Gesetzentwürfe gehören sorgfältig beraten. Besonders, wenn sie deutlich in die Rechte der Bürger eingreifen. Dies ist bei den von der Bundesregierung geplanten Veränderungen beim Infektionsschutz-Gesetz gegeben. Dies darf nicht nur im Bund, sondern muss auch in den Ländern erörtert werden können. Sie haben mit den Kommunen seit Beginn der Pandemie viele Lasten getragen – und sie in aller Regel gut bewältigt, siehe Schleswig-Holstein. Entscheidungen allein nach Inzidenz? Ich habe dazu seit längerem eine differenzierte Meinung, wie auch öffentlich bekundet. Ausgangssperren ab Inzidenz 100? Das wäre schwerwiegend. Wo Testpflichten – und wer zahlt? Starre Regelungen – oder auch Flexibilität? Was wird wo wie für Geimpfte geregelt? Da reicht eine Rechtsverordnung nicht. Es geht um Grundrechte.
In Pflegeeinrichtungen gelten neue Besucherregelungen
Die bisherige Begrenzung auf zwei feste Personen zum persönlichen Besuch in Pflegeeinrichtungen ist seit dem 29. März 2021 in Schleswig-Holstein aufgehoben. Die Nutzung von Gemeinschaftsräumen ist auch für wohnbereichsübergreifende Gruppenangebote und Gemeinschaftsveranstaltungen aufgrund der in den Heimen abgeschlossenen Impfkampagne zulässig. Persönliche Besucherinnen und Besucher, die nachweislich über einen hinreichenden Impfschutz verfügen, sind von der allgemeinen Testpflicht ausgenommen. Dies bedeutet, dass nach der letzten erforderlichen Impfung der Besucherinnen und Besucher eine Zeit von zwei Wochen vergangen sein muss.
Die Union wartet auf ein klares Wort
Stellte die CDU den Kanzler oder die Kanzlerin, war klar, wer auch bei der nächsten Wahl oben antritt. War das nicht der Fall, wurde die Nominierung schwieriger. Die Entscheidung für Franz Josef Strauß 1980 traf die Bundestagsfraktion. Kanzler wurde aber nicht er, sondern etwas später 1982 Rivale Helmut Kohl, im Bundestag durch ein konstruktives Misstrauensvotum gegen Helmut Schmidt gewählt. 2002 erklärten Angela Merkel und Edmund Stoiber nach einem Frühstück in Bayern, der CSU-Chef sei der nächste Kanzlerkandidat der Union. Knapp verlor er die Wahl gegen Kanzler Gerhard Schröder. 2005 wurde er von Angela Merkel abgelöst. Jetzt geht es um ihre Nachfolge. Auch der jetzige CSU-Chef Markus Söder scheint zur Kandidatur bereit zu sein. Und was will Armin Laschet, seit Januar CDU-Chef mit dem Ziel, die Wahl 2021 zu gewinnen. Er muss bald sagen, was er will.
Die Außengastronomie darf ab Montag in S-H öffnen
Die Grundrechts-Diskussion ist Sache aller
Das Vorenthalten von Grundrechten ist nur zulässig, wenn dies verhältnismäßig ist. Ist vollständiger Schutz durch Impfungen gegeben, sind Einschränkungen nicht mehr zulässig. Ob dies dann bedeutet, einem negativen Test gleichgestellt zu sein oder noch mehr, wird die Diskussion zeigen. Warum im Übrigen erst nach der „3. Welle“, wie Bundesminister Jens Spahn meint? P.S.: Natürlich sind die Schlagzeilen über Ostern bei solchen Aussagen sicher. Aber wäre es nicht besser gewesen, in Form eines Dialoges darüber nach Ostern gemeinsam zu diskutieren? Dies ist nicht nur Sache des Bundes oder der Regierung.
Erst mal in Stuttgart anfangen, Herr Ministerpräsident!
Vor einigen Tagen meinte MP Winfried Kretschmann (Grüne) – gemeinsam mit Markus Söder (CSU) – die anderen Länder in einem Brief zu mahnen, konsequenter gegen Corona vorzugehen. Erst mal in Stuttgart anfangen, Herr Kretschmann! Mehr als 10.000 Demonstranten meist ohne Maske und Abstand – und eine Polizei, die zwar mit mehr als 1000 Beamten und Wasserwerfern vor Ort ist, aber kaum eingreift. So etwas ist Pandemie-treibend, ein starkes Infektionsrisiko. Wenn das in den anderen Ländern Schule macht, sind die Folgen absehbar.
Corona: Offen sein für neue Wege!
Obdachlosigkeit: Wir haben zeitig gehandelt
Dank für 25 Jahre gute Zusammenarbeit
Der Landesbeauftragte für Menschen mit Behinderung, Prof. Ulrich Hase, geht in den Ruhestand. Nachfolgerin wird Michaela Pries. In der jüngsten Sitzung des Sozialausschusses haben wir ihm für die langjährige, vertrauensvolle, kritische, aber stets konstruktive Zusammenarbeit gedankt. Er hat in dem ¼ Jahrhundert mit 7 Sozialausschüssen zusammen gearbeitet, viele Anregungen gegeben und durchgesetzt, 8 Tätigkeitsberichte erstellt, zahlreiche schriftliche und mündliche Stellungnahmen abgegeben. Wolfgang Baasch und ich habe in Ansprachen Ulrich Hases Arbeit gewürdigt. Alles Gute!
Auch in 2020 gute Arbeit des ULD
