Barschel: Seine Verdienste für das Land bleiben

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NDR 2 hat eine einstündige Sondersendung zu Uwe Barschel und zur Affäre gemacht. Ich wurde zu den Verdiensten des früheren Ministerpräsidenten (1982 – 1987) gefragt. Mit seinem Namen verbindet sich u.a. das 1986 gestartete jährliche Schleswig-Holstein-Musikfestival, der Nationalpark Wattenmeer, der Ausgleich von Wirtschaft und Umwelt (seinerzeit durchaus keine Selbstverständlichkeit), eine offensive Arbeitsmarktpolitik für mehr Arbeitsplätze, soziale Akzente, die Zulassung privater Rundfunkanbieter (z.B. R.SH), eine präsente Polizei, eine solide Schulpolitik. Seine Verdienste für das Land bleiben.

Barschel-Affäre: Über das Wissen der SPD wird gesprochen

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Mit dem Film „Die Staatskanzlei“ fand Heinrich Breloer 1991 viel Aufmerksamkeit. Er zeichnete damals das Bild der Affäre von 1987, wie es sich ihm und vielen Menschen zeigte. Gestern hat er sich bemerkenswert im Schleswig-Holstein-Magazin geäußert: Engholm habe gelogen, Engholm sei kein Opfer gewesen. Stimmt. 1991 war noch verdrängt worden, was 1993 auch bei der SPD nicht mehr zu leugnen war: Engholm (wie auch SPD-Chef Jansen und Pressesprecher Nilius) hatten 1987 nicht die Wahrheit gesagt. Und Pfeiffer erhielt auch noch 40.000 Mark. Aus der Schublade …
P.S.: Bedürftig war Pfeiffer damals übrigens nicht.

Barschel-Affäre: Die Aufklärung muss weitergehen

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Vieles von dem, was 1987 die öffentliche Meinung und viele Berichte zur Affäre prägte, sieht inzwischen anders aus. Nach Uwe Barschels Tod gab es schlampige Ermittlungen. Tatsächlich: Blutergüsse, Betäubungsmittel, Zufuhr eines todbringenden Medikamentes, Schleifspuren, fremde DNA, Geheimdienste in Genf. Bei der Staatsanwaltschaft Lübeck kommt ein wichtiges Beweismittel abhanden – das fremde Haar von Barschels Bett im „Beau-Rivage“. In 30 Jahren ist schon viel bekannt geworden, was wohl nicht bekannt werden sollte. Die Aufklärung muss weitergehen. Dann wird es auch weitere Klarheit geben.

Den Bürgern und Helmut Kohl verdanken wir die Einheit

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Wie schwer es ist, eine Einheit zu werden und leben, erlebt derzeit Europa. Die Wiedervereinigung Deutschlands wurde erreicht, weil die Bürgerinnen und Bürger in der DDR es wollten. Sie fegten das SED-Regime hinweg, Panzern, Stasi-Schlägern, Unterdrückung und Drohungen mutigst trotzend. Heute wird die Einheit gefeiert – Ausrichter der zentralen Veranstaltungen ist diesmal Rheinland-Pfalz. Es ist das Bundesland, in dem der Aufstieg des Kanzlers der Einheit, Helmut Kohl, begann. Sein Weitblick, konsequentes Eintreten für die Freiheit und Verhandlungsgeschick machten es entscheidend möglich, die historische Chance Wirklichkeit werden zu lassen.

Danke für die Ernte, Danke für unser täglich Brot

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Der Erntedankfest-Gottesdienst in Schönkirchen – sehr stimmungsvoll. Vor dem Altar waren die vielen und eindrucksvoll aufgebauten Gaben zu sehen, die Menschen zugutekommen, denen es nicht so gut geht. Aus Dobersdorf brachte sie der vom Lanz-Bulldog gezogene historische Erntewagen zur Marienkirche, gefahren von Gilde-Öllermann Stefan Kramp. Mit dabei natürlich auch das Königspaar Gabriele Kalinka (in Tracht) und Georg Ocklenburg. Herzlichen Dank besonders an Pastor Jörg Suhr, den Kirchenchor, den Spendern, den Gilden, allen Helfern und den Landfrauen, die nach dem Gottesdienst schöne Erntesträuße überreichten. Und vor allem den Landwirten für die Ernte.

 

Am Donnerstag berichtet die Regierung zum Thema Kita

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In der Sitzung des Sozialausschusses am Donnerstag (5. Oktober 2017) um 14 Uhr im Sitzungszimmer 139 des Landeshauses steht ein besonders wichtiges Thema auf der Tagesordnung. Auf Antrag der Fraktionen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP berichtet der Sozialminister des Landes über den Zustand des Kita-Systems in Schleswig-Holstein. Man darf auf die Bestandsaufnahme gespannt sein. Die Sitzung ist öffentlich.

Ein HLF 20 für die Freiwillige Feuerwehr Probsteierhagen

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Die Feuerwehr – Aktive, Jugendfeuerwehr, Ehrenabteilung – war in voller Stärke angetreten, die kommunale Familie aus Probsteierhagen und aus der Probstei war zahlreich vertreten, viele Bürgerinnen und Bürger wie Vertreter benachbarter Wehren, als das neue HLF 20 und das Fahrzeug für die Einsatzleitung übergeben wurden. Bürgermeister Klaus Pfeiffer betonte die Bedeutung der Fahrzeuge für die Sicherheit vor Ort und in der Region. Der Kreis steuert rd. 70000 € aus Feuerschutzsteuermitteln bei. Gern habe ich die Grüße des Kreises überbracht. Das anschließende Beisammensein bot eine gute Gelegenheit zu Gesprächen.

Haushalt des Kreises 2016 mit mehr als 6 Mio. Euro plus

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Der Abschluss des Kreishaushaltes 2016 weist einen Überschuss von 6,4 Mio. Euro aus. Dies hat die Kreisverwaltung in der Sitzung des Finanzausschusses mitgeteilt. Der Überschuss habe bei 14, 9 Mio. Euro gelegen. Davon gingen 6,4 Mio. Euro in den Ausgleich von Fehlbeträgen aus den vergangenen Jahren. Zudem schlage die Kreisverwaltung vor, 2,1 Mio. Euro in die Rücklage einzustellen.

CDU-Pressesprecher Tade Peetz sagte, damit habe sich die Einschätzung der CDU-Kreistagsfraktion zur Haushaltslage erneut als völlig richtig erwiesen. Dass der Kreis Plön im Übrigen kein Konsolidierungskreis sei, was die CDU- und FDP-Kreistagsfraktionen schon Mitte 2015 festgestellt hätten, habe sich zudem erneut als zutreffend erwiesen.

Bedauerlich sei, dass durch die starre Haltung des SPD/Grünen/FWG-Bündnisses dadurch wichtige Themen nicht so entschieden worden seien, wie dies für Kommunen und Bürger gut gewesen wäre. Peetz nannte als Beispiel das Thema Kreisumlage. Erst nach zähem Ringen habe man sich mit der SPD/Grünen/FWG-Koalition auf 0,75% Senkung verständigen können. Viel besser wäre es gewesen, wenn der Vorschlag von CDU und FDP auf Senkung um 1% beschlossen worden wäre, denn viele Kommunen könnten mehr Geld wirklich gut gebrauchen.

Auch die Kita-Finanzierungsinitiativen der CDU seien im Mai und Dezember 2016 von der Mehrheit abgeblockt worden. Peetz: „Hier zeigt sich nun doch fast überall, dass dies falsch war. Die Kita-Finanzierung ist derzeit das größte Problem in der kommunalen Familie und bei den Eltern. Auch gestern hat sich die SPD/Grünen/FWP-Koalition im Finanzausschuss nicht dazu entscheiden können, grünes Licht für den von der CDU in der vergangenen Woche initiierten Beschluss des Jugendhilfeausschusses zu geben. Das ist mehr als unverständlich.“

Beispiel 3: ÖPNV, E-Mobilität, Radwege. Der Antrag, 30 000 Euro für E-Mobilität in den Haushalt 2017 einzustellen, sei gleichfalls von der Mehrheit im Kreistag abgeblockt worden. Und dies, obwohl vom Bund noch zusätzliche Fördermittel in Höhe von 90 000 Euro zu erwarten gewesen wären. Auch hier trügen SPD/Grüne/FWG die Verantwortung für unnötige Verzögerungen. Das Geld sei da gewesen. Dies gelte auch für weitere CDU-Initiativen wie 200 000 Euro für den Start in ein kreisweites Rufbus-System, Verbesserungen bei den Busverkehren und den Bau von Radwegen.

Wie die Hohwachter Bucht noch attraktiver werden kann

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„Ein Naturerlebnis-Rundweg um den Sehlendorfer Binnensee wäre ein echtes Leuchtturmprojekt in der Region und den Kreis Plön. Dies wäre eine Win-Win-Situation für Natur und Tourismus“, so der Landtagsabgeordnete Werner Kalinka und Kreistagsabgeordneter Stefan Leyk nach einem Besuch vor Ort zu den Planungen der Gemeinden Hohwacht und Blekendorf in Kooperation mit dem NABU.

Die Bürgermeister Matthias Potrafky und Andreas Köpke hatten in Begleitung der stellvertretenden Bürgermeister Iris Dencker und Harm Kruse mit den NABU-Vertretern Carsten Pusch und Jürgen Hicke den beiden Abgeordneten das Projekt vorgestellt. Es sieht zusätzlich zu den beiden schon bestehenden Aussichtsplattformen eine weitere Plattform, einen Kranichbeobachtungsturm, Informationstafeln und Bänke vor. Zwischen Binnensee und Ostsee führt von Hohwacht nach Sehlendorf (Gemeinde Blekendorf) schon jetzt ein Rad- und Wanderweg. Dieser soll nach den Planungen dann an der K 45 auch von Sehlendorf nach Hohwacht errichtet werden, so dass ein Rundkurs von mehr als acht Kilometer Länge entstehen würde. Beide Gemeindevertretungen befürworten das Projekt und wollen es verwirklichen, sofern es finanzierbar ist.

Kalinka und Leyk: „Diesen herrlichen Naturerlebnisraum mit seiner intensiven Vogel-, Tier- und Insektenvielfalt kontrolliert auch den Blicken der Menschen zugängig zu machen, ist eine großartige Idee. Die Möglichkeit, Kraniche beobachten zu können, ist auch in Mecklenburg-Vorpommern ein Touristenmagnet.“

Schulen: Mehr Zeit zum Lernen, mehr Investitionen

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Die Wiedereinführung von G9 an den Gymnasien hat vor allem das Ziel, dass die Schüler mehr Zeit für Bildung haben. Dies machte der bildungspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Tobias Loose, bei der Einbringung des entsprechenden Gesetzentwurfes im Landtag deutlich. Ab 2019 wird die Einführung Realität. Damit haben die Eltern, Lehrer und Schüler Klarheit. Entscheidet sich die Schulkonferenz allerdings mit 3/4-Mehrheit für die Beibehaltung von G8, gilt dies. Bildungsministerin Karin Prien: Ein guter Tag für die künftigen Schülerinnen und Schüler an den Gymnasien. Der Wählerwille wird verantwortungsbewusst und mit größtmöglicher Sorgfalt umgesetzt.