Fächer 2019

Justizminister Claussen: Gerichte und Staatsanwaltschaften arbeiten weiter

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Die Gerichte und Staatsanwaltschaften in Schleswig-Holstein arbeiten auch unter den inzwischen bewährten Corona-Schutzmaßnahmen weiter. Justizminister Claus Christian Claussen: „Der Rechtsstaat funktioniert auch in Zeiten wieder verstärkter Corona-Auflagen. Unsere Gerichte und Staatsanwaltschaften haben bereits während des ersten allgemeinen Lockdowns bewiesen, dass die Rechtspflege auch bei schwierigen Rahmenbedingungen sichergestellt ist – nicht zuletzt unsere Verwaltungsgerichtsbarkeit, die eine Vielzahl von Verfahren im Zusammenhang mit den Corona-Vorschriften schnell entschieden hat. Sie haben nach gewissen Einschränkungen im Frühjahr ihren Betrieb unter strengen Schutzmaßnahmen wieder vollständig aufgenommen. Diese Vorkehrungen haben sich bewährt und gewährleisten, dass die Bürgerinnen und Bürger zu ihrem Recht kommen. Natürlich sind damit auch einzelne Behinderungen und Verzögerungen verbunden, aber dies dient unser aller Gesundheit. Ich danke den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in der Justiz für ihren großen und großartigen Einsatz. Der Rechtsstaat zeigt seine Leistungs- und Handlungsfähigkeit auch unter erschwerten Bedingungen“.

Die unmenschliche SED-Diktatur nicht vergessen

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Vor 31 Jahren fiel die Mauer. Sie wurde von der PDS-Vorgängerin SED gebaut. Mit Mauer und Stacheldraht, Schießbefehl und unmenschlicher Grenzsicherung. Eine Reihe von DDR-Bürgern, die in die Freiheit wollten, verloren ihr Leben. Mauer und Schießbefehl sicherten aber auch die SED-Diktatur nach innen. Das MfS, Schild und Schwert der SED, sperrte unschuldige Menschen ein, hörte Millionen Bürger illegal ab und führte geheime Dossiers über sie. Mit Hilfe von mehr als 100 000 zumeist schwerst linientreuen SED-Genossen und Hunderttausenden Spitzeln. In Leipzig begannen seit Anfang der 80er Jahre Bürger, unter dem Dach der Kirche Widerstand aufzubauen. Am 9. Okt. 1989 zogen 70 000 durch die Stadt. Trotz Panzer und Truppen in den Nebenstraßen. Ein Bild von der Demo hängt in meinem Büro.

4-stündige Anhörung des Sozialausschusses im Landeshaus

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Eine sehr informative, rd. 4-stündige Anhörung haben wir seitens des Sozialausschusses am Donnerstag zum Entwurf des Gesetzes der Landesregierung zur Hilfe und Unterbringung von Menschen mit Hilfsbedarf infolge psychischer Störungen (PsychHG), Drucksache 19/1901 Landtag und zum Entwurf eines Maßregelvollzugsgesetzes (MVollzG), Drucksache 19/1757 Landtag durchgeführt. Themen u.a.: Die Fixierung, die Verhältnismäßigkeitsprüfungen, das Urteil des BVerfG, die Umsetzung gesetzlicher Vorgaben, die Belastungen für Mitarbeiter, die Sicht und Interessen der Betroffenen und der Angehörigen. Und: Sind individuelle Konzepte in den Kliniken notwendig? Auf der Homepage des Landtages sind die schriftlichen Stellungnahmen aufrufbar, das ausführliche Protokoll der Sitzung dauert noch etwas.

Fonds für soziale Hilfen: 2,7 Mio. € sind abgerufen

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In der Zeit, wenn es kalt ist, haben es obdachlose Menschen besonders schwer. Vor allem seitens der Wohlfahrtsverbände und ehrenamtlicher Organisationen wird viel getan, die Probleme zu mindern. Wir unterstützen seitens des Landes. Die Corona-Zeit ist eine zusätzliche (erhebliche) Belastung. Deshalb haben wir seitens des Landes einen Fonds in Höhe in Höhe von 3 Mio. Euro für soziale Hilfen bereitgestellt, für den ich mich bereits im Frühjahr 2020 sehr engagiert habe. Er kommt nicht nur obdachlosen Bürgern zu Gute, sondern auch von Wohnungsverlust bedrohten Bürgern und den Tafeln wie anderen Maßnahmen, die in sozialer Not helfen. Von den 3 Mio. Euro sind bislang 2,7 Mio. Euro abgerufen worden. Mit dem Fonds haben wir ein wirksames Instrument der Hilfe geschaffen.

Intensive Corona-Beratungen im Sozialausschuss

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Fast 2 Stunden intensive Beratungen im Sozialausschuss zu Corona. Sozialminister Dr. Heiner Garg berichtete u.a. ausführlich zum Infektionsgeschehen, was in Schleswig-Holstein derzeit deutlich unter den Werten bundesweit liegt und zu den Möglichkeiten von Tests. Diese sollten erfolgen, wenn es dazu einen Anlass gibt. Die Labore sind schon jetzt mehr als überlastet („über dem Anschlag“). Die Gesundheitsämter werden durch andere Mitarbeiter aus Verwaltungen (auch Land), Bundeswehr und voraussichtlich Medizinische Dienste verstärkt. Derzeitiger Stand zu den Intensivbetten in Schleswig-Holstein: 828 sind (auch personell) einsatzfähig, 249 davon sind derzeit nicht belegt. In Reserve stehen 392 Betten, alle bislang frei. Covid 19-Patienten sind in der Regel mehr als 14 Tage auf der Intensivstation.

Hilfsfonds für soziale Härten gut angenommen

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Der mit 3 Millionen Euro im Frühjahr des Jahres ausgestattete Fonds für soziale Härten, mit dem vor allem obdachlosen und wohnungssuchenden Bürgern wie den Tafeln geholfen werden soll, ist gut angenommen worden. CDU-Sozialpolitiker Werner Kalinka, der sich mit Landtagspräsident Klaus Schlie und der CDU-Landtagsfraktion stark für das Projekt engagiert hatte, teilte mit, bislang seien 2,7 Mio. Euro abgerufen worden.

Kalinka: „Menschen, die es schwer haben, benötigen gerade auch in dieser zusätzlich belastenden Corona-Zeit unsere Unterstützung. Mit dem Fonds haben wir ein wirksames Instrument der Hilfe geschaffen.“

Geflügel- und Schweinepest: Wachsam sein!

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Im Kreis Nordfriesland ist bei mehreren verendet aufgefundenen Wildvögeln der Geflügelpest-Erreger H5N8 nachggewiesen worden. Landwirtschaftsminister Jan Philipp Albrecht: „Die Nachweise von Geflügelpest sind sehr besorgniserregend. Das gilt grundsätzlich, aber insbesondere auch vor dem Hintergrund der ohnehin angespannten Gesamtsituation durch die Corona-Pandemie. Der Befund ist Anlass für extrem hohe Wachsamkeit im ganzen Land.“ Die Risikoeinschätzung des Friedrich-Löffler-Instituts ist unter https://www.openagrar.de/  einsehbar. In Mecklenburg-Vorpommern ist inzwischen der 1,70 Meter hohe Schutzzaun zur Verhinderung des Eindringens der Afrikanischen Schweinepest (ASP) durch Wildschweine auch auf der Insel Usedom errichtet.

Corona: Wir müssen handeln

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Das Virus ist schneller und heftiger wieder da, als viele es erwartet hatten. Allerdings: Völlig überraschend kam dies nicht, siehe die weltweite Entwicklung. Es ist richtig, dass bundesweit gehandelt wird. Ich habe dies schon vor einer Woche in der Landtagsfraktion angesprochen. Und: Grundrechtsabwägungen und Beteiligung der Parlamente sind von hoher Bedeutung, müssen transparent sein und überzeugen. Ich habe mich an der Debatte im Landtag beteiligt:

H2 aus SH – eine Erfolgsgeschichte für Schleswig-Holstein!

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Unser Energie-Experte Andreas Hein MdL im Landtag: „Fakt ist: Wasserstoff hat nicht nur Zukunft, nein, Wasserstoff ist unsere Zukunft in der Energieversorgung. Wasserstoff ist die Kohle von morgen, sagte Jules Verne schon 1874. Es ist sicher müßig darüber zu diskutieren, warum es so lange gedauert hat. Viel wichtiger ist mir, dass wir das jetzt endlich in die Realität umsetzen, denn der Weg weg von den fossilen Brennstoffen wie Öl und Gas ist besiegelt.
 
Nach der Wasserstoffstrategie des Bundes und der norddeutschen Länder fügt sich unsere schleswig-holsteinische Strategie ergänzend an diese an – und soll der Rahmen für die zukünftige konsequente Umsetzung der Energiewende sein.
 
Damit dies alles nicht nur schöne Worte bleiben, haben wir für die Umsetzung unserer Wasserstoffthemen 30 Mio. Euro bereitgestellt, für Speichertechnologien steht dort ein weiterer Millionenbetrag zur Verfügung. H2 aus SH – diese Formel, dieses Markenzeichen wird eine Erfolgsgeschichte für unser Land, mit dem wir dem Klimawandel begegnen, eine saubere erneuerbare Energieversorgung sicherstellen und dazu noch enorm wirtschaftlich profitieren wollen.“

K 13 zwischen Krummbek und Köhn saniert

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Als 2. Kreisstraße in der Probstei nach Passade – Höhndorf steht die Sanierung der K 13 zwischen Krummbek und Köhn in diesem Jahr vor der Beendigung. „Auch diese Strecke macht nach der Instandsetzung einen guten Eindruck“, so die Kreistagsabgeordneten Werner Kalinka MdL und Christian Lüken nach einer Besichtigung vor Ort. Die Maßnahme, deren Kosten sich auf rd. 800 000 Euro belaufen, sei dringend notwendig gewesen. Insgesamt werden für Sanierungen an Kreisstraßen und Radwegen in diesem Jahr rd. 2,5 Mio. Euro aufgewandt. Auch der Radweg zwischen Krummbek und Bendfeld ist im Zuge der K 13-Sanierung erneuert worden.