Fächer 2019

Wir wollen faire Bedingungen für die Arbeitnehmer

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Die Landesregierung hat ein Konzept zur regelmäßigen Überwachung des Arbeits- und Gesundheitsschutzes in der Fleischindustrie (das Handwerk ist nicht betroffen) in Schleswig-Holstein (Drucksache 19/2336(neu)) vorgelegt. Die Regeln für die nächsten Jahre sind jetzt klar und transparent festgelegt. Grundgedanke: Je weniger Mängel, umso weniger Kontrolldichte. Jedes Unternehmen der Fleischindustrie hat es also auch selbst mit in der Hand, wie stark es kontrolliert wird. Einen guten Ruf kann man sich erarbeiten. Seit 2018 haben wir uns immer wieder mit dem Thema beschäftigt. Wir sind in S-H auf gutem Weg. Die Behörden arbeiten vernetzt, es werden mehr Mitarbeiter eingestellt, Verstöße werden sanktioniert, Mängel abgestellt. Wir wollen faire Arbeits- und Wohnbedingungen für die Arbeitnehmer!

Nach dem Beitrag von SPD-MdL Prof. Heiner Dunckel in der Debatte zur Fleischindustrie im Landtag habe ich nochmals das Wort ergriffen und ihm direkt geantwortet:

Corona/Schülerbeförderung: Land und Kreis handeln

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Der Beschluss des Plöner Kreistages, nach den Beratungen im Hauptausschuss, 550.000 Euro mehr für die Schülerbeförderung bis Ostern zur Verfügung zu stellen, hat in Schleswig-Holstein einige Aufmerksamkeit gefunden. Heute haben wir im Landtag einstimmig den Beschluss gefasst, vom Land zu unterstützen. Knapp 200.000 Euro werden für den Kreis Plön zur Verfügung gestellt. Ich habe mich an der Debatte beteiligt:

Corona-Debatte im Landtag

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In der heutigen Corona-Debatte im Landtag haben der Oppositionsführer (als erster zur Begründung der aktuellen Stunde), die Fraktionsvorsitzenden, der Ministerpräsident und ich gesprochen. Ich habe an die Verabredung zur Bewertung der Lage am 20. Dezember erinnert, Vertrauen, Stabilität und Planbarkeit als wichtige Säulen der Entwicklung genannt, die finanziellen Auswirkungen der Krise, die Belastungen für viele Existenzen und die Eingriffe in Grundrechte wie die parlamentarische Verantwortung angesprochen:

Landtag berät wichtige sozial- und gesundheitspolitische Themen

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Themen des Sozialausschusses nehmen in der Plenartagung des Landtages ab heute einen breiten Raum ein. Natürlich Corona mit der aktuellen Lage und der Impfstrategie. Zudem wird über 4 wichtige Gesetzentwürfe abgestimmt: Das Krankenhausgesetz, Änderungen am KiTa-Gesetz, das Maßregelvollzugsgesetz und das Gesetz zur Hilfe und Unterbringung von Menschen mit Hilfebedarf infolge psychischer Störungen. Wichtig auch die Beratungen zur Lage in der Fleischindustrie und der Bericht der Landesregierung, was künftig geschehen soll. Weitere sozialpolitische Themen: Pflege am UKSH stärken – nicht schwächen!, Teilhabe während der Pandemie sicherstellen und Kostenübernahme für Assistenzkräfte von Menschen mit Behinderung bei Krankenhausaufenthalten sowie in Reha-Maßnahmen regeln.

Plöner Gesundheitsamt wird verstärkt / Land und Bund helfen

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Land und Bund unterstützen die Verstärkung der Gesundheitsämter. Für das Plöner Gesundheitsamt hat das Land bereits rd. 222.000 Euro bereitgestellt. Das Personal musste noch in diesem Jahr eingestellt werden, was inzwischen auch geschehen ist. Zudem erhält der Kreis vom Land rd. 94.000 Euro, um die IT-Ausstattung des Gesundheitsamtes zu stärken. In 2021 kommen vom Bund rd. 271.000 Euro im Rahmen des ÖGD-Paktes. Der Förderzeitraum läuft bis 2026.

550 Mio. Euro vom Land für die KiTas in S-H

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Es ist ruhiger geworden um das Thema der Finanzierung der KiTas. Denn: Land und Kreis geben erhebliche Mittel. Im Haushalt des Ministeriums für Soziales, Gesundheit, Jugend, Familie und Senioren, den wir in einer gemeinsamen Sitzung von Sozial- und Finanzausschuss im Landeshaus beraten haben, sind für die Kindertagespflege rd. 550 Mio. Euro Zuwendungen des Landes vorgesehen. Das neue KiTa-Gesetz, das wir sehr ausführlich beraten haben, wird am 1. Jan. 2021 in Kraft treten. In der Tagung des Landtages in dieser Woche werden die Änderungen des KiTa-Gesetzes (Drucksache 19/2601) nach den Beratungen im Sozialausschuss verabschiedet. Und: Für Investitionen gibt der Kreis 30%. Seit Jahren. Eine Initiative der CDU-Kreistagsfraktion, die Träger, Kommunen und Eltern entlastet.

7,2 Mio. Euro in den Kreis Plön

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Die Gewerbesteuerausfälle 2020 werden Gemeinden und Städten im Kreis Plön mit rd. 7,2 Mio. Euro von Land und Bund erstattet. Auch dies ein sehr gutes Beispiel für kommunalfreundliche Politik und Hilfe in Corona-Zeit. Und ich freue mich natürlich, dass mit mehr als 5 Mio. € der Wahlkreis Plön-Nord davon gut hat. Schönkirchen erhält z.B. 3,1 Mio. €, Selent rd. 506.000 €, Lütjenburg rd. 443.000 €, Laboe rd. 242.000 € und Dobersdorf 74.100 €.

Ein Bürgerwald wäre gut

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200.000 Euro, so haben es SPD, Grüne, Linke und Blöcker-KWG im Kreistag durchgesetzt, werden vom Kreis zur Verfügung gestellt, um 10 ha Land des Kreises zu bepflanzen. Antragsteller: Die KWG. Der Vorschlag der CDU, den Bürgern die Möglichkeit zu geben, dort Bäume zu pflanzen, wurde von dem 4er-Block abgelehnt. Dann hätte man von den 200.000 Euro viel gespart, denn viele Bürger sind bereit, für die Umwelt und den Klimaschutz sich zu engagieren.

ALFA startet in der Probstei mit drei Linien

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Die Anruf-Linien-Fahrten (ALFA) werden ab 13. Dez. 2020 auch in der Probstei angeboten. Mit dem Taxi zu Bus-Preisen fahren. Vorgesehen sind drei ALFA-Linien, die jeweils von Schönberg ausgehen: die Linie 120 von Schönberg nach Laboe, die Linie 220 von Schönberg nach Fahren und die Linie 261 von Schönberg nach Pülsen. Mit meinen Probsteier Abgeordneten-Kollegen Christian Lüken und Hans-Helmut Lucht habe ich mich sehr dafür eingesetzt, dass ALFA auch in der Probstei angeboten wird. Wir freuen uns, dass es noch in diesem Jahr losgeht. Der Kreis übernimmt die Mehr-Kosten, es könnten ca. 100 000 Euro im Jahr werden.

Feuerlöschdecken sind beschlossen

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Eine gute Nachricht für die Sicherheit und die Feuerwehren. Die von uns vorgeschlagenen Feuerwehr-Löschdecken sind vom Kreistag beschlossen worden. Nachdem SPD, Grüne, Linke und KWG in den Ausschüssen zuvor noch versucht hatten, die Entscheidung zu verzögern, stellten sie sich im Kreistag nicht mehr quer. Gegen Löschdecken für die Feuerwehr kann man auch nicht sein. Besonderen Dank an die Kreistagskollegen André Jagusch und Christin Rahe für die Initiative.