Der Orkan hat eine Reihe von Schäden angerichtet, ob an Häusern oder an Bäumen. Es gab rd. 350 Einsätze am Wochenende im Kreis Plön. Danke an die Feuerwehren, Rettungsdienste und Helfer. Und es ist auch viel Wasser heruntergekommen. Ein Blick auf die Salzwiesen, Felder, Seen und Bäche zeigt es. In Dobersdorf waren es 11 cm Regen.
Zum Thema Verbesserung des Winterdienstes auf Radwegen des Kreises hat es zwischen dem Landesbetrieb (LBV.SH) und der Plöner Kreisverwaltung ein Gespräch gegen, wie mir die Landrätin inzwischen mitgeteilt hat. Es wird auf eine schriftliche Mitteilung des LBV.SH zu den mit einer verbesserten Räumung verbundenen Kosten gewartet. Ich hatte mehrfach berichtet.
Nach der Sturmflut 1962 ist viel getan worden, die Küsten stärker zu sichern. In S-H z.B. durch das Eidersperrwerk. Es gibt bei uns rd. 1100 km Küstenlinie, etwa 330.000 Menschen leben in überflutungsgefährdeten Teilen des Landes. Am 1. Febr. 2022 ist der Generalplan Küstenschutz vom Landeskabinett aktualisiert worden. Der Klimawandel erfordert weitere Maßnahmen. 74 km Deiche sollen verstärkt werden. Geschätzte Kosten: rd. 360 Mio. Euro. Insgesamt geht es um eine Gesamtstrategie „Entwicklung Ostseeküste 2100“. Die Auftaktveranstaltung hatten wir Ende 2020. Damals hatte es auch bei uns schwere Sturmschäden gegeben. Wir haben vom Land und Kreis dafür gesorgt, den Gemeinden die Kosten von der Hand zu halten.
Nach Mitteilung des Landtagsabgeordneten Werner Kalinka erhält der Kreis Plön in 2022 vom Land 7,5 Mio. Euro mehr Schlüsselzuweisungen als bei den Beratungen des Haushaltes geplant. Damit bekommt der Kreis 42,8 Mio. Euro überwiesen. Zudem erhalten die kreisangehörigen Gemeinden rd. 11,5 Mio. Euro mehr. Dies dürfte auch für die meisten Gemeinden ein Plus bedeuten.
Kalinka: „Dies ist eine schöne Überraschung. Das für 2022 veranschlagte Defizit im Haushalt des Kreises beträgt nach dem Beschluss des Kreistages vom 2. Dezember 2021 rd. 4,8 Mio. Euro. Nach jetziger Lage haben wir also für das laufende Jahr kein Minus, sondern ein leichtes Plus.“
Wasserstoff-Technologie ist Zukunft. Der Kreis Plön sollte ein zukunftsgerichtetes Wasserstoff-Konzept entwickeln und Fördermittel einwerben. Das sind Kerngedanken des Antrages von CDU, KLAR.Grün, FDP und UWG, der im Kreistag am 10. Febr. 2022 mit deutlicher Mehrheit verabschiedet wurde. In der Kiel-Region, auf die bislang verwiesen wurde, tut sich kaum etwas.
Wir wollen uns nicht abhängen lassen, zumal der Vorsitzende der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen, Axel Hilker meint, Wasserstoff habe in der Mobilität nichts zu suchen. Da sind wir anderer Meinung. Jetzt, schon ganz kurz nach dem letzten Kreistag, hat die SPD-Fraktion für den WET und den nächsten Kreistag am 30. März 2022 den TOP beantragt: „Kurzfristige Umsetzung von Wasserstoffprojekten im Kreis Plön“. Man merkt offenbar auch dort, dass der Kurs von Hilker falsch ist.
Vorschläge für konkrete Wasserstoffprojekte hat die CDU schon vor einiger Zeit vorgelegt. Wir sind gespannt, ob und wie sich die SPD neu orientiert.
Weitgehende Einigkeit bei den Experten in der Anhörung des Sozialausschusses des Landtages am 14. Februar 2022 zu möglichen Lockerungen, Prof. Dr. Kerstin von der Decken bringt es auf den Punkt: „Es ist geboten, freiheitsbeschränkende Maßnahmen aufzuheben“. Weitere Informationen über die Stellungnahmen sind auf der Homepage des Schleswig-Holsteinischen Landtages zu finden.
MdL Werner Kalinka, der als Vorsitzender des Sozialausschusses des Landtages die digitale Sitzung leitete: „Ein 3 ½ -stündiger wertvoller Gedankenaustausch mit den zehn Experten des Landes, die auch die Landesregierung beraten. Und natürlich zu einem wichtigen Zeitpunkt. Der Kurs des Landes in der Corona-Politik ist bestätigt worden.“
Mit deutlicher Mehrheit hat der Kreistag auf CDU-Initiative beschlossen, an Busknotenpunkten im Kreis Plön digitale Anzeiger aufzustellen. Nur SPD und Bündnis 90/Die Grünen enthielten sich. Standorte sind Ascheberg, Heikendorf, Laboe, Lütjenburg, Mönkeberg, Plön, Preetz, Schönberg, Schönkirchen, Schwentinental, Wankendorf und das Rastorfer Kreuz. Unser jüngster Abgeordneter und Initiator Till Unger: „Ein bedeutender Schritt für die Digitalisierung des ÖPNV im Kreis. Papieraushänge, Unsicherheiten, wann der Bus kommt und unnötige Warterei auf einen verspäteten Bus gehören bald der Vergangenheit an. Digitale Anzeiger sind bürgerfreundlich und bieten einen echten Mehrwert.“
Wasserstoff-Technologie ist Zukunft. Fördermittel von Bund und Land stehen bereit. Mit 33 Ja-Stimmen bei 20 Nein-Stimmen und einer Enthaltung wurde der gemeinsame Antrag von CDU, KLAR.GRÜN, FDP und UWG vom Kreistag beschlossen. In meiner Rede habe ich deutlich gemacht, dass Zeit zum Handeln ist. Leider haben Bündnis 90 / Die Grüne wie auch die SPD vorherige Initiativen abgeblockt, in denen wir auch konkrete Projekt benannt hatten. Jetzt wird durch den gestrigen Beschluss die Kreisverwaltung beauftragt, Ideen / Vorschläge für Wasserstoff-Projekte im Kreis Plön vorzulegen und entsprechende Kostenschätzungen zu erstellen. Dies bezieht sich insbesondere auf die öffentliche Infrastruktur und soll die Bereiche VKP, Wasserstofftankstellen, Bahn und Elektrolyse prioritär betrachten. Analog zu ähnlichen in S-H bereits angelaufenen Projekten soll die Nutzung von Windkraft für die Erzeugung von grünem Wasserstoff besondere Beachtung finden.
Zum Thema des von der Landrätin, der SPD und Bündnis 90 / Die Grünen gewünschten Neubaus zur Erweiterung der Kreisverwaltung hat der Kreistag für Klarheit gesorgt. Mit deutlicher Mehrheit wurde der befürwortende SPD-Antrag abgelehnt, der zugleich vorsah, „dass die Räumlichkeiten der GTZ/WFA nicht in weitere Überlegungen zur Verlagerung von Verwaltungseinheiten einbezogen werden.“ Im Klartext: Die SPD ist dagegen, z.B. eine Kfz-Zulassungsstelle auch in Schwentinental einzurichten, obwohl Schwentinental und das Ostufer mit rd. 35 000 Einwohnern eine bevölkerungsstarke Region sind. Ich kann mir dies gut vorstellen. Beschlossen wurde vom Kreistag mit großer Mehrheit ein Antrag der CDU, dass die Kreisverwaltung zum Entwurf des Erweiterungsbaus eine Kostenschätzung vorlegt. Eigentlich selbstverständlich, aber bislang nicht der Fall. Und: Die abschließende Entscheidung, ob mit der Umsetzung des Entwurfes begonnen werden soll, obliegt dem Kreistag, so der Beschluss.
Wir möchten als Kreis Plön die Geburtshilfe in der Klinik Preetz erhalten. Diesen Beschluss fasste der Hauptausschuss einstimmig. Der Kreis Plön als Träger unterstützt eine ortsnahe Versorgung der Schwangeren. Wir danken dem Gesundheitsministerium und UKSH für die konstruktive Begleitung in der nicht einfachen Situation. Die Mitteilung ist auf der Homepage des Kreises zu finden.
