ÖPNV

Kreishaushalt 2018 mit den Stimmen der CDU verabschiedet / Schwarze Zahlen

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Die gute konjunkturelle Entwicklung hinterlässt auch im Kreishaushalt nachhaltige positive Spuren. Der Haushalt 2018, der mit den Stimmen von CDU, SPD, Grünen, FDP und FWG verabschiedet wurde, kommt ohne rote Zahlen aus. Der Schuldenabbau wird zudem fortgesetzt, der Kreis ist – wie schon 2015 von CDU und FDP festgestellt – außerhalb von Konsolidierungsnotwendigkeiten. Der seinerzeit mit dem Land abgeschlossene Vertrag ist inzwischen ohne Wirksamkeit.

Kreisumlage wird gesenkt
Die Kreisumlage wird nochmals um 0,3-Prozentpunkt gesenkt. Eine Senkung um 1-Prozentpunkt hatten CDU und FDP schon 2015 gefordert. SPD/Grüne/FWG waren damals dazu nicht bereit. In 2016 konnten wir einen Kompromiss von 0,7-Prozentpunkt abringen. Mit den jetzt 0,3-Prozentpunkt ist die seinerzeitige Erhöhung um 1-Prozentpunkt vollständig wieder rückgängig gemacht.

Mehr Fehlbedarfszuwendungen sind möglich
Der Haushaltstitel für die Gewährung von Fehlbedarfszuwendungen ist deutlich erhöht worden. Damit haben vor allem kleinere Gemeinden eine Chance, Gelder zu bekommen.

15% für Schwimmhallen-Förderung
Den Bau einer Schwimmhalle im nördlichen Teil des Kreises würde mit 15% der Investitionssumme vom Kreis (und 50.000 Euro für Planung / mögliche Machbarkeitsstudie) unterstützt. Eine Förderung in dieser Höhe bekommen auch andere Schwimmbäder künftig vom Kreis für Instandhaltungsarbeiten.

Deutlich erhöhte Kita-Förderung
Bereits im Mai 2016 hatte die CDU-Kreistagsfraktion im Kreistag eine Erhöhung der Kita-Förderung im investiven Bereich gefordert, im Dezember 2016 erneut. Eine Mehrheit war damals dafür nicht zu erreichen. Nachdem die CDU-Kreistagsfraktion im Oktober im Jugendhilfeausschuss eine Förderung von 25% durchsetzte, beantragten SPD/Grüne/FWG vor dem Kreistag jetzt 30%. Wir haben auch dieser Höhe zugestimmt. Bis 2020 stehen 3 Mio. Euro bereit.

Straßen und Radwege, moderner ÖPNV, E-Mobilität
Die Planung neuer Radwege ist ab 2018 wieder möglich, für 2019 sind für den Bau 350.000 Euro in den Haushalt des Kreises eingestellt. Für die Sanierung von Straßen und Radwegen stehen Mittel bereit. Desgleichen für E-Mobilität, im Dezember 2016 noch von der Kooperation im Kreistag abgelehnt. Der gestrige Beschluss des Kreistages:

Für den weiteren Ausbau des bedarfsorientierten ÖPNV im Kreis Plön sollen Mittel i.H.v. 100.000,- € zusätzlich bereitgestellt werden. Das Anruf-Linien-Taxi im Raum Lütjenburg ist auskömmlich finanziell auszustatten. Hiermit sind die Planungen für die Umsetzung eines Rufbus-Modells oder die Umsetzung einer weiteren Region für das Anruf-Linien-Taxi voranzutreiben und für das dritte Quartal 2018 umzusetzen.

Für Planungskosten für den Neubau von Radwegen werden 150.000,-€ in den Haushalt eingestellt. Es werden investive Mittel i.H.v. 350.000,-C als VE in den Haushalt 2019 eingestellt. Voraussetzung für den Neubau von Radwegen ist, dass das Land die im Koalitionsvertrag genannte Landesförderung umsetzt und dem Kreis Plön daraus Mittel zufließen.

Für Radwege (Neubau), die der Kreis beim Land anmelden will, wird die Gemeindebeteiligung an den Planungs- und Nebenkosten aufgehoben. Für die Baukosten gilt weiterhin die Gemeindebeteiligung. Die Prioritätenliste des Kreises für neue Radwege wird, wie bereits beschlossen, überarbeitet.“

Sportstätten, Vereine und Verbände
Die Förderung geht in gewohnter Höhe weiter. Die Garantieverträge mit dem Kreissportverband (von uns 2004 initiiert), Verbänden und Ausstellungsträgern werden unverändert fortgesetzt.

Sparkassenmittel
Einstimmig hat der Kreistag beschlossen, die Sparkassenmittel wie folgt aufzuteilen:

Feuerwehrjubiläum 8.000
Fördervereine Schulen 36.000
Naturübernachtungsplätze Naturpark-Verein 16.000
KVHS Sprint 10.000
Ehrenamtsmesse 3.474
SG Kühren 2.500
Sanierungsarbeiten St. Claren Kirche 6.500
Puppentheater FF Probstei Nord 3.000
3 Tafeln im Kreis 3.000
Hospiz 3.000
8 örtliche Seniorenbeiräte + Kreis-AG 8.000
Frauenhaus 1.000
Kindheitsmuseum Schönberg 1.000
Turmhügelburg 1.000
St Anna-Kreis/Frisbi/Schönberg (Mittagstisch) 5.000
Gesamt: 107.474 Euro

Stellenplan des Kreises 2018
Der Stellenplan sieht – im Gegensatz zu den vergangenen Jahren mit seinen sehr deutlichen Steigerungen – nur geringe Ausweitungen vor (ca. 200.000 Euro Kosten). Im Hauptausschuss wurden Reduzierungen gegenüber dem Entwurf der Verwaltung vorgenommen. Die Beschlussfassung über den geänderten Entwurf der Verwaltung erfolgte im Hauptausschuss und im Kreistag einstimmig.

Straßen, Radwege, Rufbus, moderner ÖPNV, E-Mobilität

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Die Zukunft eines erfolgreichen ÖPNV liegt in guten, verschiedenen Angeboten. Wir freuen uns, dass der Kreistag diesen Kurs beschlossen hat. Seit Jahren engagieret sich die CDU im Kreis Plön dafür. Den Bürgern mehr und individuellere Angebote zu machen, ist das Ziel. Das Anruf-Linien-Taxi in der Region Lütjenburg (Start Februar 2018) wird erweitert, ab Herbst 2018 soll das Rufbus-Modell in einer weiteren Region (Probstei?) erprobt werden. Ab Ostern 2018 fährt der Amtsbus Schrevenborn. Bürgerbusse werden unterstützt. Einige Busverbindungen werden verbessert. Für die Planung neuer Radwege stehen 150.000 Euro bereit, für den Bau 350 000 Euro (ab 2019). Für die Unterhaltung von Straßen und Radwege stehen desgleichen Mittel zur Verfügung – hier ist einiges zu tun. Die E-Mobilität wird 2018 mit 200.000 Euro im Kreis gefördert.

ÖPNV: Mehr wäre möglich

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Die Verbindungen aus der Umgebung nach Lütjenburg sollen besser werden. Mit Hilfe von Taxi-Angeboten, deren Start an Bushaltebestellen ist und die vorher zu bestimmten Zeiten bestellt werden können. Der Fahrpreis entspricht dem Bustarif. Das Angebot richtet sich vor allem an diejenigen, die nicht mit dem Auto fahren können oder wollen. Wir haben schon 2014 ein Rufbus-System für den gesamten Kreis Pön vorgeschlagen. Damit wäre es möglich, flexible Routen nicht nur von Bushaltestellen, sondern sogar von zu Haus aus anzubieten – und dies den ganzen Tag über und von allen Orten aus. Leider haben wir dafür im Kreistag bislang keine Mehrheit bekommen. Das neue Angebot ist besser als die jetzige Situation – aber mehr wäre möglich!

Bahn: Wirtschaftlichkeit und Planfeststellung müssen beachtet werden

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Nach dem Ende 2017 beginnenden Planfeststellungsverfahren und belastbaren Wirtschaftlichkeitsberechnungen wird endgültig über die Reaktivierung der Strecke zwischen Oppendorf und Schönberger Strand zu entscheiden sein. Notwendig ist zudem, ein finanzierbares wie realistisches Bus-Bahn-Konzept zu haben und Auswirkungen auf die dicht getaktete und sehr gut ausgelastete VKP-Strecke Schönberg – Kiel verbindlich zu kennen. Eine Reaktivierung von „Hein Schönberg“ darf auch keinen Planungs-Wiedereinstieg in das 380 Mio.-Euro-Projekt Stadtregionalbahn bedeuten.

Kreis unterstützt Bürgerbusse

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Einstimmig hat der Kreistag die Richtlinie zur Förderung von Bürgerbussen (siehe Anhang) verabschiedet. Mit bis zu 25% der förderfähigen Kosten in Höhe von max. 15 000 € je Kleinbus unterstützt der Kreis Plön. Der stellv. CDU-Fraktionsvorsitzende Stefan Leyk erinnerte daran, dass es die CDU-Kreistagsfraktion war, die dazu 2016 die Initiative ergriffen und eine Richtlinie angeregt hatte. Stefan Leyk: „Wir möchten nicht nur in einzelnen Orten, sondern kreisweit die Mobilität verbessern. Durch die Richtlinie besteht die Möglichkeit, den ÖPNV überall dort zu ergänzen, wo dies sinnvoll ist.“ Zudem werde das Ehrenamt gestärkt. Hinsichtlich der Anforderungen sei es nötig, dass der Fahrer über die Erlaubnis zur Fahrgastbeförderung („P-Schein“) verfüge.

Radwege sollen wieder gebaut werden! Die E-Mobilität wird künftig gefördert!

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Kommt die „Jamaika“-Koalition, wird es wieder den Bau von Radwegen geben. 10 Mio.€ sollen zusätzlich zur Verfügung gestellt werden, um Schleswig-Holstein fahrradfreundlicher zu gestalten. Seit 2014 werden in S-H und im Kreis Plön keine Radwege mehr gebaut, was für den Tourismus und die Verkehrssicherheit nicht gut ist. Gleichfalls 10 Mio.€ soll das Land für Investitionen im Bereich E-Mobilität / neue Mobilitätsformen bereitstellen. Im Dez. 2016 hatte die CDU-Kreistagsfraktion beantragt, im Kreishaushalt 2017 Gelder für den Radwegebau, für E-Mobilität und neue Mobiliätsformen bereitzustellen. Die SPD/Grünen/FWG-Koalition lehnte alles ab.

Habeck will mehr E-Mobilität – SPD/Grüne/FWG lehnen im Kreistag ab

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100 neue E-Mobilität-Ladestationen will Umweltminister Robert Habeck (Grüne) in Schleswig-Holstein schaffen. Bislang gibt es rund 200 in Schleswig-Holstein. An Planungskosten sind 240.000 Euro dafür veranschlagt. Klar ist: Ladestationen sind für den Erfolg der E-Mobilität zwingend.

In der Dezember-Sitzung 2016 des Kreistages hatte die CDU-Kreistagsfraktion 30 000 Euro für E-Mobilität beantragt. Dies hätte ein Fördervolumen von weiteren 80 000 Euro ausgelöst. Leider lehnte die SPD/Grünen/FWG-Koalition den Antrag ab.

Bekundungen von der Landesebene sind das eine, die Realitäten vor Ort das andere.

Auch unsere ländlichen Räume sind aktiv und attraktiv

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„Unsere ländlichen Räume sind aktiv und attraktiv“, so der CDU-Kreisvorsitzende Werner Kalinka:  „Worte wie „Landflucht“ oder ähnliche Pessimismus-Aussagen sind fehl am Platze. Im Gegenteil: Auch in den Dörfern gibt es viel Wunsch nach Bauplätzen. Man muss nur mit offenen Augen durch den Kreis fahren.“ Bis 2020 werde im Übrigen nicht nur für Kiel und andere Kreise, sondern auch für den Kreis Plön ein Bevölkerungszuwachs prognostiziert.

Die verantwortlichen, von den Bürgern gewählten Gemeindevertreter wüssten selbst sehr gut, was zu tun sei. Kalinka: „Ob Schulen, KiTa, Breitband, Sturmschäden, Flüchtlingshilfe, soziale Netzwerke oder ehrenamtliches Engagement – in den ländlichen Räumen wird gute Arbeit geleistet. Woran es dort wie in den Städten häufig fehlt, ist das Geld. Und hier sind Land, Kreis und Bund gefordert, dass den Gemeinden genügend Finanzmittel zur Verfügung stehen. Und zum Beispiel auch beim ÖPNV mehr zu unterstützen, um die ländlichen Räume intensiv und flexibel anbinden zu können.“

Auch im wirtschaftlichen Bereich gebe es in den ländlichen Räumen viel Aktivität. Kalinka: „Handwerk und Handel sind auch dort immer noch stark vertreten, zum Teil mit neuen und erfolgreichen Firmengründungen. Die Direktvermarktung und das Kaufen vor Ort werden immer erfolgreicher. Zudem gibt es viele Bürger, die von zu Hause aus durch Arbeit ihr Einkommen erzielen.“

Hilfreich wäre es für Gemeinden, wenn ihr Entwicklungsrahmen durch das Land weniger eingeengt werde. Deshalb sollte die Bauentwicklung in den Dörfern über den Landesentwicklungsplan (LEP) erweitert werden, fordert Kalinka. Leider bevorzuge die rot-grüne Landesregierung das Bauen an sogenannten Siedlungsachsen wie Hauptverkehrsadern: „Hier wäre ein Umdenken die beste Hilfe.“

Ortsbus: Grünen-SPD-Gezänk verhinderte die beste Lösung

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Seit Monaten hätte der Ortsbus Schrevenborn fahren können. Die Vorlage der Kreisverwaltung vom 30. Aug. 2016 mit der vollen Kostenübernahme durch den Kreis (der beim ÖPNV für die Busse und deren Finanzierung zuständig ist) wurde von der CDU in den Beratungen voll unterstützt. Sie ist – gerade auch für das Amt – unzweifelhaft die beste Lösung. Grüne und SPD im Kreis konnten sich allerdings nicht einigen. Das ist wesentliche Ursache des Problems. Die dann von SPD/Grünen/FWG gestellte BEDINGUNG, es gebe für den Busverkehr in der Woche nur Geld, wenn die Gemeinden den Wochenendverkehr mitfinanzieren, ist absolut sachwidrig. Die CDU hat sich demgegenüber seit Jahren OHNE VORBEHALT für den Bus eingesetzt. Bremser waren andere.

Kreisweites Rufbussystem soll konkret auf den Weg gebracht werden

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Die CDU- und FDP-Kreistagsfraktionen wollen ein kreisweites Rufbussystem in ein konkretes Planungs- und Umsetzungsstadium bringen. Es soll auch die Verbindungen nach Kiel und nach Neumünster einbeziehen. Die Fraktionen haben beantragt, dafür 200.000 Euro in den Kreishaushalt einzustellen, wie die Fraktionsvorsitzenden Werner Kalinka und Martin Wolf mitteilten.

Kalinka und Wolf: „Flexibleren ÖPNV-Systemen gehört die Zukunft. Dazu zählen Rufbussysteme, durch die Bürger in kleineren Bussen von zu  Hause aus befördert und wieder dorthin gebracht werden.“

Entsprechende Vorschläge seien in den vergangenen beiden Jahren im Kreis vorgestellt worden und hätten ein starkes Interesse gefunden. Es sei an der Zeit, in die Realisierungsphase einzutreten, so Wolf und Kalinka. Es solle auch versucht werden, zusätzlich Fördermittel einzuwerben.

Ein Schritt in die richtige Richtung sei es, im Amt Lütjenburg und in der Probstei entsprechend der Potentialanalyse für einen bedarfsorientierten öffentlichen Personennahverkehr den ÖPNV durch Kleinbusse, Anruflinientaxis oder Bürgerbusse zu verbessern. Im Kreishaushalt 2017 sind für alternative Bedienformen bislang 100.000 Euro vorgesehen.