Über das neue Datenschutzrecht wird viel diskutiert. Was kommt auf das ULD, die Verwaltungen und die Unternehmen zu, welche neuen Rechte haben die Bürgerinnen und Bürger? Welche Grundnormen gelten, welche Gesetze sind betroffen? Sehr komplexe, häufig schwierige Sachverhalte. Am 25. Mai 2018 tritt die neue Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) in Kraft, die vor zwei Jahren vom europäischen Parlament beschlossen wurde. Sie gilt künftig im nationalen Recht verbindlich. Europa wirkt dann direkt. Dies ist ein neuer Abschnitt in den Beziehungen zwischen der EU und den Ländern. Die Landesregierung hat dazu im Januar 2018 einen 238seitigen Gesetzentwurf (Landtags-Drucksache 19/429) vorgelegt, der seither im Landeshaus sehr intensiv beraten wird. Der Landtag soll nächste Woche entscheiden.
Kalinka: ÖPNV, Straßen, Radwege in der Probstei – wir sind „am Ball“
„Der ÖPNV könnte schon bald auch in der Probstei flexibler werden“, so der CDU-Kreisvorsitzende MdL Werner Kalinka auf der Jahreshauptversammlung der CDU Probsteierhagen. Das Anruf-Linien-Fahrten-System (ALFA), was seit einigen Wochen in der Lütjenburger Region läuft, könne auch auf andere Regionen übertragen werden. Dazu zähle die Probstei.
Auch Busverbindungen sollten weiter verbessert werden. Nachdem auf CDU-Initiative die Strecken Schönberg – Preetz und Barkauer Land – Preetz dichter getaktet worden sind, stehe nun auch die Linie 120 Schönberg – Laboe an. Kalinka: „Wir hätten uns das schon vor Jahren gewünscht. Dies stieß damals aber bei anderen Fraktionen im Kreistag nicht auf Zustimmung.“
Von Wichtigkeit sei auch die Sanierung von Straßen und Radwegen. Der Radweg zwischen Fiefbergen und Schönberg sei ausgebessert, auf der Strecke von Fiefbergen nach Probsteierhagen sind die Schäden aber so groß, dass mehr nötig ist. Kalinka: „Auch dieses Thema ist im Blick.“
Notwendig sei die Sanierung der Landesstraße zwischen Passade und Schönberg. Auf Initiative von CDU und FDP habe der Kreistag eine entsprechende Empfehlung abgegeben. Diese liegt dem Kieler Wirtschafts- und Verkehrsministerium vor, wo über die Vergabe der Finanzmittel für die nächsten Jahre entschieden werde.
Gleichfalls rasch sanierungsbedürftig sei die Kreisstraße zwischen Passade und Höhndorf. Kalinka: „Wir hoffen, auch hier in absehbarer Zeit etwas machen zu können.“
Die CDU sei auch für den Bau weiterer Radwege. Ihre seit Jahren gestarteten Initiativen im Kreistag seien aber bis Dezember 2017 von anderen Fraktionen im Kreistag geblockt worden. In der Kreistagssitzung im Dezember 2017 habe es hier erfreulicherweise eine veränderte Haltung insoweit gegeben, als dass zumindest Mittel für die Möglichkeit neuer Planungen beschlossen worden seien.
Das Lachmöwen-Theater – Laboe kann stolz sein!
Plattdeutsches Theater der Spitzenklasse – das bieten „De Laboer Lachmöwen“. Stark, was sie mit ihrem diesjährigen Stück „Petrus gifft Urlaub“ wieder präsentieren. Und ihrem Motto „Wi snackt platt!“ vortrefflich gerecht werden. Großes Kompliment an Traute Steffen, Matthias Dehn, Angela Tafel, Günter Steffen, Jana Tresp, Asmus Finck-Stoltenberg, Jan Steffen, Christian Becker, Katharina Butting und das Team. Sehr beeindruckend auch die Räumlichkeiten: Die Bühne (die Bretter, die die Welt bedeuten), das Gestühl und der Vorhang vom alten Ohnsorg-Theater aus Hamburg, also von dort, wo Heidi Kabel und Henry Vahl Theater-Geschichte geschrieben haben. Höchst einladend das Café, was eine herzliche Atmosphäre vermittelt. Und dies alles wurde aus eigener Kraft in 30 Jahren geschafft. Da kann man nur den Hut ziehen! Foto: Günter Petrowski
Busverbindung Laboe – Schönberg wird verbessert
Ob in Plön, Preetz, Schönberg, Heikendorf oder Laboe – die CDU und ihre Kandidaten waren am Vormittag präsent, um den Bürgern direkt zum Gespräch zur Verfügung zu stehen. Mit der CDU Laboe stand ich vor Edeka Alpen in Laboe. Wir haben eine Reihe guter Gespräche geführt, vor allem zu kommunalen Themen. Natürlich war die Schwimmhalle ein Thema, aber auch der ÖPNV, das Thema Kita, die Förderung des Sportes, der Wunsch nach einer Reaktivierung der Polizeistation. Wir sind und bleiben bei den Themen „am Ball“. Der Kreis gibt für eine Schwimmhalle 1,5 Mio. €, die Busverbindung Laboe – Schönberg soll noch in 2018 verbessert werden, der ÖPNV könnte auch in der Probstei flexibilisiert werden, siehe Anruf-Linien-Fahrten (ALFA) in der Lütjenburger Region und /oder Rufbus-Modell.
Auf dem Jakobsweg durch unsere Heimat
Einfach mal für einige Tage etwas ganz anderes tun – vier gute Freunde lassen dem Wunsch die Tat folgen. Peter Böge, Björn Rüter, Dirk Schlösser und Mattias Timm pilgern in dieser Woche auf dem norddeutschen Jakobsweg von Krusa nach Lübeck (rd. 200 Kilometer). Heute bin ich einige Kilometer des Weges dabei – von Kiel-Wellingdorf in unseren schönen Kreis Plön nach Schönkirchen, Ortsteil Oppendorf. Ein wunderschöner Wanderweg – sogar mit kleinen Steigungen – entlang der Schwentine in einer herrlichen Natur. Und auch andere Wanderer sind schon am Morgen unterwegs, wie wir feststellen.
Kalinka: Attacken gegen die Polizei in Preetz erschütternd
Als „erschütternd“ hat der CDU-Kreisvorsitzende MdL Werner Kalinka die Attacken von Jugendlichen auf Polizeibeamte und die Preetzer Polizeistation bezeichnet. Dies sei eine neue Dimension, die nicht ohne Antwort bleiben könne. Wer bereit sei, Menschen zu verletzen, Eigentum zu beschädigen und die Autorität des Staates in Frage zu stellen, müsse dafür gerade stehen. Dies seien keine Bagatellen.
Auch dem Vandalismus in Mönkeberg wie an anderen Orten gehöre entschieden entgegen getreten. Die Polizei müsse Präsenz zeigen, so dass sie auch rasch vor Ort sei. Dies gelte auch mit Blick auf das Graffiti-Sprühen, was inzwischen zu einer Art „Selbstverständlichkeit“ geworden sei.
Mehr Kita-Mittel vom Kreis und Land
„Unsere Offensive für mehr Kita-Plätze und eine stärkere Kita-Förderung entfaltet Wirkung. Vom Land kommen in 2018 und 2019 rd. 4,8 Mio. Euro mehr Geld zur Unterstützung der Kommunen und Träger bei den Kita-Kosten. Der Kreis fördert den Bau von neuen Einrichtungen und Plätzen mit 30%. Für die 14 neu geplanten Kita-Einrichtungen im Kreis ist dies eine wesentliche Hilfe“, so der stellv. CDU-Kreisvorsitzende und Kreistagsabgeordnete Tade Peetz. Peetz ist auch Vorsitzender des für Kitas zuständigen Jugendhilfeausschusses des Kreises.
Peetz: „Spätestens im Jahr 2016 wurde deutlich, dass Kommunen, Träger und Eltern bei der Kindestagesbetreuung entlastet werden müssen. Die CDU-Kreistagsfraktion hat sich entsprechend positioniert und stellte im Kreistag mehrere Anträge, die ein deutlich stärkeres Engagement des Kreises vorsah. Leider dauerte es bis zum Haushalt 2018, dass auch SPD/Grüne/FWG im Kreistag für mehr Mittel stimmten.“
Auch das Land setze mit den zusätzlichen Mitteln ein erfreuliches Zeichen, zumal ab 2020 / 2021 im Zuge der Neuregelung des Finanzausgleiches auch die sachgerechte Unterstützung des Landes bei den Kita-Kosten geregelt werde. Peetz: „Hätte die vorherige Landesregierung schon so gehandelt, wäre manchen Kommunen und Trägern schon früher Lasten von den Schultern genommen.“
Die Gemeinden sollen mehr Bauland ausweisen können!
Klare Worte vom Bürgermeister von Schlesen, Hans-Harald Harländer (SPD).
Er freut sich, dass in der Gemeinde durch die Haltung der neuen Landesregierung künftig mehr Bauplätze ausgewiesen werden können. Eine Haltung, die ich sehr unterstütze. Noch in 2018 soll dies geschehen, da sind wir uns in der Jamaika-Koalition einig. Es geht in Schlesen um vier Baugrundstücke, die von der früheren SPD/Grünen/SSW-Landesregierung abgelehnt worden waren. Auch im CDU-Kreistagswahlprogramm haben wir deutlich Position bezogen: „Ein attraktiver ländlicher Raum ist gut für die gesamte Region. Wir möchten, dass die Gemeinden mehr Bauland ausweisen können.“ Dies ist der Kurs der CDU im Kreis Plön seit Jahren.
Semester und Job-Ticket – gut!
Seit Jahren ein Wunsch, jetzt dürfte es Wirklichkeit werden: Das Semester-Ticket in Schleswig-Holstein. Ab Herbst 2019 soll es gelten. Für 99 Euro. Und nur folgerichtig, wenn auch das Job-Ticket kommt. Dies macht den ÖPNV attraktiver, dies ist ein wirklich interessantes Angebot für Studenten und Arbeitnehmer. Auch zwischen Schleswig-Holstein und Hamburg. Auch dies – gut so!
Hartz IV / Grundeinkommen / Zukunftslabor S-H
Hartz IV durch ein Grundeinkommen ablösen, wie aus den den Reihen der SPD zu hören ist? Die Hartz IV-Gesetze wurden von der von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) geführten Regierung 2004/2005 vorgelegt. Natürlich ist es statthaft, darüber zu diskutieren, ab alles noch so zu sehen ist wie seinerzeit. Die CDA S-H (federführend Dr. Andreas Ellendt) hat das Grundeinkommen intensiv diskutiert, wobei hinzugefügt werden muss, dass es zum Thema Grundeinkommen unterschiedliche Konzepte / Modelle gibt. In Schleswig-Holstein soll ein sog. „Zukunftslabor“ versuchen, neue Gedanken zu entwickeln. Einfache Lösungen dürfte es kaum geben. Aber neue Wege auf dem Arbeitsmarkt, bei „Fördern und Fordern“ und bei der sozialen Sicherheit zu suchen – darüber lohnt es allemal zu sprechen.