrigung dürften keinen Platz in einem zivilisierten Miteinander haben. Die Meinung anderer zumindest zu respektieren, mit Argumenten zu streiten, wo geboten, auch tolerant zu sein – dies sollte für ein Parlament selbstverständlich sein. Wie es auch selbstverständlich sein sollte, eine eigene Meinung zu haben und diese engagiert zu vertreten. Die Bürger schauen genauer, als es mancher Politiker vielleicht glaubt, darauf, wie, in welchem Stil und mit welcher Würde von den Vertretern des Volkes gehandelt wird. Und das ist gut so.

Auch kleine JVAs haben Vorteile

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Ein interessanter Bericht im Schleswig-Holstein-Magazin des NDR über die JVA Itzehoe. Warum eine kleinere Justizvollzugsanstalt auch durchaus Vorteile haben kann, welche Möglichkeiten es gibt, individuell auf die Häftlinge einzugehen. Denn die Resozialisierung ist ja immer auch zentraler Ansatz der Haft, um auf die „Zeit danach“ vorzubereiten. Größe ist nicht immer besser. Mancher wird sich noch an 2010/2011 im Landtag erinnern. Angesichts der schwierigen finanziellen Lage des Landes wurde von der Landesregierung ernsthaft überlegt, die kleinen Justizvollzugsanstalten in Itzehoe und Flensburg zu schließen. Einige Landtagskollegen und ich haben uns damals dagegen gestellt. Das war eine heftige Debatte. Wenn ich heute den Bericht sehe, werde ich an damals erinnert. Und weiß, mich richtig entschieden zu haben.

http://www.schleswig-holstein.de/DE/Landesregierung/JVAITZEHOE/jvaitzehoe_node.html

Herausragendes ehrenamtliches Engagement ausgezeichnet

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Ehrenamtliches Engagement – es ist so wichtig und alles andere als selbstverständlich. Seit 2004 würdigen der Sozialausschuss des Landtages und die schleswig-holsteinischen Sparkassen besonderes Engagement mit dem Bürgerpreis. Der Vorsitzende des Landtagsausschusses ist auch Vorsitzender der Jury, die die schwierige Entscheidung hat, aus den hervorragenden Vorschlägen die Gewinner auszuwählen. Es sind 2017 Ann-Kathrein Gräning aus Stadum (Kategorie U 21, sehr engagiert in der Jugendarbeit), der Verein „Herbstsonne“ e.V. Neumünster (Unterstützung älterer Menschen, die auf Grundsicherung angewiesen sind) bei den „Alltagshelden“ und Gerd Hausotto für sein Lebenswerk (mehr als 40 Jahre aktiv, Vorsitzender des Vereins Lebendiges Hassee e.V.). Herzlichen Glückwunsch und Dank an alle, sich ehrenamtlich engagieren!

AFFÄREN-PFEIFFER war nicht in Geldnot

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Reiner Pfeiffer, Hauptschurke und Täter in der Affäre von 1987, gab aus der Staatskanzlei Aktionen gegen den damaligen Oppositionsführer Björn Engholm (SPD) in Auftrag. Einen Sinn machte das eigentlich nicht. Pünktlich zur Landtagswahl am 13. Sept. 1987 wurde alles bekannt – Ministerpräsident Uwe Barschel trat wenig später zurück. Am 11. Okt. 1987 starb er in Genf, wo er den Informanten Roloff treffen wollte. Zu dieser Zeit sickerte durch, dass Pfeiffer sich schon im Sommer 1987 mit Engholm-Sprecher Nilius 3x getroffen hatte. 1988 / 89 bekam Pfeiffer von Nilius bei 2 Geheim-Treffen auf einer Autobahnraststätte rd. 40.000 Mark. Der Geldsammler, Ex-SPD-Chef und Minister Günter Jansen, will das aus sozialer Verantwortung getan haben. Vor einiger Zeit konnte ich mir ein Bild von Pfeiffers damaliger Finanzlage machen. Nein, der Mann hatte keine Finanznot, er war nicht bedürftig. Eines der spannenden Kapitel der Affäre von 1987, über die die JU und ich diskutiert haben.