CDU

Familienzentren werden unverändert vom Land gefördert

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Auch in 2021 werden die Familienzentren vom Land so viel erhalten wie in diesem Jahr. Dies ist im Haushalt des Landes, den wir gestern im Sozial- und Finanzausschuss beraten haben und der öffentlich seit längerem vorliegt, so vorgesehen“, so der Landtagsabgeordnete Werner Kalinka. Er reagierte auf Äußerungen von Bürgermeister Peter Kokocinski, der zum Schönberger Familienzentrum mit den Worten zitiert wird, „man bange jedes Mal, ob es weitergeht“.

MdL Kalinka: „Das Land stellt für die Familienzentren in Schleswig-Holstein für 2021 eine Summe von 5,5 Mio. Euro einschließlich des Handlungsfeldes Integration zur Verfügung. Die Mittel haben sich seit 2017 verstetigt. 2016, als die SPD noch regierte, waren es übrigens nur 2,5 Mio. Euro. Es gibt keinen Grund, die Haltung des Landes zu problematisieren. Und es wäre besser, dass dies auch deshalb unterbleiben würde, um keine Verunsicherungen zu erzeugen. Und ich möchte zudem darauf hinweisen, dass wir auch die Mittel für Familienbildungsstätten in dieser Wahlperiode erhöht haben. Wir unterstützen die Familien gern und aktiv.“

Die Demokratie-Praxis des 4er-Blockes im Kreis

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Wie SPD, Grüne, Linke und Blöcker-KWG sich verstehen, haben sie im Hauptausschuss des Kreises wieder deutlich gezeigt. Um 18.25 Uhr die erste von ihnen beantragte Sitzungsunterbrechung, um sich abzustimmen. Die 9 von ihnen gestellten Mitglieder des Hauptausschusses versammeln sich im Flur vor dem Sitzungssaal, um zu beraten. Danach wird abgestimmt – 9 von 17 Mitglieder des Hauptausschusses setzen durch, was sie wollen. Später geht es um die WFA und den Verwaltungsbau. Nachdem dem 4er-Block vorgehalten wird, dass ihre Positionen nicht schlüssig sind, wird erneut die Unterbrechung der Sitzung beantragt. Auf die Frage, ob auch andere (CDU, FDP, UWG) mit beraten sollen, kommt ein klares Nein. Beraten wird allein im Kreis des 4er-Blocks. Danach wird mit 9 von 17 Stimmen entschieden. So läuft sie, die Demokratie-Praxis von SPD, Grünen, Linke, Blöcker-KWG im Kreis Plön.

Verabschiedung von Janet Sönnichsen

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Mit einem Präsent haben Landrätin Stephanie Ladwig und ich in der Funktion als Vorsitzender des Hauptausschusses des Kreises Plön die langjährige Geschäftsführerin der KielRegion, Janet Sönnichsen, im Kreishaus verabschiedet. Der Hauptausschuss ist für die Beteiligungen des Kreises, zu denen auch die KielRegion gehört, zuständig. Frau Sönnichsen ist mit einem hervorragenden Ergebnis zur Bürgermeisterin in Rendsburg gewählt worden. Viel Erfolg!

Fleischindustrie: Konzept für den Arbeits- und Gesundheitsschutz in S-H steht

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„In Schleswig-Holstein arbeiten alle relevanten Kontrollbehörden inzwischen seit 2018 vernetzt zusammen, es gibt ein klares wie nötigenfalls auch flexibles Konzept für die Überwachung des Arbeits- und Gesundheitsschutzes mit transparent definierten Inhalt- und Zeitvorgaben und es werden mehr Mitarbeiter vom Land eingestellt, um diese Vorgaben umsetzen zu können“, so der Sozialpolitiker Werner Kalinka zum aktuellen, jüngst dem Landtag von der Landesregierung (Drucksache 19/2616) übermittelten Bericht zur Fleischindustrie in Schleswig-Holstein.

Kalinka: „Schon die bisherigen Maßnahmen des Landes haben deutliche Wirkung gezeigt, siehe die Berichte des Sozialministers im Sozialausschuss des Landtages. Diesen Weg des konsequenten, aber auch verhältnismäßigen Einschreitens werden wir weiter beschritten. Ziel muss immer sein, real für die Arbeitnehmer Verbesserungen zu erreichen. Das neue Arbeitsschutzkontrollgesetz des Bundes wird nach den Vereinbarungen der Koalition dabei unterstützen.

Ein Umgehen der Vorschriften wird künftig kaum noch möglich sein. Dafür sind die Hürden zu hoch. Sehr wesentlich für die Kontrolldichte werden die jeweiligen vorherigen Ergebnisse sein. Auch gibt es eine vernetzte Zusammenarbeit der staatlichen Arbeitsschutzbehörde mit den Zollbehörden wie den Bau-, Gesundheits- und Ordnungsämtern. Dies ist auch für die Unterkünfte von erheblicher Bedeutung. Die Bildung eines „Operativen Ausschusses Arbeitsschutz“ im Sozialministerium ist der richtige Schritt, um die Effektivität und Transparenz aller notwendigen Maßnahmen zu steigern.

Es ist auch wichtig, dass das Fleischerhandwerk von den Regelungen nicht betroffen ist. Es gibt dazu keinen Anlass. Dem Handwerk gebührt Dank für seine schwere, sorgsame Arbeit. Es ist wichtig, dass wir möglichst viele kleine und mittelständische Betriebe im Land behalten.“

Prüfschwerpunkte sind die Arbeitsschutzvorschriften im Betrieb, die Arbeitszeit, Unterkünfte nach dem Arbeitsstättenrecht, die Corona-Arbeitsschutzregeln wie auch die Hygienekonzepte bei der Beförderung. Sie werden entsprechend dem Bericht, dem Arbeitsschutzkontrollgesetz des Bundes und bei neuen Erkenntnissen ergänzt bzw. angepasst.

Höhere Steuern sind kein Rezept

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Noch vor einiger Zeit war von Bundesfinanzminister Olaf Scholz zu hören, man habe in den letzten Jahren gut gewirtschaftet und könne sich die Corona-Hilfen „leisten“. Inzwischen hört sich das von ihm und anderen Politikern der SPD etwas anders an. Zur Finanzierung werde es wohl auch um eine Erhöhung von Steuern gehen. In Interviews ist vor allem von „den Reichen“ die Rede. Gemeint seien Einkommen ab 200 000 Euro. Natürlich wird es dadurch und durch eine Vermögenssteuer nicht möglich sein, auch nur annähernd die hoch ansteigenden Schulden zu finanzieren. Allein beim Bund sind es in 2021 rd. 180 Mrd. Euro neu. Es dürfte eine Frage der Zeit sein, bis eine noch intensivere Diskussion beginnt, wer steuerlich stärker belastet werden soll. Ein Blick in die derzeitigen Steuertabellen und Abgabensätze zeigt, dass wir bereits jetzt hohe Belastungen (40%) für gar nicht so hohe Einkommen haben. Das darf nicht noch mehr werden.
 
Foto: Bundesministerium der Finanzen

Corona-Eckpunkte für Schleswig-Holstein

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In einer von breiter und großer Zustimmung begleiteten Regierungserklärung hat Ministerpräsident Daniel Günther im Landtag Eckpunkte benannt: Länder mit höherer Inzidenz müssen handeln – Klinik-Hilfe des Bundes darf nicht von der Inzidenz abhängig sein, der Bund muss nachsteuern – Lockern und Verschärfen nicht gleich bei geringfügig veränderten Werten („Plausibilität ist das A und O“) – „Was sich auszahlt, ist eine klare Ansage“ – Weihnachten und Silvester keine Sonderregelungen – 2 Tage darf zu Weihnachten bei Familienbesuchen in Hotels übernachtet werden. Und: „Ich sehe von Januar bis Ostern eine Zeit, wo wir noch mehr öffnen können“. Die neue Corona-Verordnung steht ab morgen auf der Homepage der Landesregierung und auf meiner.

Intensive Arbeit im Sozialausschuss

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Rd. 4 1/4 Stunden haben wir durchgehend im Sozialausschuss des Landtages getagt. Zuvor interne Beratungen. Nach den Berichten von Sozialminister Dr. Heiner Garg zu Corona, Impfzentren, Fleischindustrie und Pflegebonus (das Land stellt 55 Mio. Euro bereit) und der Diskussion haben wir verabredet, am 17. Dezember erneut zu tagen und im nächsten Jahr Experten-Anhörungen zu Corona durchzuführen. Verabschiedet zur endgültigen Beschlussfassung im Landtag Mitte Dezember wurden das Krankenhausgesetz, die Veränderungen beim KiTa-Gesetz, das Gesetz zur Hilfe und Unterbringung von Menschen mit Hilfebedarf infolge psychischer Störungen und das Maßregelvollzugsgesetz. Die 4 wichtigen Gesetze sind nach den Anhörungen im Sozialausschuss intensiv beraten und zum Teil verändert worden.

Mängel in der Fleischwirtschaft werden in Schleswig-Holstein abgestellt

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„Die Ergebnisse der Kontrollen in der Fleischwirtschaft in Schleswig-Holstein sind weiter in einem Bereich, der inzwischen wenig Sorgen macht“, so der Sozialpolitiker Werner Kalinka. Seit Juli 2020 seien bei 175 Kontrollen in Betrieben und Unterkünften 278 Mängel festgestellt worden, die sämtlich behoben worden seien. Sozialminister Dr. Heiner Garg berichtete dazu im Sozialausschuss des Landtages. Die Betriebe der Branche – größere wie kleinere – werden regelmäßig kontrolliert.

Auch in den Erntebetrieben werde regelmäßig unangemeldet kontrolliert. Ergebnis: in 112 Betrieben seien 125 Mängel festgestellt worden. Auch sie seien inzwischen abgestellt worden.

Kalinka: „Zur Fairness gehört, dies auch zur Kenntnis zu nehmen und zu bewerten. Es ist erfreulich, dass das politische und behördliche Einschreiten erkennbar zu Ergebnissen geführt hat.“

Rd. 2,2 Mrd. Euro umfasst der Sozial- und Gesundheitsetat des Landes

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Viel dreht sich im Landeshaus um Corona – aber nicht alles. Z.B. haben die Beratungen über den Haushalt 2021 begonnen, der im Februar vom Landtag verabschiedet werden soll. Der Haushalt ist eine der wichtigsten Aufgaben des Parlamentes, von manchen auch „Königsrecht“ genannt. Er wird von der Regierung schriftlich vorgelegt, danach gibt es für die Abgeordneten die Gelegenheit zu schriftlichen Fragen. Weiter geht es in den Facharbeitskreisen, Fraktionen, gemeinsamen Arbeitskreisen und Ausschüssen, bevor im Landtag abgestimmt wird. Im FAK Soziales haben wir mit dem Staatssekretär im Sozialministerium, Dr. Matthias Badenhop, den Etat für Soziales, Gesundheit, Jugend, Familie und Senioren erörtert. Er umfasst rd. 2,2 Mrd. Euro, davon 1,8 Mrd. Euro für Zuschussbedarfe.

Impfzentren in Schönberg und Plön

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Schon vor einiger Zeit hatte ich bei mir auf Facebook mitgeteilt, dass Impfzentren ab Mitte Dezember 2020 zur Verfügung stehen sollen. Im Kreis Plön werden dies die Jugendherbergen Schönberg und Plön sein. Beide sind verkehrsmäßig gut erreichbar. In Schleswig-Holstein sind insgesamt 28 Impfzentren vorgesehen. In den ersten 6 Monaten sollen knapp 1,3 Mio. Impfungen vorgenommen werden, was einer Bevölkerungszahl von rd. 645.000 Personen entspricht. Die Kosten – für 6 Monate werden in Schleswig-Holstein mit knapp 50 Mio. Euro gerechnet – werden zunächst vom Land getragen. Es wird erwartet, dass der Bund die Hälfte übernimmt. Zudem sind Impfungen in Krankenhäusern und durch mobile Impfteams in Pflegeheimen und ähnlichen Einrichtungen vorgesehen.