Am Donnerstag noch sah Bundesminister Jens Spahn keinen Grund, die Impfungen mit AstraZeneca in Deutschland auszusetzen, wie andere Länder es getan hatten. Am Montag dann die Kehrtwende. Offenbar hatte man erst am Wochenende bestimmte Daten ausgewertet. Problem der Krise ist zunehmend das Management. Prof. Karl Lauterbach, Arzt und SPD-MdB, erklärt (auch nach Auswertung von Studien), er hätte weiterimpfen lassen. Man sieht: Auch Experten können verschiedene Meinungen haben. Und Medikamente können Nebenwirkungen haben, so hart es auch klingen mag. Es sind immer wieder Abwägungen, die zu treffen sind.
Heinrich-Heine-Schule: Ein sehr guter Beitrag zur politischen Bildung
Ein spannender Vormittag in der Heinrich-Heine-Schule in Heikendorf. In 5 Arbeitsgruppen haben die Landtagskollegen (in) Dennys Bornhöft, Lasse Petersdotter, Regina Poersch und ich mit Schülerinnen und Schülern diskutiert. Themen: Soll das bedingungslose Grundeinkommen eingeführt werden? Soll das Bildungssystem grundlegend reformiert werden? Soll Schleswig-Holstein weiteres Geld als Coronahilfe in die Belebung der Wirtschaft investieren? Muss die EU systematische Grundrechtsverletzungen in ihren Mitgliedsstaaten unterbinden? Ist Russland ein Partner der Zukunft? Die Schülerinnen und Schüler waren ausgezeichnet „im Stoff“ der Themen, sehr gut informiert. Kompliment!
Brücke zwischen Tökendorf und Probsteierhagen wird saniert
Vom 15. März bis 14. Mai 2021 wird die Brücke der K 31 über die Hagener Au zwischen Tökendorf und Probsteierhagen instandgesetzt. Wie der Landesbetrieb Straßenbau und Verkehr (LBV.SH) mitteilt, wird der Verkehr vom 15. bis 31. März und 17. April bis 14. Mai halbseitig geführt und über eine mobile Ampel gesteuert. Voraussichtlich vom 1. bis 16. April ist eine Vollsperrung nötig. Dann erfolgt eine Umleitung ab Dobersdorf über die K 21 nach Schönkirchen und weiter über die L 50 nach Probsteierhagen und umgekehrt. Die Gesamtkosten von etwa 150 000 Euro werden vom Kreis Plön getragen und vom Land bezuschusst.
106 400 Euro für Hilfen gegen soziale Härten
„Um zusätzliche Hilfen gegen soziale Härten geben zu können, stehen dem Kreis Plön – wie schon in 2020 – in diesem Jahr seitens das Landes 106 400 Euro zur Verfügung. Sie sollen Organisationen zur Verfügung stehen, die helfen, dass bedürftigen Menschen Schutz und existenzielle Sicherung auch unter den Bedingungen der Corona-Pandemie geleistet wird“, so der Landtagsabgeordnete Werner Kalinka. Er hatte sich besonders für den Fonds eingesetzt, der sich auf 3 Mio. Euro im Land beläuft und anteilig nach Einwohnerzahl auf Kreise und kreisfreie Städte verteilt wird.
Beispielsweise können Tafeln und Organisationen, die obdachlose Bürger unterstützen, Mittel beantragen. Zudem heißt es in der Richtlinie: „Daneben dient der Fonds der Aufrechterhaltung von Angeboten, die Unterstützung bei vielfältigen sozialen Härtefällen und zur Milderung menschlicher Notlagen leisten einschließlich der Vermittlung medizinischer Leistungen für Personen ohne regulären Zugang zum Gesundheitssystem sowie deren Versorgung mit medizinischen Masken und Hygieneartikeln.“
Die Richtlinie tritt rückwirkend zum 1. Januar 2021 in Kraft und am 31. Dezember 2021 außer Kraft. Sie ist auf der Homepage des Ministeriums veröffentlicht. Anträge sind beim Kreis Plön zu stellen.
3 Mio. Euro für soziale Härten
Auch in diesem Jahr stellt das Land einen Fonds in Höhe von 3 Mio. Euro zur Abdeckung sozialer Härten bereit. Dafür habe ich mich wie schon 2020 sehr engagiert. Die Möglichkeiten der Förderung wie Versorgung für Bedürftige mit Lebensmitteln, bei sozialen Notfällen oder zur Milderung menschlicher Notlagen haben Sozialminister Dr. Heiner Garg und ich heute vorgestellt. Näheres unter Fonds zur Abdeckung sozialer Härten, insbesondere Obdachlose und Tafeln im Zusammenhang mit der Corona-Krise in Schleswig-Holstein (schleswig-holstein.de)
Die „Gorch Fock“ – bald wieder auf See
Ein schöner Anblick, die „Gorch Fock“ wieder im Wasser zu sehen. Endlich, nach den Jahren der schlechten Nachrichten. Im Juli soll es wieder auf Fahrt gehen. Die „Gorch Fock“ ist Patenschiff des Landtages. Ich hatte zweimal die Gelegenheit, für einige Stunden an Bord zu sein. Beeindruckend. Und wir hoffen, dass die „Gorch Fock“ auch wieder bei den Windjammerparaden zu sehen ist.
Die Richtung stimmt
Ein Paukenschlag war es nicht, was der Ministerpräsident gestern im Landtag zum Lockdown sagte. Es war folgerichtig. Wir haben über die Abwägungen gründlich beraten. Und dies wurde übrigens schon am vergangenen Freitag in der Debatte des Landtages deutlich. Öffnungsschritte bei Familien, Einzelhandel, Schulen, KiTas, Sport, Dienstleistungen sind nötig. Die Krisenlösung wird nur mit den Bürgern Erfolg haben. Regeln nützen wenig, wenn sie nicht eingehalten oder als nicht hinnehmbar angesehen werden. Man muss auch die wirtschaftliche und soziale Entwicklung sehr im Auge haben. Ein Jahr Pandemie ist bereits eine lange Zeit. Masken, Abstand, Impfen, Tests und frische Luft sind für die weitere Entwicklung von zentraler Bedeutung. Und wenn der Osterurlaub in S-H nicht abgeschrieben ist, so wird doch auch deutlich, in welche Richtung dies zeigt.
Die Menschen wollen hinaus
Frische Luft, schönes Wetter – viele sind unterwegs, um mal ein wenig Abwechselung in den Tagesablauf zu bringen. Zu Fuss, mit dem Fahrrad. Spaziergehen, Fahrradfahren – alte Werte werden wieder neu entdeckt. Ein Jahr Corona hat müde und mürbe gemacht. Es halten sich viele diszipliniert an die Vorgaben – nicht nur in der Freizeit, auch bei der Arbeit, beim Einkaufen oder anderen Gelegenheiten. Umso mehr muss auf jeweilige Verhälnismäßigkeit und Begründetheit aufgestellter Regeln geachtet werden. Regeln sind nur dann wirksam, wenn sie wirklich eingehalten werden.
Dobersdorf-INFO
Wichtig ist die Arbeit vor Ort. Einige aktuelle Informationen aus Dobersdorf.
Auch Geheimdienste machen Fehler
Schreckliches geschah am 2. Oktober 2018 im saudischen Konsulat in Istanbul. Der Journalist Jamal Khashoggi, Kritiker des saudischen Königshauses, ist seit dem Betreten verschwunden. Das Sägen einer Kette soll im Konsulat (ab)gehört worden sein. Von der Leiche fehlt jede Spur. Erst dementierte Saudi-Arabien, sprach dann von „einem missglückten Einsatz zu seiner Festnahme.“ Jetzt hat die US-Regierung mitgeteilt, die Operation zur Gefangenenahme oder Tötung des Journalisten sei nach Einschätzung der CIA von Kronprinz Mohammed bin Salman genehmigt worden sei. 2010 ging es nicht um eine Aktion aus Saudi-Arabien, als ein hoher Hamas-Führer im Zimmer 230 in einem Hotel in Dubai ermordet wurde. Nach dortigen Polizeiangaben waren elf, mit europäischen Pässen ausgestattete und verkleidete Agenten tags zuvor nach Dubai geflogen. Einer nahm ein Zimmer im Hotel dicht neben dem 230. Sie verhielten sich allerdings bei der Beschattung im Hotel zu auffällig.