Die Parlamentsarbeit ist wieder voll im Gang. Neben Corona gibt es viele weitere Themen, auch beginnt der Haushalt 2021. Gestern Sitzung der Fraktion, zudem FAKs und GAKs. Themen der 3-tägigen Plenartagung waren u.a. die Bildungspolitik, die Lage der Gastronomie, das UKSH und die Pflege, das Onlinezugangsgesetz, die Grundsteuerreform, die Berichte der Bürgerbeauftragten, Arbeits- und Gesundheitsschutz. Zu manchen Themen erfolgt aus Zeitgründen keine Aussprache. In den Medien liest man dann meist nichts. Empfehle einen Blick auf die Homepage des Landtages oder auf meine. Einige Aufnahmen aus den letzten Tagen vom Landeshaus. Landtagspräsident Klaus Schlie trägt die Maske des Schleswig-Holsteinischen Landtages, unser PGF Hans-Jörn Arp (natürlich) die aus Wacken, seiner Heimat.
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Das Bundesverdienstkreuz für die 3 Polizeibeamten
Was sich vor dem Reichstagsgebäude abgespielt hat, ist unerträglich. Schlimm, dass Rechtsextreme mit der Reichsflagge versuchen, zum Sitz des Deutschen Bundestages vorzudringen und dieses Bild der Welt zu vermitteln. Erschütternd, dass es ihnen fast gelungen wäre, das Gebäude zu stürmen. Das Parlament ist das Herz der Demokratie, so der Bundespräsident. Wer dieses angreift, greift die Demokratie, greift uns alle an. Dagegen müssen wir entschieden Position beziehen. Das darf nie wieder geschehen. Es waren 3 Polizeibeamte, denen wir verdanken, dass die schwere Attacke auf unsere Demokratie am Eingang des Bundestages noch abgewehrt wurde. Ihnen gebührt das Bundesverdienstkreuz. Unglücklich agierend der Innensenator von Berlin, Andreas Geisel (SPD) und der Pressesprecher der Polizei („Wir können nicht überall sein“).
Die Erwerbsminderungsrente muss erhöht werden
CDU-Sozialpolitiker Werner Kalinka im Landtag zum Tätigkeitsbericht für das Jahr 2019 der Bürgerbeauftragten für soziale Angelegenheiten des Landes Schleswig-Holstein:
„Der Bericht der Bürgerbeauftragten Samiah El Samadoni zeigt eine Reihe von sozialen Problemen auf, die uns – zum Teil schon lange – beschäftigen. 3 643 Anliegen wurden in 2019 an sie und ihr Team herangetragen. Für das Engagement zur Hilfe, zur Lösung oder Linderung von Problemen und den mehr als 100seitigen Bericht sage ich herzlichen Dank.
Besonders bedrückend ist nach wie vor die Höhe der Erwerbsminderungsrenten mit durchschnittlich 795 Euro im Monat und sogar nur 735 Euro, wenn jemand erstmals die Rente erhält. Hier muss vom Bundestag mehr erfolgen. Wer in eine solche Lage gekommen ist, zum Beispiel durch einen Unfall, sollte mehr Zuwendung erhalten.
Sehr nachvollziehbar ist die Forderung nach verständlicherer Sprache in der Kommunikation der Behörden mit Bürgern. Der Sozialausschuss und der Landtag befürworten dies. Es ist jedoch auch klar, dass die Behördensprache rechtssicher sein muss. Es wäre wünschenswert, wenn die Bürgerbeauftrage uns konkrete Vorschläge unterbreitet.
Mit der KiTa-Reform, bei der Pflege oder dem Engagement für obdachlose oder von Wohnungsnot bedrohte Bürgerinnen und Bürger haben Landesregierung wie Landtag zu wichtigen Themen, die auch in dem Bericht angesprochen werden, Position bezogen oder Initiativen ergriffen. Sofern möglicher weiterer Handlungsbedarf in dem Bericht genannt wird, werden wir diesen prüfen.
Wichtig ist bei einem Tätigkeitsbericht, dass dieser ein Bericht über die Anliegen der Bürger ist, die sich an die Bürgerbeauftragte wenden. Ob und wie sich ggf. daraus politische Forderungen ableiten, kann auch angesprochen werden, sollte aber nicht zu dominant werden.“
Wir stärken das UKSH
„Das UKSH verfügt über rd. 2300 Betten an den beiden Standorten Kiel und Lübeck, rd. 14 000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind an Schleswig-Holsteins Maximalversorger beschäftigt, der bei jeder Behandlung und zu jeder Zeit diesem hohen Anspruch gerecht werden muss. Da ist eine Stärkung der Campusdirektionen mit einer Stärkung der Pflege einschließlich des Stimmrechtes sinnvoll, wie es der Jamaika-Gesetzentwurf vorsieht, “ so der CDU-Sozialpolitiker Werner Kalinka in der Debatte des Landtages am 25. August 2020 zu den TOPs 15 und 26.
Seine hohe Leistungsfähigkeit habe das UKSH erst jüngst wieder während der Corona-Krise mit der schnellen Schaffung von rd. 190 Intensivbetten und sehr guten Behandlungserfolgen gezeigt.
Das Land Schleswig-Holstein habe mit dem im November 2019 geschlossenen Zukunftspakt mit einer finanziellen Größenordnung von rd. 1 Mrd. Euro für Altschulden-Übernahme, Investitionsmittel und Verbesserungen in der Pflege viel für das UKSH getan. Auch sei beachtlich, dass im Bereich der Pflege im März diesen Jahres 430 neue Stellen, neue Arbeitszeitmodelle, eine Stärkung der Qualität der Ausbildung sowie 120 neue Stellen für medizinische Fachangestellte mit dem Land vereinbart worden seien. Diese Initiative war seitens der Gewerkschaften am 9. Januar 2020 im Landeshaus mit der Übergabe von rd. 4000 Unterschriften an den Sozialausschuss begonnen worden.
Kalinka: „Die Pflege hat für uns einen hohen Stellenwert. Dies wird ja auch zudem durch die Zahlung des Pflegbonus deutlich. Ich habe die Erwartung und Einschätzung, dass auch die Berufung des neuen Pflege-Vorstandes am UKSH sich in die gute Entwicklung beim UKSH einfügen wird.“
Plattdüütsch levt!
Zum TOP 22: „Niederdeutsch ist ein Teil der schleswig-holsteinischen Identität“ sagte in der heutigen (26.08.) Landtagssitzung der nordfriesische Abgeordnete Klaus Jensen:
„Plattdeutsch gehört nach Schleswig-Holstein und ist Teil unserer Identität. Auch die europäische Union schützt Plattdeutsch als Regionalsprache als einen wichtigen kulturellen Anker unserer Heimat. Deswegen möchten wir das Plattdeutsche weiter fördern. Das ist besonders in den Schulen und für junge Leute ganz wichtig. Daher begrüße ich die Überarbeitung des „Niederdeutsch-Erlasses“ des Bildungsministeriums! Auch die inzwischen über 40 „Modellschulen“ für Niederdeutsch mit 3500 Schülern und 30 Lehrern zeigen uns, dass Plattdeutsch in den Schulen gut angenommen wird.
Wi wött Plattdüütsch noch wieter fördern, uk för Kinner und junge Lüüd und in de School.
Daher möchten wir das Erfolgsmodell „Modellschulen Niederdeutsch“ weiter ausbauen und die Entwicklung eines Niederdeutschlernwerk für die Sekundarstufe I unterstützen.
Damit Plattdeutsch weiter lebt, soll außerdem unsere Sprachenvielfalt auch in den öffentlich-rechtlichen Medien weiter gefördert werden. Ich denke, wir sind auf einem guten Weg, das Plattdeutsche als Teil unserer Identität und unseres kulturellen Erbes in Schleswig-Holstein zu erhalten und auszubauen.
Dorför wött wi uk as Landdag unsere Bidrag leisten.“
Die SPD bewegt sich
„Aus der Diskussion um die Grundrente hat die SPD offenbar gelernt. Während sie damals zunächst noch dafür war, diese bedingungslos auszuzahlen, so spricht sich Bundesarbeitsminister Hubertus Heil jetzt gegen ein bedingungsloses Grundeinkommen aus. Interessant,“ so der CDU-Sozialpolitiker Werner Kalinka. Heil bezeichnet ein bedingungsloses Grundeinkommen als weder praxisnah noch vernünftig.
Er sei zwar für eine menschenwürdige Grundsicherung, so wird der Minister mit folgendem Zusatz zitiert: „Zugleich muss Arbeit aber einen Unterschied machen – für Lohn und Einkommen wie für die soziale Absicherung.“ Kalinka: „Willkommen bei der CDU, Herr Minister.“
Zwei starke Voten für Werner Kalinka
Zwei eindrucksvolle Bestätigungen hat Werner Kalinka innerhalb einer Woche in geheimen Wahlen bekommen. Nach der Wiederwahl als CDA-Landesvorsitzender mit 97% ist er mit 88% als Kreisvorsitzender in Plön wiedergewählt worden. Auch die jeweiligen Vorstände wurden mit starken Mehrheiten bestätigt. Ausdruck einer nachhaltigen, kontinuierlichen und aktiven wie inhaltlichen Arbeit. Außergewöhnlich die Länge der Amtszeiten. Bei der CDA geht es ins 19./20. Jahr, bei der CDU im Kreis Plön ins 23./24. Jahr, also fast ein 1/4 Jahrhundert als Parteivorsitzender. Zudem ist er mehr als 20 Jahre im Landtag. Wirtschaft – Soziales – Ökologie, so seine Aussage und Haltung, sind die 3 Säulen der Volkspartei CDU: „Dies gilt es zu leben, in der konkreten Arbeit zu zeigen und als feste Leitlinie für die Zukunft zu sehen.“
Fast 1/4 Jahrhundert Parteivorsitzender in Plön
Ein eindrucksvoller Kreisparteitag in Schwentinental liegt hinter uns. 2 1/2 Stunden sehr konzentrierte Arbeit unter Corona-Bedingungen. Ein besonderer Dank an alle, die zum Gelingen beigetragen haben, die Teilnehmer, an Kreisgeschäftsführer André Jagusch, dem Tagungspräsidium Dirk Sohn, Sönke Stoltenberg und Claudia Petersen, der Anmeldung (Familie Kord-to-Krax, Christian Lüken, Till Unger, Gina-Marie von Mandel), Hauke Hansen, den Stimmenzählern, dem Förderverein (Getränke), dem Hausmeister und der Stadt für die Bereitstellung der Uttoxeter-Halle. Der Kreisvorstand wurde eindrucksvoll bestätigt. Ich freue mich sehr, mit 105 Ja-Stimmen und 14 Nein-Stimmen in geheimer Wahl in das 23. /24. Jahr als Vorsitzender zu gehen. Eine starke Rede hielt Thomas Hansen, der über die intensive Arbeit der Kreistagsfraktion berichtete.
CDA Schleswig-Holstein in großer Geschlossenheit
Der Landesvorsitzende der CDA (Christlich-Demokratische Arbeitnehmerschaft), Werner Kalinka MdL ist mit 97% im Amt bestätigt worden. Er steht seit 2002 an der Spitze des sozialen Flügels der CDU. Als Stellvertreter wurden Dr. Andreas Ellendt, Werner Weiss und Holger Diehr wie auch Schatzmeisterin Hiltraud Ritter mit sehr guten Ergebnissen bestätigt. Zu Beisitzern wurden Britta Krey, Thorsten Borchers, Jürgen Lamp, Hans-Walter Henningsen, Hans-Helmut Lucht und Stephan Schmidt gewählt.
Der Dreiklang Wirtschaft-Soziales-Ökologie müsse für die Inhalte der Volkspartei CDU bestimmend sein, betonte Kalinka. Mit diesen Säulen sei eine klar politische Kontur gegeben, die die bisherigen Grundlagen und neue Herausforderungen in Einklang bringe.
Die CDA Schleswig-Holstein habe dazu viele Impulse gegeben wie in den Programmdebatten zu den Landtagswahlen 2012 und 2017, der Forderung nach mehr Plätzen in der Pflege, mehr Lehrerstellen, keinen Reduzierungen beim Blindengeld, dem Programm die soziale Balance wahren, den Diskussionen um ein Grundeinkommen schon vor zehn Jahren, der Forderung nach einer 2. Polizei-Hundertschaft, Manager und Macht, energiepolitischen Initiativen und Landeshaus-Gesprächen.
Auch in aktuellen Fragen wie Verfehlungen in der Fleischindustrie, der Entwicklung der Renten, dem Arbeits- und Gesundheitsschutz und dem Einsatz für besonders unterstützungsbedürftige Personen bezieht die CDA Schleswig-Holstein klar Position, häufig auch durch ihren Abgeordneten Werner Kalinka, der im Landtag Vorsitzender des Sozialausschusses ist.
2022 besteht die CDA Schleswig-Holstein 50 Jahre. Sie hatte es – auch in der Zeit des langjährigen Landesvorsitzenden Professor Dr. Eberhard DallAsta (1974 -1992) – in der CDU nicht immer einfach. Eberhard DallAsta war einer der Mitbegründer der CDA in Schleswig-Holstein.
Laboe: Den Naturerlebnisraum aufwerten
„Der Naturerlebnisraum in Laboe ist ein Juwel. Der Schutz der Vögel, die im hinteren Teil in großer Zahl nisten und brüten, sollte konsequent sichergestellt sein, auch durch eine entsprechende Einzäunung. Die Lattengerüste, die jetzt dort stehen, sind völlig unzureichend. Ansonsten sollte die herrliche Dünen- und Pflanzenlandschaft so gestaltet sein, dass das Begehen auf Wegen – zum Teil sind sie ja schon vorhanden – für Bürger, Schulklassen und KiTa-Gruppen möglich ist. Natur erleben und erlernen – das ist gut“, so Landtagsabgeordneter Werner Kalinka nach einem Rundgang und Gesprächen in Begleitung seiner Probsteier Abgeordneten-Kollegen Hans-Helmut Lucht und Christian Lüken wie der CDU Laboe mit dem Vorsitzenden Günter Petrowski an der Spitze.
Die dortige Meeresbiologische Station sei seit langem ein hervorragender Botschafter der Natur und für Laboe. In Spitzenzeiten kommen rd. 250 Gäste am Tag, wie der Leiter der Station, Karl Deutschmann, berichtete. Damit sei allerdings auch die Grenze der Kapazität erreicht. Zudem ist der bauliche Zustand des Gebäudes ein Thema. Kalinka: „Es scheint sinnvoll zu sein, ein neues, baulich wie räumlich zeitgemäßes Gebäude zu errichten. Es sollte doch möglich, dazu auch Fördermittel einzuwerben, so dass die Gemeinde Laboe dabei unterstützt werden könnte.“
Die Meeresbiologische Station besteht seit 21 Jahren. Karl Deutschmann hat sie zu einem Magneten für Natur- und Umweltschutz entwickelt. Mehr als 250 000 Besucherinnen und Besucher haben sich seither dort bislang über den Lebensraum Ostsee informiert. Karl Deutschmann: „Nun hat sich die Zeit gewandelt. Zwar ist natürlich das Interesse an den Meeresorganismen der Ostsee nach wie vor unverändert vorhanden, aber neue Umweltaspekte sind hinzugekommen und erfordern eine breit gefächerte Arbeit.“ Kalinka: „Dies würde die Station noch attraktiver machen. Eine größere, inhaltlich ausgeweitete Plattform zum Beispiel um den Klimaschutz liegt im Interesse aller Bürger, denen Natur, um Umwelt und Tiere wichtig sind.“
