Familienbildungsstätten ein wertvoller Begleiter von Familien

„Die Familienbildungsstätten sind seit vielen Jahren in Schleswig-Holstein ein wertvoller Begleiter der Familien. Dies war vor 30 Jahren so und dies ist auch heute so. Diese erfolgreiche Arbeit und gute Tradition sollten wir gemeinsam stärken“, so Landtagsabgeordneter Werner Kalinka im Landtag.

Er erinnerte daran, dass die Familienpolitik schon zu Zeiten früherer Landesregierungen einen hohen Stellenwert gehabt habe, gerade auch CDU-geführter. Im Landeshaushalt 1987 beispielsweise seien für Familienbildungsstätten, Familienberatung und Familienseminare 3 Mio. DM verankert gewesen. Kalinka: „Wir sollten darüber nachdenken, ob der derzeitige Haushaltsansatz von 553 000 Euro nicht eine Erhöhung verdient hat. Die Familienbildungsstätten könnten es gut gebrauchen.“

Die Aufgabenfülle und der Zuspruch zu den 31 Familienbildungsstätten im Land stiegen. Vor allem für Eltern mit geringerem Einkommen oder mit Problemen seien diese ein wichtiger Ansprech- und Gesprächspartner. Dies gelte gerade auch für junge Eltern, die bei der Erziehung und Bildung ihrer Kinder nicht auf die Hilfe von Großeltern, Geschwistern oder Angehörigen zurückgreifen könnten.

Kalinka: „Ob Fragen der Erziehung, der Gesundheit, der Bildung oder des richtigen Umgangs mit Geld besprochen werden, ob dies in Kursen, Seminaren oder einfach in Gesprächsrunden geschieht, oder ob einfach ein Frühstück gemeinsam eingenommen wird – die Familienbildungsstätten kümmern sich um Familien, stärken sie und machen Mut. Dies allein ist in Zeiten zunehmender gesellschaftlicher Probleme und Risse schon sehr wichtig. Die Familie ist und bleibt die wichtigste Lebensform, das entscheidende Bindeglied der Generationen und ein Fundament der Gesellschaft.“

Kreistag lehnt finanzielle Unterstützung privater Ausflugsdampfer ab

Mit einem klaren Votum – 13 Ja-Stimmen, 39 Nein-Stimmen – hat der Kreistag gestern einen SPD-Antrag abgelehnt, der eine finanzielle Unterstützung des Kreises Plön für touristisch betriebene Auflugschiffe auf der Ostsee prüfen lassen und unterstützen wollte. Der Kreis ist für den ÖPNV zuständig und fördert auch gezielt Investitionen in die touristische Infrastruktur, um neue Projekte zu ermöglichen. Ein Betriebskostenzuschuss für ein Unternehmen wäre im Kreis in dieser Form bisher einmalig gewesen.

Entscheidung über Aufhebung der Gemeindebeteiligung am Radwegebau erst im Dezember

Der CDU-Antrag auf Aufhebung der Gemeindebeteiligung am Radwegebau fand in der gestrigen Sitzung mit 25 zu 28 Stimmen keine Mehrheit. In den Redebeiträgen wurde deutlich, dass SPD, Grüne, Linke und KWG erst in der Haushaltssitzung im Dezember hierüber entscheiden wollen. Wir hätten das Signal an die Gemeinden gerne schon jetzt gesetzt, sind aber zuversichtlich, in der nächsten Sitzung dann eine Mehrheit für die Aufhebung der Gemeindebeteiligung im Kreistag erreichen zu können.

Dürre-Hilfe für besonders betroffene Landwirte ist auf dem Weg

„Von der Dürre schwer belastete landwirtschaftliche Betriebe können Unterstützung durch Bund und Land erhalten. Das ist eine gute Entscheidung“, so CDU-Kreisvorsitzender Werner Kalinka MdL, der sich dafür seit Mitte August – auch in der CDU-Landtagsfraktion – eingesetzt hatte. In Schleswig-Holstein wird mit ca. 1000 Antragsberechtigen gerechnet. Landesweit stehen bis zu 20 Mio. Euro bereit. Es ist davon auszugehen, dass auch im Kreis Plön Betriebe betroffen sind.

Kalinka: „Die Landwirtschaft ist für unsere Lebensgrundlagen und die Versorgung mit Lebensmitteln von nicht hoch genug einzuschätzender Bedeutung. Durch die Hitze des Sommers ist sie Belastungen ausgesetzt, die nicht zum normalen Risiko eines Wirtschaftsbetriebes zählen können.

Es bereitet Sorge, wenn man sieht, dass immer mehr familiär geführte Betriebe in den Dörfern aufhören oder aufgeben.“

Schwentinental: Gute Entscheidung für das Schwimmen

„Der Kreis Plön unterstützt mit 15% der gemeindlichen Investitionskosten bei Schwimmhallen und Freibädern, die überwiegend der sportlichen Betätigung und dem Schwimmen lernen dienen. Wir haben dies im April 2018 im Kreistag beschlossen. Für Schwentinental könnte dies eine Förderung von bis zu ca. 450 000 Euro bedeuten, wenn die geplanten Maßnahmen in Gänze als Investitionen einzuordnen sind“, so der Landtags- und Kreistagsabgeordnete Werner Kalinka.

Das Erlernen des Schwimmens sei von großer Bedeutung vor allem für Kinder und Jugendliche. Kalinka: „Aber nur wenn wir auch entsprechende Sportstätten haben, ist dies umfassend möglich.“ Er engagiert sich wie andere für den Bau einer Schwimmhalle im nördlichen Teil des Kreises. Der Kreistag stellte im Dezember 2017 dafür 1,5 Mio. Euro bereit, was etwa 15% der zu erwartenden Kosten bedeutet. Im Zuge dieser Beratungen hatte der Kreistag die Richtlinien für die Förderung von Sporteinrichtungen geändert, so dass auch das Freibad Schwentinental förderfähig ist.

Das einstimmige Votum der Stadtvertretung Schwentinental sei erfreulich. Nicht gut sei gewesen, dass vor allem seitens der Grünen eine unnötige Problematisierungs-Debatte geführt worden sei. Der Abgeordnete: „Man muss auch mal zu Potte kommen. Zumal wenn man sich eigentlich einig war.“

Blickwinkel „alterssensibler“ stellen

Werner Kalinka, seniorenpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, zum Altenparlament, das in der vergangenen Woche tagte:

„Das 31. Altenparlament im Landeshaus hat gute Anregungen gegeben. Der Vortrag von Prof. Gerd Glaeske (Uni Bremen) hat deutlich gemacht, dass der Blickwinkel für eine Reihe von Themen alterssensibler werden muss. Dies gilt für die medizinische Versorgung, das Problem Einsamkeit, für die Notwendigkeit von Begegnung und Bewegung im Alter, Altersarmut wie dem Zusammenhang zwischen sozialem Status und Lebenserwartung“, so Kalinka.

Prof. Glaeske habe eindrucksvoll Zusammenhänge vermittelt. Sein Appell zu mehr Bewegung („Das Sitzen ist das neue Rauchen“) gelte allerdings wohl nicht nur für Ältere. Es habe aber für sie eine besondere Bedeutung, da mehr Bewegung helfen könne, Stürzen vorzubeugen. Nachdenklich stimme, dass 1,5 Mio. Ältere von Schlafmitteln abhängig seien. Es wäre wünschenswert, wenn Prof. Glaeskes Appell, die Kassen mögen die Anreize für die gesundheitliche Prävention verstärken, Aufmerksamkeit finde. Sie könne „nicht früh genug“ beginnen, wie der Referent darlegte.

Die Beschlüsse des Altenparlamentes seien ein „sehr finanzschweres Paket“, wie Kalinka formulierte. Es sei sehr erkennbar gewesen, dass die im Altenparlament vertretene ältere Generation deutliche soziale Verbesserungen wünsche. Das Altenparlament sprach sich u.a. dafür aus, das derzeitige Rentenniveau von 48 auf 70 Prozent aufzustocken, den öffentlichen Nahverkehr grundsätzlich kostenfrei anzubieten und die Arbeitszeit für Pflegekräfte auf 35 Stunden bei vollem Lohnausgleich zu reduzieren. Zudem wird die laufende Volksinitiative „Recht auf angemessenen Wohnraum“ mit ihrem Wunsch, dies als Staatsziel in der Landesverfassung zu verankern, unterstützt.

Am Gymnasium Schloss Plön werden 10 Mio.€ investiert

Die CDU-Kreistagsfraktion hatte die Schulpolitik zu einem Schwerpunkt der Arbeit in der Wahlperiode (2003 – 2008) erklärt. Ich habe dies als damaliger Kreispräsident gern unterstützt. Auch das Gymnasium Schloss Plön profitierte davon. 2016 der nächste große Schritt. Der Kreistag beschloss einstimmig einen Ersatzneubau des Fachgebäudes einschl. der energetischen Sanierung des Hauptgebäudes. Kosten: rd. 10 Mio.€. Tade Peetz, Vorsitzender des Ausschusses für Schule, Kultur und Sport (SKS), machte beim heutigen Richtfest die Kontinuität bei den Investitionen im Schulbau deutlich und betonte, dies solle auch künftig die Leitlinie im Kreis sein. Mit ihm freuen sich die Kreistagskollegen Kreispräsident Stefan Leyk, André Jagusch und Dr. Regine Niedermeier-Lange.

Die Sommerakademie – Kompliment an das ULD-Team

Imponierend, was auf der Sommerakademie 2018 des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) von 9 bis 17 Uhr den rd. 500 Gästen in Kiel geboten wurde. Sehr informative Referate, gute Diskussionen, 12 aktuelle präzise Infobörsen des ULD-Teams. Kiels OB Dr. Ulf Kämpfer und Jan Philipp Albrecht, Minister für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt, Natur und Digitalisierung, gingen in ihren Eingangs-Statements lebendig und locker, aber mit Inhalt und Betrachtungstiefe auf die Digitalisierung und den Datenschutz ein. Schlussrunde: Burkhard Peters (Grüne), Stephan Holowaty (FDP), Prof. Heiner Dunckel (SPD) und ich unter der Leitung von Marit Hansen, Datenschutzbeauftragte des Landes. Kompliment an sie und das ULD-Team für einen Tag, der das Thema Datenschutz lebensnah präsentierte.

Partnerschaft zwischen Lääne-Viru in Estland und dem Kreis Plön soll vertieft werden

Der Kreis Plön möchte die Partnerschaft mit der Region Lääne-Viru in Estland vertiefen. Nach einer Verwaltungsstrukturreform in Estland ist nun der Verband der Gemeinden des Kreises Lääne-Viru der Ansprechpartner, mit dem die deutsch-estnische Partnerschaft fortgesetzt werden soll. Dies beschloss der Hauptausschuss des Kreises Plön einstimmig, wie der Vorsitzende Werner Kalinka mitteilte. „Wir sind erfreut, dass die gute Partnerschaft fortgesetzt und nach Möglichkeit intensiviert werden soll“, erklärte Kalinka. Geplant ist eine Delegationsreise im Jahr 2019 nach Estland. Es soll auch für 2020 eine Delegation im Gegenaustausch eingeladen werden. Zudem sollen die Möglichkeiten eines Austauschs auf breiterer Ebene verstärkt werden.

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Der Weg eines Gesetzes im Parlament

Zu den wesentlichen Aufgaben des Landtages gehört die Verabschiedung der Gesetze. Sie gelten für alle verbindlich. Aktuell wurde im Landtag eine Änderung des Rettungsdienstgesetzes verabschiedet. Als Vorsitzender des zuständigen Sozialausschusses habe ich im Parlament die Vorlage eingebracht, wie sie verabschiedet werden sollte (und wurde). Gesetzentwürfe werden von der Landesregierung, Abgeordneten (meist Fraktionen) oder durch Initiativen aus dem Volk eingebracht. Nach der 1. Beratung im Plenum (1. Lesung) wird im zuständigen Ausschuss genauer beraten, oft gibt es auch Anhörungen Betroffener. Natürlich erörtern auch die Fraktionen die Themen. Vor der letzten Abstimmung im Plenum (2. Lesung, bei ganz wichtigen Themen kann es auch eine 3. Lesung geben) gibt der Ausschuss seine Empfehlung ab.